Wilde Kesselbrink-Ausschreitungen: Mildes Urteil für Polizei-Attacke

Bielefeld. Ein großer Tumult gegen Polizisten am Kesselbrink hatte am 6. Juni vielfach für Aufregung in Bielefeld und schließlich sogar für eine Solidaritätsdemo gesorgt. Auslöser der Ausschreitungen, bei denen aus der Menge von 120 Personen mehrere Flaschen auf die Beamten geworfen wurden, war damals die Festnahme eines 23-jährigen Herforders, der im westafrikanischen Burkina Faso geboren wurde. Der Vorwurf vieler linker Aktivisten: Polizeiwillkür und struktureller Rassismus gegen Schwarze. Das Amtsgericht hat den jungen Mann nun wegen des &bdquo;tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte" für schuldig befunden. In einem wesentlichen Punkt ging es auch um die Frage: Muss ich mich eigentlich jederzeit ausweisen? Urteil am untersten Strafrahmen: 1.800 Euro Strafe Richterin Nadine Schwark sprach den Angeklagten zwar wegen der Vorwürfe der Beamtenbeleidigung und wegen eines vorsätzlichen Kopfstoßes frei. Den vermeintlichen Kopfstoß später auf der Wache hatten selbst die Polizisten als versehentlich eingeordnet. Das Gericht war dennoch der Überzeugung, dass der 23-Jährige einen der Beamten mit zwei Händen gegen die Brust gestoßen hat, um nicht abgeführt zu werden. Es verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze) – ein Urteil an untersten Rand des möglichen Strafrahmens. Trotz zahlreicher Videoaufnahmen, die den Tumult und die Fixierung des Herforders auf dem Boden zeigen, lagen vom Angriff auf den Polizisten keine Bilder vor. Die Richterin hatte also die unterschiedlichen Aussagen des Angeklagten und der beiden Polizeibeamten abzuwägen. Zweifel an Erinnerung des Angeklagten Die Beamten hatten vor Gericht deutlich gemacht, dass der 23-Jährige als aggressiver Wortführer mehrerer junger Männer mit schwarzer Haut keine Anstalten gemacht habe, seinen Ausweis vorzuzeigen. Als einer der Beamten dann unmittelbaren Zwang anwenden wollte, eskalierte die Situation. Der 23-Jährige hatte sich wiederum erneut als Opfer willkürlicher Polizeigewalt dargestellt und berichtet, dass er zuvor nur nach dem Grund für die Kontrolle gefragt habe. Kurz darauf sei es schon losgegangen. Richterin Schwark lobte den Angeklagten: &bdquo;Sie machen einen vernünftigen Eindruck, sie waren sichtlich beeindruckt von den Folgen des Geschehens." Der 23-Jährige hatte am ersten Verhandlungstag mehrere negative Folgen durch die öffentliche Berichterstattung aufgezählt. Dennoch machte die Richterin deutlich, dass der Angeklagte sich - ihrer Einschätzung nach -nicht richtig erinnert habe. Kritik an Falschmeldung von der Polizei Sein Verteidiger, Sebastian Nickel, hatte wiederum die Zeugenaussagen der beiden Polizisten als &bdquo;routiniert und abgespult" bezeichnet. Bei Nachfragen habe sich der Beamte, der den 23-Jährigen zu Boden gebracht hatte, sogar zunehmend in eine Abwehrhaltung begeben. Auch deshalb hatte die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Nickel kritisierte zudem die Polizei-Mitteilung zu dem Vorfall damals. Er nannte sie als eine &bdquo;Strategie für die öffentliche Darstellung, in der pauschale Klischees und Vorurteile zu einer Bloßstellung und Vorverurteilung seines Mandaten geführt haben". In der Mitteilung sei sein Mandant als Asylbewerber bezeichnet worden, &bdquo;was sachlich falsch ist". Außerdem sei der 23-Jährige nicht vorbestraft. Im Polizeibericht war von kleineren Drogendelikten die Rede, die bei der Überprüfung seiner Personalien festgestellt worden seien. Keine Ausweispflicht ohne Grund Außerdem wurde vor Gericht auch um die Rechtmäßigkeit der Personenkontrolle gestritten. Die Verteidigung betonte, dass es keine allgemeine Pflicht gebe, sich auszuweisen. Hierzu erwähnte Nickel ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015, in dem es sehr deutlich heißt: "Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen." Zwar sei der Grundrechtseingriffs in solchen Fällen verhältnismäßig gering, so das höchstrichterliche Urteil, gleichwohl bedürfe der Eingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall. Eine solche Rechtfertigung durch die Polizei habe es am Kesselbrink nicht gegeben, betonte Nickel. Bielefelds Polizeipräsidentin Katharina Giere hatte nach dem Tumult deutlich gemacht, dass Polizeibeamte nicht nennen müssten, dass sie in der Gruppe bekannte Drogendealer erkannt hätten. Laut Nickel ist das "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht erlaubt". "Wer sich auf dem Kesselbrink aufhält, muss seinen Ausweis vorlegen" Richterin Schwark räumte diese Zweifel zumindest in diesem Fall aus: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts passe nicht zum vorliegenden Fall. "Denn der Kesselbrink ist gerichtsbekannt als Hotspot für Drogenstraftaten. Wer sich an so einem Ort aufhält, ist zwar nicht sofort verdächtig, aber nach dem Polizeigesetz verpflichtet, sich auszuweisen." Die Richterin sah nachvollziehbare Gründe für die Personenkontrolle, eine rassistische Motivation wegen der Hautfarbe der Männer schloss sie in diesem Fall aus. Verteidiger Sebastian Nickel kritisierte den "Tunnelblick" der Justiz. Trotz Aussage gegen Aussage würde nur den Beamten geglaubt. Er kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Lesen Sie auch:Kommentar: Der Rassismusvorwurf gegen die Polizisten ist falsch

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