Parteiencheck: Große Unterscheide beim brisanten Thema Sicherheit

Bielefeld. Die Kripo registrierte 2019 den niedrigsten Kriminalitätsstand seit 1990: 22.322 Taten. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote auf 61,5 Prozent. Trotzdem diskutieren auch die Politiker seit Jahren engagiert über die Verbesserung der Sicherheit in dieser Stadt. Während die einen vor allem den angstbehafteten Überfall auf offener Straße bekämpfen wollen und Problemplätze wie den Kesselbrink in Gefahr sehen, setzen andere auf einen Paradigmenwechsel bei der Kriminalitätsbekämpfung. SPD Dass Bielefeld eine der sichersten Städte Deutschlands ist, liegt nach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nicht zuletzt an der starken sozialen Arbeit, die Probleme bekämpfe, bevor sie auftreten. &bdquo;Diesen Ansatz stärken wir auch weiterhin. Dunkle Ecken und Orte, an denen sich Menschen unwohl fühlen, wollen wir umbauen und bei Problemen stärker kontrollieren lassen." CDU Die Christlich Demokratische Union (CDU) will sich für mehr Sicherheit in Bielefeld einsetzen, damit sich alle ungezwungen in der Stadt bewegen können: &bdquo;Es darf keine Angsträume wie die Tüte, den Kesselbrink oder Treppenplatz mehr geben." Die Union fordere deshalb die konsequentere Umsetzung schon des Ordnungsrechts. &bdquo;Die CDU will ein Ordnungs- und Sicherheitskonzept erarbeiten und die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt in den Stadtbezirken ausbauen." GRÜNE Die Grünen wollen auch in einer der sichersten Großstädte Deutschlands, dass sich alle mit einem sicheren Gefühl durch die Stadt bewegen. Sie wollen durch intelligente Beleuchtungskonzepte für mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen auch in der Nacht sorgen. &bdquo;Die Präsenz von Ordnungskräften und Streetworkern steigert das Sicherheitsempfinden und hilft nachhaltig." BFB Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) fordert, die Sicherheit in Bielefeld unter Anwendung und Berücksichtigung der bestehenden Gesetze zu verbessern – &bdquo;ohne ideologische Prägung und unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten". Auch die Polizei müsse in ihrer Arbeit gestärkt werden. LINKE Obwohl Bielefeld eine der sichersten Städte Deutschlands ist, fordern die Linken &bdquo;hartes Durchgreifen der Ordnungsbehörden" im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Täglich werde in Bielefeld gegen den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz verstoßen. So müsse auch die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und dem Zoll verbessert werden. &bdquo;Um Steuerbetrug der Unternehmen zu verhindern, brauchen wir mehr Gewerbesteuerprüfer." BÜRGERNÄHE/PIRATEN Das Bündnis aus Bürgernähe und Piraten fordert nach dem Vorbild der Stadtwache mehr Kooperationen zwischen Ordnungsamt, sozialen Diensten und der Polizei. Dadurch erhofft man sich, mehr Überwachung und direktere Hilfe für auffällige Personen. Die repressive Vertreibung von Problemgruppen aus dem öffentlichen Raum &bdquo;lehnen wir ab, da dieses Vorgehen Probleme nur verlagert und neue ’Ungegenden’ erzeugt". FDP Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Bielefeld will, dass sich alle in Bielefeld frei und sicher bewegen können. &bdquo;Rot-Grün hat an vielen Stellen weggesehen und Ecken in unserer Stadt verkommen lassen." Die Liberalen setzen auf ein &bdquo;umfangreiches Konzept zur Reorganisation und Stärkung des Ordnungsamtes. Und &bdquo;solange der Kesselbrink ein Drogenhotspot ist, sind wir gegen ein Jugendzentrum im Grünen Würfel." AFD Die Bielefelder Alternative für Deutschland (AfD) fordert &bdquo;mehr Polizeipräsenz an sozialen Brennpunkten, eine Verstärkung der Sicherheitskräfte im ÖPNV und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität". Auch Ausländerkriminalität müsse offen thematisiert werden. &bdquo;Wir stehen für konsequente Abschiebung und generalpräventive Ausweisung von kriminellen Ausländern und fordern die umfassende Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern." DIE PARTEI Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) möchte das Sicherheitsgefühl in der Stadt steigern. Durch Cannabislegalisierung soll die Kriminalitätsrate gesenkt werden – &bdquo;ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Sogar das Problem auf dem Kesselbrink sei so gelöst und die Polizei könne ihre Aufgabe als Helferin der Bürger besser wahrnehmen – &bdquo;vielleicht sogar Rechte wahrnehmen, besonders in den eigenen Reihen". LIB In einer der sichersten Großstädte Deutschlands hält die "Lokaldemokratie in Bielefeld" (LIB) jede Form von Panik- und Angstmache für verfehlt. &bdquo;Gleichwohl nehmen wir das sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl ernst." Wo es Probleme gibt, suche LIB nach sozialen Lösungen statt Repressalien – etwa durch runde Tische und partizipative Projekte z.B. mit Suchtkranken. UBF Das Unabhängige Bürgerforum (UBF) sagt, dass in Bielefeld &bdquo;durch eingrenzbare Problemgruppen" ein Unsicherheitsgefühl entstanden sei. &bdquo;Hier ist ein Konzept zum Beispiel nach dem Modell von baden-württembergischen Bürgermeistern empfehlenswert." Randgruppen seien zu beschäftigen und in gemeinorientierte Mithilfe einzubinden. BBZ und BIG haben sich zum Aspekt Sicherheit nicht geäußert.

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