Zur Vorsicht soll es nur ein zentrales Briefwahllokal in Bielefeld geben

Update: Ein Tag nach der Ankündigung, lediglich ein zentrales Briefwahllokal für Bielefeld zu planen, kam am Mittwoch doch noch die Kehrtwende: Nach den Protesten aus der Lokalpolitik fungieren nun doch auch die Bezirksämter als Direktwahlbüros für Briefwähler. --- Bielefeld. Die Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl 2020 und zur Wahl des Integrationsrates gehen in der Zeit vom 17. bis 22. August raus. Allerdings werden die Bielefelder nach bisherigem Stand nur ein einziges Wahllokal haben, in dem sie eine Briefdirektwahl durchführen können: in den ehemaligen Räumen der Stadtbibliothek an der Wilhelmstraße. Diese Mitteilung von Dezernent und Wahlleiter Udo Witthaus rief im Wahlprüfungsausschuss durch die Reihen Protest hervor. Ältere und Beeinträchtige benachteiligt Bisher war es Usus, dass mit den Briefwahlunterlagen sowohl im Rathaus als auch in den einzelnen Bezirksämtern im Vorfeld des Wahltermins am 13. September gewählt werden konnte. Witthaus betonte, die Entscheidung sei in Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit der Wähler und Wahlhelfer mit Blick auf deren Gesundheit sowie der Möglichkeit zu wählen, getroffen worden. Detlef Werner (CDU) protestierte als erster: &bdquo;Das ist unverhältnismäßig." Es könne doch nicht sein, dass gerade die Älteren, die gerne zur Briefwahl greifen, gezwungen würden, &bdquo;durch die ganze Stadt zu fahren". Er stellte den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden sollte, auch in den Stadtbezirken die Direktwahl zu ermöglichen. Parteikollege Alexander Rüsing konnte die Entscheidung der Verwaltung ebenfalls nicht nachvollziehen. &bdquo;Das Rathaus ist wieder geöffnet, die Bezirksämter sind wieder geöffnet", daher müsse es auch möglich sein, dass Briefwähler dort wählen gehen. &bdquo;Der Antrag ist völlig berechtigt", rief auch Hannelore Pfaff aus. Gerade auf die Mobilitätseingeschränkten müsse Rücksicht genommen werden. Ins gleiche Horn stieß Klaus Feurig (beide Bündnisgrüne). Wahlleiter Witthaus erklärte den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses jedoch, dass sie in dieser Sache leider keine Beschlusskraft hätten. Die Organisationshoheit liege bei der Verwaltung. Er werde &bdquo;den eindeutigen Appell jedoch mitnehmen". Hygienekonzept steht Die Möglichkeit zur Briefdirektwahl soll auf alle Fälle ab dem 24. August bestehen, erklärte Wahlteam-Leiterin Ruth Goebel dem Ausschuss. Auch das Hygienekonzept für die 173 Wahllokale ist erstellt und soll in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden. &bdquo;Wir wollen so viel Normalität und Sicherheit wie möglich für alle in die Wahl bringen", betonte Udo Witthaus. Erwin Jung (CDU) befürchtet, dass es angesichts von Hygienevorschriften zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird. Wie mit jenen zu verfahren sei, die um 18 Uhr noch in einer Warteschlange stünden? Ruth Goebel erklärte, dass alle, die vor 18 Uhr vor Ort waren und unter normalen Umständen im Wahlraum gestanden hätten, noch zur Wahl zugelassen würden. Alle, die erst nach 18 Uhr einträfen, dürften, wie sonst auch, nicht mehr ihre Stimme abgeben. Nur wenig zu bemängeln Wenig Veränderungen gab es bei den Wahlvorschlägen, für die Oberbürgermeisterwahl, für die Wahl zum Stadtrat und den Bezirksvertretungen, die alle fristgerecht eingegangen sind. Von den Listen für die Bezirksvertretungen wurden drei Namen gestrichen: Stefan Pieplau (SPD, BZV Schildesche), Thomas Wandersleb (SPD, BZV Heepen), weil von ihnen keine Zustimmungserklärung für die Aufnahme in den Wahlvorschlag vorlag. Bei der CDU muss man auf André Meyer (BZV Mitte) verzichten, da er keinen Wohnsitz in Bielefeld besitzt. Bei den Wahlen zum Integrationsrat wurde Avin Sinjar aus den Listenvorschlägen der Eziden gestrichen, weil sie am Wahltag noch keine 18 Jahre alt ist. Namenswünsche gebilligt Darüber hinaus stimmte der Wahlprüfungsausschuss den Änderungswünschen diverser Kandidaten zu, die nicht mit ihrem behördlich gültigen Namen auf dem Stimmzettel auftauchen möchten. Allen voran SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Clausen, der wie immer und überall nur Pit heißen möchte.

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