Bielefelder erstochen: Fall Eduard T. wird zum Politikum

Bielefeld. Der 18-jährige Bielefelder Eduard T. hat nach Ansicht der "Mordkommission Bahn" bei einem Raubüberfall in der Nacht zum 1. Mai im Ortsteil Baumheide sein 17-jähriges Opfer mit einem Messer erstochen. Der Jugendliche starb im Krankenhaus - innerlich verblutet. Die Empörung über die Tat wurde umso größer, als bekannt wurde, dass der mutmaßliche Täter Ende März verfrüht aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Nun fordert die SPD-Landtagsfraktion in einer &bdquo;aktuellen Viertelstunde" eine umfassende Aufklärung der Vorgänge sogar im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf. Ersten Berichten des Amtsgerichts Bielefeld zufolge hatte diese Entlassung unmittelbar mit der Corona-Pandemie zu tun gehabt: &bdquo;Demnach wurde er entlassen, weil die Richterin befürchtete, dass der Sitzungssaal zu klein sei, um in Zeiten von Corona dort Verhandlungen durchzuführen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf. "Bei schwerem Raub sind Bewährungsstrafen sehr rar" Wie das Amtsgericht später berichtigte, war die Entlassung des 18-Jährigen viel mehr aufgrund der Urteilsprognose der Jugendrichterin erfolgt: Weil der Jugendliche trotz sechs vorliegender Anklagevorwürfe noch nicht vorbestraft war, sich in fünf Monaten Haft &bdquo;ausgesprochen gut" geführt habe und weil sein Verfahren auf eine Bewährungsstrafe hinausgelaufen sei, musste die Untersuchungshaft beendet werden, hieß es im Verlauf der vergangenen Woche. Der inzwischen 18-Jährige wurde daraufhin am 26. März entlassen, der Gerichtstermin am 3. April wurde daraufhin tatsächlich wegen der Corona-Bestimmungen verschoben. &bdquo;Weil der Prozess nicht mehr als dringende Haftsache einzustufen war", erklärte ein Sprecher des Amtsgerichts. Vier Wochen später kehrte der 18-Jährige nun in die U-Haft zurück – diesmal wegen Totschlagsverdachts. Die SPD hat große Zweifel an der Erklärung des Gerichts: &bdquo;Der 18-Jährige war wegen schweren Raubs angeklagt. Bei schwerem Raub sind Bewährungsstrafen sehr rar", sagt Wolf. Ob er die Erklärung des Amtsgerichts für eine Schutzbehauptung hält, ließ der Jurist offen: &bdquo;Das kann ich nicht bewerten. Deshalb wollen wir Antworten vom Justizminister." Wie berichtet, soll nun auch das neunköpfige Präsidium des Amtsgerichts den komplizierten Jugendrechtsfall bewerten. Informationspolitik des Ministeriums sei ein "unfassbarer Skandal" Wolf hält allein die Informationspolitik von Peter Biesenbach (CDU) für einen &bdquo;unfassbaren Skandal": Wenn die Zeitungen in Bielefeld diesen Fall nicht recherchiert hätten, wäre er nicht öffentlich geworden, betonte Wolf. Er wirft dem Justizminister in Düsseldorf vor, seine Gerichte in der Corona-Krise allein gelassen zu haben. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Richterin aus Unsicherheit gehandelt habe: &bdquo;Wo ist denn das Hygienekonzept der Justiz? Ihm gehe es aber auch darum zu erfahren, was die Richterin wusste, als sie die Entlassung entschied. So zielen einige der 71 Fragen der SPD-Fraktion auch auf die Informationswege der Staatsanwaltschaft. Insbesondere eine Anklage unter anderem gegen den 18-jährigen Bielefelder wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung einer Minderjährigen war der Staatsanwaltschaft seit dem Frühjahr bekannt. Ein Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts liegt in dem Fall aber bisher nicht vor. Auch soll das Justizministerium mitteilen, ob wegen der Corona-Pandemie weitere U-Häftlinge in NRW vorzeitig entlassen wurden. Der Rechtsausschuss tagt am Freitag. Lesen Sie auch: "Marc wäre heute 18 geworden" Eduard T. bestreitet die Tat

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