Jahnplatz-Umbau wackelt weiter: CDU lässt Rats-Beschluss rechtlich prüfen

Bielefeld. Ob der enge Zeitplan zum Jahnplatz-Umbau eingehalten werden kann, ist erneut fraglich. Der Stadtrat hat am Abend zwar mit knapper Paprika-Mehrheit den Weg für das Baustellen- und Umleitungskonzept frei gemacht. Doch CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth kündigte an, seine Partei werde das Votum rechtlich prüfen lassen. Kann das die für März geplante Ausschreibung der Hauptarbeiten bremsen? &bdquo;Nein", heißt es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Pit Clausen (SPD) sehe keinen Grund, den Beschluss anzuhalten. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte das Konzept letzte Woche blockiert, weil CDU, FDP und Linke dagegen sind und es bei Patt durchfallen ließen. Damit war es eigentlich abgelehnt, weil der Fachausschuss nach der Zuständigkeitsordnung das entscheidende Gremium ist. Zusatzantrag zu Luftreinhalte-Vergleich Doch die Paprika-Kooperation aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und LiB hält an dem Jahnplatz-Umbau fest und suchte nach einem Ausweg. Dafür stellten sie im Rat zum Tagesordnungspunkt Vergleichsentwurf Luftreinhalteplan zwischen Land und Umwelthilfe, die geklagt hatte, einen Zusatzantrag. Der beinhaltete, dass die Verwaltung das Baustellen- und Umleitungskonzept umsetzen soll. Damit meinen die Fraktionschefs Georg Fortmeier (SPD) und Jens Julkowski-Keppler (Grüne) sowie Clausen, der im Rat mit seiner Stimme für die Paprika-Mehrheit sorgt, auch rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Denn das Maßnahmenpaket zum Vergleich enthält auch den Jahnplatz-Umbau mit dem wichtigen Ziel, die Schadstoffe um 35 Prozent zu senken. "Was hat Baustellenkonzept mit Luftreinhalteplan zu tun?" Doch die Opposition hält das rechtlich für zweifelhaft. &bdquo;Was hat ein Baustellenkonzept mit dem Luftreinhalteplan zu tun?", fragte Nettelstroth: &bdquo;Das ist inhaltlich falsch und gehört nicht hierher." Deshalb will der Fraktionschef dies überprüfen lassen. Das OB-Büro geht aber davon aus, dass das Ausschreibungsverfahren anlaufen kann. Allerdings hat Clausen eine Drei-Tages-Frist zum Einspruch. Sein Büro rechne aber nicht damit, dass er das Votum beanstanden wird, erklärte Pressesprecherin Gisela Bockermann am Abend. Damit gelte der Beschluss und könne umgesetzt werden. Ein Rechtsstreit, aber auch schon ein Aufschub könnte das Projekt gefährden. Denn bis Juli 2022 müsste die Stadt den Platz für mehr als 15 Millionen Euro umgebaut haben, um die Förderfrist einzuhalten. Bisher war Ziel, die Hauptausschreibung mit einem Volumen von mehr als zehn Millionen Euro im März auf den Weg zu bringen, so Dirk Vahrson vom Amt für Verkehr. Am 9. Juni soll der Stadtentwicklungsausschuss den Auftrag vergeben, damit der Bau am 1. Juli 2020 beginnen kann. "Abmahnverein als Aufsicht für Bielefeld" CDU und FDP kritisierten das Vorgehen scharf. Das Verfahren sei zweifelhaft, das Umleitungskonzept unzureichend und ein Vergleich mit der Umwelthilfe ein großer Fehler. &bdquo;Es kann nicht sein, dass ein Abmahnverein wie die Umwelthilfe die Aufsicht über Bielefeld erhält", empörte sich Jasmin Wahl-Schwentker (FDP). Die Stadt dürfe nicht ihre Selbstverwaltung aufgeben, ergänzte Nettelstroth. Verkehrsversuch senkt Schadstoffwerte Der Vergleich sei überflüssig, weil Bielefeld die Stickoxid-Grenzwerte auf dem Jahnplatz bereits einhalte. Und sie würden weiter sinken: &bdquo;Zu solchen Eingriffen gibt es keine Veranlassung." Jens Julkowski-Keppler (Grüne) erwiderte, der Rückgang der Schadstoffe sei Folge des Verkehrsversuchs, der die Zahl der Autos deutlich gesenkt habe: &bdquo;Deshalb ist der Umbau auf zwei Spuren jetzt zwingend."

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