Supergau: Kompletter Jahnplatz-Umbau steht plötzlich auf der Kippe

Bielefeld. Der Jahnplatz-Umbau droht zu einem großen Drama zu werden. Schon bei der Planung holperte es sehr, dann scheiterte das Fahrrad-Parkhaus. Und jetzt steht der komplette Umbau, der mehr als 15 Millionen Euro kosten soll, auf der Kippe. Denn der Stadtentwicklungsausschuss hat das Baustellen- und Umleitungskonzept dafür abgelehnt. Jetzt ist die Not groß. Der Rat soll das Projekt am Donnerstag retten, mit einem Kniff. Schon die Bezirksvertreter in Mitte hatten das Bau- und Umleitungskonzept teils heftig kritisiert – mit rot-grüner Mehrheit aber doch zugestimmt. Im Stadtentwicklungsausschuss (Stea) fiel die Vorlage von Verkehrsdezernent Gregor Moss (CDU) aber durch: Dort hat die Paprika-Kooperation aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten keine Mehrheit, bei Patt stoppten CDU, BfB, FDP und Linke, die den Jahnplatz-Umbau so wie geplant ablehnen, den Vorschlag von Moss. Fördergeld droht zu verfallen Für den Rat, in dem Paprika dank der Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) eine Mehrheit hat, hatte Moss das Konzept aber nicht angemeldet. Das entspricht der Rats-Ordnung: Denn danach ist für solche Verkehrsprojekte der Fachausschuss zuständig – und damit auch letzte Instanz. Die Folge: Das Konzept dürfte Moss nicht umsetzen. Das wäre aber das Aus für den gesamten Jahnplatz-Umbau. Denn der soll im Juli beginnen, weil er wegen der Fördermittel im Juli 2022 fertig sein muss. Sonst drohen die Zuschüsse zu verfallen. Die Stadt arbeitet deshalb unter extremem Zeitdruck an den Plänen. Am 1. März soll das Ausschreibungsverfahren für die Hauptarbeiten in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro beginnen. Dirk Vahrson vom Amt für Verkehr: &bdquo;Wir warten auf die Entscheidung, um loslegen zu können.“ "Wir warten, dass wir loslegen können" Doch die Verwaltung ist sehenden Auges in das Dilemma gelaufen: Denn mit der Beschlussvorlage hat sie den Umbau des Jahnplatzes von dem Beschluss im Stea abhängig gemacht. Und dass der Vorschlag dort durchfiel, war absehbar. Das Referat von Dezernent Moss begründet das mit dem üblichen Verfahren nach der maßgeblichen Zuständigkeitsordnung. Bedauern hält sich in Grenzen Bei der Opposition, die das Konzept ausbremste, hält sich das Bedauern in Grenzen. Denn sowohl das bürgerliche Lager wie die Linke halten den Umbau ebenso wie das Umleitungskonzept für falsch und zu unpräzise – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. CDU, FDP und BiMi halten den zweispurigen Umbau schon für zweifelhaft, vermissen Alternativrouten für den Innenstadtverkehr und sehen im Umleitungskonzept für die Baustelle große Schwächen. Ralf Nettelstroth (CDU): &bdquo;Die OWD-Zufahrten sind heute schon überlastet, für Busse ist es auf der Umleitungsstrecke über Körner- und Turnerstraße zu eng.“ Bernd Vollmer von den Linken ist gegen die aktuellen Pläne, weil sie den Durchgangsverkehr auf dem Jahnplatz lassen und eine Stadtbahntrasse nicht fest eingeplant ist: &bdquo;Wir können den Platz doch nicht in wenigen Jahren wieder aufreißen.“ Ausweg fieberhaft gesucht Für Paprika und Oberbürgermeister, die den Umbau vorantreiben, ist jetzt guter Rat teuer. Dafür, das Thema als Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am Donnerstag aufzunehmen, ist es zu spät. Die alte Vorlage per Dringlichkeit jetzt plötzlich dort einzubringen, verbietet die Zuständigkeitsordnung. Deshalb sucht man im Rathaus derzeit fieberhaft nach einem Ausweg. Und da könnte indirekt die wenig geliebte Umwelthilfe, die wegen zu hoher Stickoxidwerte klagt, ins Spiel kommen. Denn der Rat soll auch über die Stellungnahme der Stadt zum am Oberverwaltungsgericht Münster geplanten Vergleich zwischen Umwelthilfe und Land beraten und beschließen. Ohne Jahnplatz-Umbau drohen neue Auflagen Und in dem Maßnahmenkatalog ist der Jahnplatz-Umbau enthalten. Denn der soll maßgeblich für eine Reduzierung des Verkehrs und damit der Schadstoffe sorgen – so dass Fahrverbote nicht mehr nötig sind. Mit einem Zusatzantrag, so spekuliert die Paprika, könnte die Kooperation den Jahnplatz-Punkt doch noch auf die Tagesordnung holen und das Baustellen- und Umleitungskonzept durchwinken. Das könnte den Zeitplan retten. Noch wird geprüft, ob das Verfahren funktioniert. Heute lädt die Paprika-Kooperation zu einem Pressegespräch zur Ratssitzung. SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier betont, wie wichtig der Jahnplatz-Umbau für Bielefeld, aber auch für den Vergleich mit der Umwelthilfe ist: &bdquo;Deshalb kann das Projekt nicht länger warten.“

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