Lärm am Ostwestfalendamm muss neu berechnet werden

Bielefeld/Minden. Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat am Freitag noch keine Entscheidung zum Ostwestfalendamm getroffen. In der Frage, ob die Bielefelder Straßenverkehrsbehörde im Rahmen ihres Ermessensspielraums Fehler bei der Festlegung von Tempo 80 auf dem OWD gemacht hat, muss noch einmal neu gerechnet werden. Bei der Frage, ob die Anwohner Anspruch auf weitere Lärmschutzmaßnahmen hätten, bleibt zentral zu klären, ab wann ein Lkw als Lkw gilt: ab 2,8 oder erst ab 3,5 Tonnen und welche Rolle Flüsterasphalt spielt. &bdquo;Alle andere Fragen", betonte Richter Christian Edler, &bdquo;sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens." Auch und vor allem nicht der Streit zwischen Stadt und Landesbetrieb Straßen NRW. Letzterer ist nicht gewillt, die grundsätzliche Anordnung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auch auf seinem Abschnitt Folge zu leisten. Das Land hat die Bezirksregierung als Obere Straßenverkehrsbehörde angerufen – und im Übrigen verkündet, erst das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten. Keine genaue Antwort Die Nachfragen von Edler, ob und wie denn die Dauerzählstelle auf dem OWD zwischen den unterschiedlichen Fahrzeugtypen unterscheide, konnten weder die Vertreter der Stadt noch jener des Landesbetriebs genau beantworten. Bernd Küffner vom Verkehrsclub Deutschland saß neben Rechtsanwalt Wolfram Sedlak an der Seite von Heike Winkelmann als eine von drei Klägern. Sie ist auch die Sprecherin der Bürgerinitiative, die seit Jahren von der Stadt Lärmschutz einfordert. Küffner betonte mehrfach, dass die Anlage ganz klar unterscheide. Und das Landministerium weise in seiner Statistik auch Fahrzeuge bis und ab 3,5 Tonnen getrennt aus, ergänzte Sedlak. Nominal verdreifacht sich der Schwerverkehr, wenn ab 2,8 Tonnen gezählt wird. 2019 registrierte die Dauerzählstelle auf dem OWD beispielsweise 923.258 Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen (3,2 Prozent), die kleineren mit eingerechnet lag die Zahl bei 2,7 Millionen (9,38 Prozent). Laut Bundesumweltamt, so Küffner, seien Lkw 20-mal lauter als Pkw. Erstaunlicherweise hatte weder die Behörden- noch die Klägerseite die Berechnung parat, wie sich der Unterschied auf die Schalldruckpegel auswirkt. Einigung Die möchte Richter Edler nun schnellstmöglich haben. Klar sei aber für ihn, &bdquo;je höher der Lkw-Anteil, umso mehr bemisst sich der Gesamtpegel nach dem Lärm der Lkw". Man einigte sich darauf, nun nach der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung zu rechnen. Die Rechtsnorm sieht den Lkw-Anteil ab 2,8 Tonnen als maßgeblich an. Um die Berechnungsart und die Datengrundlage wird seit langem von den Parteien gestritten. Doch Edler warnte vor zu viel Euphorie: &bdquo;Daraus erwachsen auch keine klaren Vorgaben. Sie ist auch nur eine Orientierungshilfe für das Ermessen." Während die Stadt bisher davon ausgeht, dass sich der Lärm selbst bei dreifachem Lkw-Anteil nur um knapp ein Dezibel (A) erhöht, glauben die Kläger an einen Zuwachs um bis zu 3 Dezibel. Neben den stetig steigenden Verkehrszahlen führe fehlender oder bereits abgefahrener Flüsterasphalt zu diesem Wert. Die Stadt rechnet diesen auf ihrem Teil mit 2 Dezibel lärmmindernd ein. Bei plus 3 Dezibel und einem dann nachts überschrittenen Grenzwert von 60 Dezibel sei die Stadt wegen der Gesundheitsgefährdung zum Handeln gezwungen, so Rechtsanwalt Sedlak. "Halten am Ergebinis fest" Gleichwohl beantragten die Stadtvertreter um Petra Wellmann vom Rechtsamt und der Justiziar von Straßen NRW, Joachim Majcherek, die Klagen abzulehnen. &bdquo;Wir halten am Ergebnis unseres Abwägungsprozesses fest", sagte Wellman gegenüber der NW.

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