Gestoppt: Bielefeld bekommt kein Fahrrad-Parkhaus unterm Jahnplatz

Bielefeld. Der Unmut selbst im Paprika-Bündnis war zu groß. Die Koalition rückt von ihrem Plan ab, die Jahnplatz-Passage in ein unterirdisches Fahrrad-Parkhaus umwandeln zu lassen. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) wird den Punkt von der Tagesordnung des Rates am Donnerstag streichen. Der Platz soll aber, wie angedacht, umgebaut werden. Das Forum kauft die Stadt aber nicht. Nach vielen Gesprächen und den Fraktionsrunden am Montag erklärten die Vertreter von SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und LiB am Dienstagnachmittag, dass sie das Parkhaus-Projekt nicht weiterverfolgen werden. Auch die Vorlage, nur das Forum für sechs Millionen Euro zu erwerben, wird zurückgezogen. Hier war ein Ideenwettbewerb für neue Nutzungen im Gespräch. Enttäuschung über Scheitern Die Fraktionschefs Georg Fortmeier (SPD) und Jens Julkowsi-Keppler (Grüne) zeigten sich enttäuscht, dass die aus ihrer Sicht zukunftsweisenden Pläne nicht umsetzbar seien. Ein Fahrrad-Parkhaus wäre ein wichtiges Signal für die angestrebte Mobilitätswende gewesen, die das Radfahren ebenso wie den ÖPNV attraktiver machen soll, um Anreiz für den Umstieg vom Auto zu schaffen, betonten sie vor der Presse. Doch der Widerstand war groß. In der SPD Mitte rumorte es stark, aber auch in den anderen Parteien, wie Julkowski-Keppler einräumte. Die Folge: In der Bezirksvertretung Mitte stimmten nicht nur CDU, Linke, FDP und BfB, sondern auch die SPD gegen das Projekt. Allein die Grünen folgten noch. Im Stadtentwicklungsausschuss scheiterten SPD und Grüne am Patt. Somit gab es keine positive Empfehlung für den Rat. Platz wird bis 2022 umgebaut Deshalb zog das Paprika-Bündnis mit Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), auf dessen Stimme es angekommen wäre, jetzt die Reißleine. Der Umbau von Platz und Umfeldstraßen wie Niederwall soll aber vorangetrieben werden, das fand auch in Mitte eine Mehrheit. Dafür fließen hohe Fördermittel, die aber bis 30. Juni 2022 verbaut sein müssen. Die Kosten werden auf rund 18 Millionen Euro geschätzt. Beim Platzumbau wird der breite Zugang von der Niedernstraße in die Passage offen bleiben. Wäre das Fahrrad-Parkhaus gebaut worden, hätte man ihn geschlossen, um mehr Platzfläche zu schaffen. Nötig sind jetzt auch nicht mehr die zwei Rampen-Zufahrten in das Forum für das Fahrrad-Parkhaus. &bdquo;Gesellschaftlich nicht vermittelbar“ Die Spitzen der Koalition betonten, dass sie den Abschied von dem umstrittenen Projekt bedauerten. &bdquo;Mir tut das weh und leid“, sagte Fortmeier. &bdquo;Es wäre ein Meilenstein für die Verkehrswende gewesen.“ Julkowski-Keppler: &bdquo;Wir haben die Akzeptanz nicht hinbekommen. Ich habe gelernt, es war gesellschaftlich nicht vermittelbar.“ Martin Schmelz (Bürgernähe) verwies darauf, dass selbst die Fahrradverbände sich positiv geäußert hätten, gestand aber ein, dass ein Betriebskonzept fehlte. Und: &bdquo;Wir haben ein Umsetzungs- und Kommunikationsproblem. Zudem sind Planungskapazitäten knapp.“ Hintergrund ist auch, dass das Fahrrad-Parkhaus bis 2023 nur unter großem Zeitdruck zu realisieren gewesen wäre. &bdquo;Mobilitätswende nicht beschädigen“ &bdquo;Wir müssen erst einmal einen Schritt zurück“, räumte der Grünen-Fraktionschef ein: &bdquo;Wichtig ist, die Mobilitätswende voranzubringen. Und dafür ist der Umbau oben entscheidend. Das wollen wir durch die Diskussion um das Parkhaus nicht weiter beschädigen.“ Manche relevanten Fragen habe man nicht beantworten können und der Preis wäre sehr hoch gewesen. Julkowski-Keppler bedauerte auch angesichts der Krise des Jahnplatz-Forums, dass die Stadt nicht über den zentralen Platz verfügen könne: "Aber der Preis war zu teuer." Das war für Michael Gugat (LiB) auch der Grund, dem Ankauf allein nicht zustimmen zu wollen. Aber, sagte er: "In zehn Jahren wird man wahrscheinlich diskutieren, warum habt Ihr das Fahrrad-Parkhaus damals nicht gemacht."

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