Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizei

Bielefeld. Der 10. November 2018 wird Bielefeld lange im Gedächtnis bleiben. Beklemmende Eindrücke vom Nazi-Aufmarsch haben sich bei vielen Bürgern eingebrannt: Fahnen in Farben des Deutschen Reiches, krakeelende Rechtsradikale, antisemitische Parolen. Die Menschen waren geschockt. Und etliche waren verärgert über die Polizei: &bdquo;Feindselig, unkoordiniert und bedrohlich", so hat das Bündnis gegen Rechts die Einsatzkräfte beim Schutz der angereisten Neonazis wahrgenommen. Gegendemonstranten seien gegängelt, &bdquo;der Zivilgesellschaft ist geschadet worden". Die Polizei reagiert. Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferdestaffeln, 2.000 Beamte in voller Montur: Am Samstag zeigten Land und Bund, wie martialisch Ausnahmezustand aussieht. &bdquo;Das Einsatzkonzept hat die Bielefelder verstört", heißt es vom Bündnis. "Wir fühlten uns bedroht, nicht geschützt" Durch ein Bedrohungsszenario vorab sei schon versucht worden, &bdquo;legitimen Protest gegen Nazis zu kriminalisieren. Wir fühlten uns bedroht, nicht beschützt", sagt etwa Bündnis-Sprecher Michael Gugat, der Organisator des Tanzes für Toleranz am Kesselbrink. Er berichtet, dass Wasserwerfer direkt auf Gegendemos gerichtet waren. Kontrollstellen auf den Routen zu Kundgebungen seien früher als vereinbart geschlossen, Wegstrecken zwischen Demos plötzlich ganz dicht gewesen. Die Folge: Mehrere tausend Menschen kamen schlicht nicht am Ziel an. "Grundrechte mit Füßen getreten" Gugat hat Beispiele: Zwischen Bahnhof und Kesselbrink gab es keine Direktroute, sondern einen 4,7 Kilometer langen Umweg über die Beckhausstraße. Und wer vom Jahnplatz zum Rathaus wollte, schaffte das nur über die Sparrenburg-Promenade. Gugat ist entgeistert: &bdquo;Grundrechte wurden mit Füßen getreten und eingeschränkt. Ich bin dafür, dass wir beim nächsten Mal keine Kundgebungen anmelden, aber natürlich trotzdem protestieren, so dass die Polizei sich mal mit Anarchie auseinandersetzen muss." Das Bündnis betont zudem: &bdquo;Wir sehen uns nicht als Servicepartner der Polizei, damit diese es einfacher hat, Faschisten einen Weg durch die Stadt zu ermöglichen. Die Polizei hat den geübten Weg des Konsens verlassen." Politische und rechtliche Aufarbeitung des &bdquo;überzogenen" Einsatzes werde folgen. Gegendemonstranten zermürbt Sehr viel Freiraum für Neonazis, nicht genug Hilfsbereitschaft für Nazi-Gegner: Das moniert auch Wiebke Esdar, die ebenfalls im Bündnis engagierte SPD-Bundestagsabgeordnete. Manche Polizeistrategie habe gut funktioniert, etwa das Auflösen von Sitzblockaden, sagt sie. &bdquo;Aber es gab organisierte Verantwortungslosigkeit." Auskünfte von Beamten zu offenen Korridoren seien rar oder falsch gewesen, sie selbst sei von Ansprechpartner zu Ansprechpartner durchgereicht worden. Das zermürbte. Etliche solcher Geschichten erreichten die NW am Sonntag. Anti-Nazi-Demonstranten irrten teils regelrecht durch die Gassen. Polizei: Eigenes Konzept ging auf Die meisten ließen sich letztlich trotz manchem Ärgernis nicht davon abhalten, den Rechtsradikalen ihre Ablehnung zu zeigen. An allen verbarrikadierten Seitenstraßen – und auf Großkundgebungen etwa am Alten Rathaus sowieso. Die Stadtgesellschaft habe sich von ihrer besten, weltoffenen Seite gezeigt, sagt Wiebke Esdar nicht ohne Stolz: &bdquo;Wir waren viele, wir waren friedlich, wir waren bunt." Polizeisprecherin Sonja Rehmert erklärt angesichts der schweren Vorwürfe, dass konstruktive Kritik ernstgenommen werde. Kommende Woche solle es persönliche Gespräche mit Vertretern des Bündnisses gegen Rechts geben, kündigt sie an. Sie betont aber, dass das eigene Konzept aufgegangen sei: &bdquo;Das Aufeinandertreffen gegnerischer Gruppierungen wurde verhindert", der Verlauf war &bdquo;störungsfrei". Breiter bürgerlicher Protest &bdquo;auf Sichtweite" der Neonazi-Versammlung war möglich, alle Sperrmaßnahmen waren öffentlich bekannt, so Rehmert. Das konterkariert die Bündnis-Stellungnahme. Einigen Gesprächsbedarf haben beide Parteien demnach in der Tat.

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