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Aufruf zu humanitärer Hilfe: OB Pit Clausen mit seinem Brief an Angela Merkel. - © Wolfgang Rudolf
Aufruf zu humanitärer Hilfe: OB Pit Clausen mit seinem Brief an Angela Merkel. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld Sicherer Hafen Bielefeld: Flüchtlings-Vorstoß des OB spaltet die Politik

Ratsbeschluss im September: SPD und die Initiative „Aktion Seebrücke Bielefeld“ begrüßen das Angebot, mehr unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen – die CDU kritisiert den Alleingang Clausens

Joachim Uthmann
22.08.2018 | Stand 22.08.2018, 07:35 Uhr

Bielefeld. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hat mit seinem Angebot, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bielefeld aufzunehmen, für Aufsehen gesorgt. Angesichts des Elends der Opfer und aus Seenot Geretteten im Mittelmeer schrieb er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um den Appell anderer Oberbürgermeister zur Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen. In Bielefeld sind die Reaktionen dazu jedoch geteilt. Die CDU ist verschnupft über den Alleingang des OB. "Problematisch und aufwendig" Clausen erhofft sich im Stadtrat am 27. September eine breite Mehrheit für seinen Vorstoß. Doch CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth sieht das kritisch: „Wir sollten nicht auf die Überholspur gehen und das vernünftige Verteilverfahren umgehen." Nettelstroth weist darauf hin, dass gerade die Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus Krisengebieten „besonders problematisch und aufwendig ist". Er erwartet genauere Informationen, dann werde seine Fraktion beraten. Bei der SPD geht der stellvertretende Fraktionschef Holm Sternbacher davon aus, dass „wir das mittragen. Es ist richtig, solche Signale für eine humanitäre Lösung zu senden". Dafür müsse man den Aufwand in Kauf nehmen: „Kinder und Jugendliche zu betreuen ist sicher eine besondere Herausforderung, aber Bielefeld hat bewiesen, dass es das pragmatisch bewältigen kann." Zu seinem Brief an Merkel aufgerufen hatte den OB auch die Initiative „Aktion Seebrücke Bielefeld", mit deren Vertretern sich Clausen am Montag eine Stunde getroffen hatte. Die „Aktion Seebrücke" forderte ihn auf, angesichts der „offenen Menschenfeindlichkeit" im Land bei der Flüchtlingsfrage „Bielefeld zu einem ,Sicheren Hafen’ zu erklären". "Es wird eine Diskussion geben" „Wir brauchen dringend deutliche Zeichen des Widerspruchs zu dieser Politik", schrieben Jens Drüke und Lea Herr für die Initiative dem OB. Für Städte sollte es „selbstverständlich sein, Menschen zu retten, die ansonsten auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken". „Aktion Seebrücke" wendet sich auch an die Fraktionen des Stadtrates. Ende Juli hatten bereits 2.000 Bielefelder bei einer Demonstration die EU-Politik scharf kritisiert und appelliert, den aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu helfen. Clausen ist klar, dass sein Vorstoß nicht nur auf Wohlwollen stößt: „Es wird eine Diskussion geben. Das ist auch wichtig. Ich wünsche mir eine pointierte Debatte." Die dürfte es im Rat geben.

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