Bielefeld setzt humanitäres Signal: Oberbürgermeister Pit Clausen wird Bielefeld heute zum "Sicheren Hafen" für minderjährige Flüchtlinge erklären. - © Christian Weische
Bielefeld setzt humanitäres Signal: Oberbürgermeister Pit Clausen wird Bielefeld heute zum "Sicheren Hafen" für minderjährige Flüchtlinge erklären. | © Christian Weische

Bielefeld Oberbürgermeister will Bielefeld zum "Sicheren Hafen" für minderjährige Geflüchtete erklären

Seenotrettung: Nach Düsseldorf, Köln und Bonn signalisiert auch Bielefeld die Bereitschaft, zukünftig Bootsflüchtlinge aus Italien aufzunehmen - jenseits verpflichtender Quoten. Das hat Oberbürgermeister Pit Clausen in einer Pressekonferenz bekannt geben.

Joachim Uthmann

Bielefeld. Das Leid von aus Seenot geretteten minderjährigen Flüchtlingen lässt Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) nicht unberührt. Er kündigte an, die Initiative "Sicherer Hafen Bielefeld" zu unterstützen und hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Die "Aktion Seebrücke Bielefeld" hatte Clausen in einem offenen Brief aufgefordert, ein Zeichen zu setzen und die Stadt zu einem "Sicheren Hafen" zu erklären. Wie Europa mit dem Elend von Flüchtlingen in Seenot umgeht, hält Clausen für „empörend" und „inhuman". In einem Brief an die Kanzlerin bittet er deshalb, dass Betroffenen geholfen wird – und bietet dabei die Unterstützung der Stadt an. Der aktuelle Fall des Küstenwach-Schiffs „Diciotti", auf dem 177 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge vor Catania (Sizilien) festsitzen, mache ihn betroffen, sagte Clausen und appellierte an die Bundesregierung, für eine schnelle Aufnahme und Verteilung zu sorgen. Es sei „gerecht und solidarisch", wenn Deutschland in Seenot geratene Menschen aufnehme, heißt in seinem Brief an Angela Merkel (CDU). Bielefeld sei deshalb bereit, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen als bisher, obwohl es seine gesetzliche Quote bereits übererfüllt habe. Der OB will damit ein Zeichen setzen, dass deutsche Städte ihren Beitrag leisten wollen. In Bielefeld leben aktuell 220 minderjährige Flüchtlinge. Die Stadt liege damit über der Aufnahmequote von 190. Bisher habe sie dank „eines vorbildlichen Netzes professioneller und ehrenamtlich Engagierter" deren Aufnahme und Versorgung hervorragend bewältigt. Viele andere Städte hätten ihre Quote bis heute nicht erfüllt, kritisiert Clausen. Er hoffe, mit seiner Initiative Vorbild für andere zu sein, damit die Seenot-Flüchtlinge in Deutschland verteilt werden können. Allerdings muss der Stadtrat seinen Plan noch absegnen, dort gibt es bereits kritische Stimmen von der Opposition. Auf Zahlen, wie viele Menschen Bielefeld aufnehmen werde, legt sich der OB nicht fest: „Die Initiative wird aber mehr bringen als das unwürdige Geschacher unter den Regierungschefs". Er schließt sich mit seinem Brief einer ähnlichen Initiative von rheinischen Bürgermeistern an.„Die europäische Flüchtlingspolitik versagt", betonte Clausen, bis vor kurzem auch Vorsitzender des NRW-Städtetags, unter dem Eindruck der Bilder von kenternden Booten und ertrinkenden Menschen. Sicher brauche eine europäische Lösung Zeit, „aber wir dürfen die konkrete Gefährdung des Lebens vieler Menschen nicht tatenlos hinnehmen". Ähnlich klingen Appelle des UN-Flüchtlingshilfswerks: Die Menschen auf der „Diciotti" seien Opfer von Menschenhandel und bräuchten dringend Hilfe, hieß es vom UNHCR. Das Recht, Asyl zu beantragen, sei „ein fundamentales Recht, kein Verbrechen".

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