Demos von Neonazis und Haverbeck-Gegnern- Polizei setzt 100 "Linke" fest

Bielefeld. Etwa 350 bis 450 rechtsextreme Demonstranten haben am Nachmittag im Bielefelder Ortsteil Quelle gegen die Inhaftierung der rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck protestiert. Ihnen standen am Queller Bahnhof und später auch an der Justizvollzugsanstalt 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber. Haverbeck (89) sitzt derzeit im geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede, dem Zielort der Neonazis. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften, einer Reiterstaffel sowie Ermittlern von Kripo und Staatsschutz im Einsatz und begleitete die beiden Demonstrationszüge. Oberstes Ziel: Ein Aufeinandertreffen zu verhindern. Die Polizei sprach auf Seiten des "Bündnis gegen Rechts" sogar von 600 Teilnehmern, bei den Neonazis stieg die Zahl während des Marsches von 350 auf 450 Personen. Einige polizeibekannte und vorbestrafte, hochrangige Vertreter der Neonazi-Szene wie auch mehrere Geschichtsrevisionisten waren dem Aufruf der rechtsextremen Partei "Die Rechte" zu dem Protestmarsch nach Bielefeld gefolgt. Nach Angaben des Staatsschutzes wurden "einige führende Köpfe der rechten Szene" bei der Kundgebung identifiziert. Dort wurde behauptet, Haverbeck habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, außer ihre Meinung gesagt zu haben. Sie hatte wiederholt behauptet, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Schlagstockeinsatz: Auseinandersetzung zwischen Polizei und Vermummten Die vom Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" organisierte Gegendemo hielt ihrerseits dagegen und zählte auf, welche Straftaten die frühere Leiterin des inzwischen verbotenen "Collegium Humanum" in der Vergangenheit begangen habe. Anwesend waren viele Vertreter von Politik, Kirche und Vereinen, um ein deutliches Zeichen gegen die Ikonisierung der 89-jährigen Holocaust-Leugnerin durch Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zu setzen. Gegen 14.30 Uhr und 15 Uhr zogen beide Demonstrationen auf getrennten Routen zur JVA, wo jeweils in gegenseitiger Sichtweite die Abschlusskundgebungen gehalten wurden. Zwischen 17.15 und 17.40 Uhr beendeten beide Gruppen ihre Demonstrationen. Nach Angaben der Polizei verlief beides friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Auf der Anreise zur Gegendemo war es allerdings gegen 13 Uhr am Bahnhof Brackwede zu Auseinandersetzungen zwischen Einsatzkräften der Polizei und etwa 100 Anhängern der linken Szene gekommen. Die Polizei schildert: "Teilnehmer dieser Gruppe hatten sich teilweise vermummt und suchten unter Einsatz von Hiebwaffen die Konfrontation mit der Polizei. Die Polizei setzte dagegen Schlagstöcke und Pfefferspray ein." Rennerei, Pfferspray, ein Kessel und mindestens eine Festnahme. Guten Tag aus #Bielefeld. Am Bahnhof Brackwede hat die Polizei die Anreise von 150 Antifas beendet. #bi1005pic.twitter.com/OaCRsh78KM Sebastian Weiermann (@SWeiermann) 10. Mai 2018Zwei verletzte Polizisten, eine spontane Demo in der Innenstadt Zwei Polizeibeamte wurden dabei leicht verletzt, blieben aber dienstfähig, hieß es von der Polizei. Im Anschluss kontrollierten die Beamten die gesamte 100-köpfige Gruppe, die in großen Teilen der Antifaszene angehörte. Bei diesen Kontrollen fand die Polizei diverse gefährliche Gegenstände, darunter Pfefferspray, Schutzbewaffnung, Hiebwaffen, Pyrotechnik und Vermummungsmaterial. Alle Gegenstände wurden sichergestellt. Die Gruppe stieß anschließend nicht mehr zur Gegendemo. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte die Polizei ein Bild, auf dem diese "Waffen, Pyrotechnik und Vermummungsgegenstände" zu sehen sein sollen. Sichtbar sind Mundschütze, Schlauchschals und Handschuhe. Zahlreiche Teilnehmer warfen der Polizei vor, die Anreise der Gegendemonstranten zu behindern und teilweise auf Unbeteiligte mit Stöcken und Pfefferspray losgegangen zu sein. #Polizei führte wegen Widerstands gegen Polizeibeamte am Bahnhof Brackwede Maßnahmen gegen 100 Personen durch. Dabei verbotene Gegenstände aufgefunden - Waffen, Pyrotechnik und Vermummungsgegenstände. Gegen 2 Personen Strafanzeigen und vorläufige Festnahme. #demo#bi1005pic.twitter.com/RSJoUKDbkj Polizei NRW BI (@polizei_nrw_bi) 10. Mai 2018Schließlich wurde gegen zwei Personen Strafanzeige wegen Widerstands gegen Polizeibeamte erstattet. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen und in Gewahrsam genommen, berichtet die Polizei. Klaus Rees, Sprecher des "Bündnis gegen Rechts", bedauerte, dass diejenigen unter den Kontrollierten, denen nichts vorzuwerfen war, "nicht mehr die Möglichkeit gehabt haben, rechtzeitig zu unserer Demo zu stoßen". Deshalb entschieden sich die Betroffenen im Anschluss zu einer spontanen Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt. Nach Ankunft der Gruppe mit der Stadtbahn am Adenauerplatz ging es gegen 17.15 Uhr von der Kunsthalle durch die Fußgängezone zum Hauptbahnhof, wo sich die Gruppe am frühen Abend zerstreute. Die 89-jährige Haverbeck war am Dienstag in Vlotho verhaftet worden, nachdem sie eine Haftstrafe im Gefängnis in Bielefeld nicht angetreten hatte. Wegen Volksverhetzung war sie zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Wie berichtet, muss sich aufgrund von Flucht- und Wiederholungsgefahr die Haft im geschlossenen Vollzug verbüßen.

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