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Demo vor der Ratssitzung: Bürgerinitiative gegen die B66n fordert die Politik zu einer abschließenden Lösung - © Sarah Jonek
Demo vor der Ratssitzung: Bürgerinitiative gegen die B66n fordert die Politik zu einer abschließenden Lösung | © Sarah Jonek

Bielefeld Bundeskabinett begräbt Schnellstraße durch Innenstadt

B66n ist im Bundesverkehrswegeplan zurückgestuft und als nicht dringlich bewertet worden

Andrea Rolfes
20.07.2016 | Stand 21.07.2016, 12:55 Uhr

Bielefeld. Der umstrittene Bau einer vierspurigen Bundesstraße quer durch den Bielefelder Osten wird immer unwahrscheinlicher. Nachdem der Rat der Stadt im April die Aufnahme der Schnellstraße in den Bundesverkehrswegeplan mit einer breiten Mehrheit abgelehnt hatte, hat jetzt auch das Bundeskabinett den "vordringlichen Bedarf" zurückgestuft. Damit dürfte die konkrete Planung der Trasse zumindest bis 2030 vom Tisch sein. Denn die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt überarbeitete Neufassung des Bundesverkehrswegeplans listet die B 66n nun lediglich noch im "Weiteren Bedarf" auf. Dies löst Freude bei den Bielefelder Grünen aus: "Der breite Protest und das Engagement der Bürger haben sich gelohnt", sagt Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan geht nun in die Ressortabstimmung. Das Bundeskabinett soll ihn im August verabschieden sowie dem Bundestag und Bundesrat zuleiten. Ziel ist, dass der neue Plan Anfang 2017 greift. Nur Bauprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, haben eine Chance auf eine Realisierung bis 2030. Insofern bedeutet die Zurückstellung des Projektes, dass eine Finanzierung des Bauvorhabens in den nächsten 15 Jahren nicht vorgesehen ist. "Dies würde faktisch der endgültige Abschied von der B 66n sein", so Haßelmann. Bereits im April war der Applaus der Gäste im Ratssaal laut, als die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten, Bürgernähe und der Linken beschlossen hatten, dass eine weitere Schnellstraße auf Bielefelder Stadtgebiet "nachweisbar keinen verkehrlichen Nutzen" mitbringen würde. Anderer Meinung ist die Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann (CDU), die sich für die Realisierung der Schnellstraße durch die östliche Bielefelder Innenstadt stark gemacht hatte. "Auch wenn die Umsetzung des Projektes nun in etwas weitere Ferne gerückt ist: Die B 66n ist nicht endgültig vom Tisch. Wir stehen dazu, die Option offen zu halten." In den nächsten Jahren werden die Stadt und das Verkehrsaufkommen weiter wachsen, so Strothmann. Dieser Ansicht ist auch die Ratsfraktion der CDU. "Nach wie vor gilt, dass sich Bielefeld verkehrstechnisch weiterentwickeln muss", sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ralf Nettelstroth. " Gerade im Hinblick auf die Anbindung der Bielefelder Wirtschaft ist die B 66n eine Chance." Trotz unterschiedlicher Meinungen zur B 66n waren sich die Ratsmitglieder parteiübergreifend darin einig, dass es künftig ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Stadt geben muss. Insofern beschloss der Rat im April einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag zu erarbeiten, mit dem ein Optimum an Auto-, Fuß- und Radverkehr realisiert werden könne. Kommentar Irrweg beendet Die Wirtschaftslobby hat lange Druck gemacht. An der Bielefelder Politik vorbei tauchte die umstrittene 40 Meter breite Schnellstraße plötzlich wieder im Bundesverkehrswegeplan auf, als das Projekt längst in Vergessenheit geraten war. Als Befürworterin stellte sich vor allem die Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann in die Öffentlichkeit. Strothmann, gleichzeitig Präsidentin der Handwerkskammer, betonte stets, wie wichtig es sei, dass Bielefeld die Option behalte, die Straße zu bauen. Irgendwann könnte die Stadt ja feststellen, dass sie die Bundesstraße benötigt, so die Argumentation. Die geplante 40 Meter breite doppelspurige Schnellstraße mitten durch eng bebaute Wohngebiete hätte die östliche Innenstadt brutal durchschnitten. Es ist gut, dass die Diskussion beendet ist und der Osten bleibt, wie er ist. Auch die Wirtschaft wird sich damit arrangieren müssen. Kontakt zum Autor

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