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Wegen eines Like für einen Postillon-Artikel auf Facebook ermittelt die Polizei in München gegen einen Studenten. - © Facebook/@DerPostillon
Wegen eines Like für einen Postillon-Artikel auf Facebook ermittelt die Polizei in München gegen einen Studenten. | © Facebook/@DerPostillon

München Student likt Postillon-Artikel - und die bayerische Polizei ermittelt

Marc Schröder
13.09.2018 | Stand 13.09.2018, 18:58 Uhr

München. Es klingt nach einer absurden Posse: Die Polizei in München ermittelt gegen einen Studenten, da dieser einen Artikel der satirischen News-Seite "Der Postillon” likt. Doch sie entspricht der Realität und sie wird noch abstruser. Denn es ist nicht das erste Mal, dass der Student ins Visier der Behörde gekommen ist. Allerdings für Beiträge die von seriösen Nachrichtenmedien stammten, das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag. Der Beitrag des Postillon aus dem Frühjahr 2017, war dem Studenten Johannes K. ein Facebook-Like wert und für die Polizei Anlass genug für Ermittlungen. Der Post zeigt eine Fotomontage von AfD-Politiker Björn Höcke mit einem Hitler-Foto auf dem Nachtschrank. Dazu die Schlagzeile: "’Du machst mir nichts als Ärger’: Björn Höcke dreht Hitler-Foto auf seinem Nachttisch um”. Ein Blick auf die Beiträge des Postillon, sollte es auch ungeübten Internet-Nutzern eigentlich verdeutlichen, dass es sich um eine Satire-Seite handelt. In der Verbreitung und der Verwendung des Hitler-Porträts in der Montage meinte jedoch ein Beamter der Polizei München eine "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” (Paragraf 86a StGB) erkannt zu haben. Er gab den Fall an das zuständige Kommissariat weiter. Mit Johannes K. beschäftigt hatte sich der Ermittler ursprünglich wegen des Verdachts auf "ausländischen Extremismus” hinsichtlich prokurdischer Aktivitäten. Auslöser war auch hier ein Post bei Facebook. K. hatte einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks (BR) unkommentiert auf seiner Seite geteilt, inklusive des Aufmacherfotos. Darauf zu sehen war eine Flagge der syrisch-kurdischen Kampfeinheiten YPG, einem bewaffneten Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Unter Umständen sind Zeichen der YPG in Deutschland verboten Die PKK als Organisation und ihre Kennzeichen sind in Deutschland verboten. Für die Zeichen der YPG gilt dies, wenn mit ihnen Werbung für die PKK gemacht werden soll. In aufklärender Berichterstattung durch Medien ist eine Abbildung der YPG-Fahne jedoch kein Problem. Für Mediennutzer gelte diese Regelung jedoch nicht unbegrenzt, meint zumindest die Polizei München. Bei K. hegte man sogar den Verdacht, er könne einer "Aktivistengruppe” angehören, dies bestätigte sich bislang jedoch nicht. BR, Süddeutsche Zeitung und weitere Medien hatten mehrfach über den Fall mit der YPG-Flagge berichtet. Für die Staatsanwaltschaft gilt zu klären, ob K.s Post der BR-Meldung bereits ein Verweis auf die verbotene PKK ist. Auf dem Weg zur Realsatire Anfang September konnte K. Akteneinsicht nehmen. Er habe gedacht, es könne nicht abstruser kommen, "Und dann das!”, so der Student gegenüber der SZ. Wegen des satirischen Posts werde wegen einer rechtsmotivierten Straftat ermittelt. Für K. liegt nahe, dass man ihn auf dem Kieker habe, da er den YPG-Fall im Februar 2018 öffentlich gemacht habe. Zudem engagiert er sich im Bündnis "noPAG”, das sich gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern einsetzt. Von Seiten der Polizei kommen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben zur Sache. Bei der Staatsanwaltschaft liege noch nichts gegen K. vor. Im Gegensatz zum YPG-Post, hier fehle bislang eine Stellungnahme von K.s Anwalt.

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