Netzaktivist und Digitalcourage-Mitgründer padeluun. - © Digitalcourage
Netzaktivist und Digitalcourage-Mitgründer padeluun. | © Digitalcourage

Bielefeld Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde wegen Staatstrojaner ein

Die Netzaktivisten sehen Folgen für "Grundrechte und IT-Sicherheit"

Jemima Wittig

Bielefeld. Der Bielefelder Verein Digitalcourage hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bundestag beschlossene Verwendung des Staatstrojaners eingereicht. Die Software erlaubt die unbemerkte Überwachung von privaten Computern, Handys und sonstigen Endgeräten - also auch von verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp. „Das Gesetz dient nicht der Sicherheit, es gefährdet sie. Der Staat sollte Sicherheitslücken nicht ausnutzen, sondern dafür sorgen, dass sie geschlossen werden", so Netzaktivist und Gründungsvorstand von Digitalcourage padeluun. „Wer Smartphones heimlich beobachtet, forscht letztlich die Gedankenwelt der Nutzer aus und kann Persönlichkeitsbilder erstellen, die umfangreicher, gläserner nicht sein können", so seine Kollegin Rena Tangens. Die beiden Vorstandsmitglieder setzten sich für Verschlüsselung ein. Der Verein vergibt auch den Negativpreis "Big Brother Award". Eingiff in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis Die Beschwerdeführer aus Juristen, Grundrechtsaktivisten und Künstlern fordern mehrere Paragraphen in der Fassung nach dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, heißt es in einer Pressemitteilung. Angegriffen wird unter Anderem die unverhältnismäßige Tiefe des Eingriffs in das IT-Grundrecht und das Fernmeldegeheimnis. Auch der Autor Marc-Uwe Kling (Die Känguru-Chroniken, Qualityland) gehört zu den Unterzeichnern. Seine Begründung: wie aus seiner Känguru-Trilogie allgemein bekannt ist, wohnt er mit einem kommunistischen Känguru in einer Wohngemeinschaft. Es sei möglich, dass das Känguru nicht als Romanfigur erkannt und er deswegen überwacht werde. Seines Humors zum Trotz warnen die Beschwerdeführer vor dem Abbau des Rechtsstaats durch ausufernde Überwachung und vor Gefahren für die IT-Sicherheit. Um die Schadsoftware zu installieren, würden Sicherheitslücken in Hard- und Software von Geräten ausgenutzt. Diese stünden dann weiterhin offen – auch für Geheimdienste und Kriminelle.

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