Eine Sonde zur Abgasmessung - die Manipulationen von VW an Dieselfahrzeugen führte zum Skandal. - © picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa
Eine Sonde zur Abgasmessung - die Manipulationen von VW an Dieselfahrzeugen führte zum Skandal. | © picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa

Paderborn Paderborner Richter stärken VW-Kunden den Rücken

Dieselskandal: Kläger, die Volkswagen direkt verklagt haben, gewinnen ihre Zivilprozesse. Händlern muss die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden

Jutta Steinmetz

Paderborn. Als vor drei Wochen vor dem Landgericht Paderborn neun Verfahren in Sachen VW-Dieselskandal auf dem Plan der 3. Zivilkammer standen, verhandelten die Richter einen ganzen Tag lang. Für die Verkündung der Entscheidungen in allen Fällen benötigte der Vorsitzende Richter jetzt eine Viertelstunde. Denn die Marschrichtung der deutschen Justiz lässt sich auch an der Pader in zwei kurzen Sätzen zusammenfassen: Derjenige, der den VW-Konzern verklagt hat, bekommt Recht. Derjenige, der seinen Händler ins Visier genommen hat, geht leer aus. "Wir haben es mit unterschiedlichen Rechtsgrundsätzen zu tun", erklärte Gerichtssprecher Bernd Emminghaus. So stützen sich auch die drei Kläger, die vor dem Landgericht Paderborn Volkswagen direkt in die Pflicht nahmen und einen Ersatz ihres Fahrzeugs forderten, auf Paragraf 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, weil sie sich vorsätzlich getäuscht fühlen. "Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet", heißt es da. Paragraf 826 BGB Diese Auffassung werde von den Richtern der 3. Zivilkammer geteilt, sagte Emminghaus. Sie schätzten den Einsatz der Software, die nur auf dem Prüfstand für gute Abgaswerte sorgt, als eine "vorsätzlich sittenwidrige Handlung" ein. Für diese sei der Vorstand des VW-Konzerns verantwortlich, denn er habe von den massiven Manipulationen Kenntnis gehabt, fasste der Gerichtssprecher die Ansicht der Zivilkammer zusammen. Es könne nicht sein, dass "untergeordnete Ingenieure" den Einsatz der Software "in Millionen von Autos" veranlasst hätten. Damit müsse der Konzern die Wagen dieser Kläger zurücknehmen und ihnen den Kaufpreis erstatten. Anders aber in den Fällen, bei denen die VW-Händler beklagt wurden. Diese hätten von den Manipulationen nichts gewusst, so Emminghaus, und dann greife das Kaufrecht. Das heißt, den Händlern müsse die Möglichkeit gegeben werden, das Fahrzeug nachzubessern, also den Missstand zu beheben. Endgültige Prüfung der Urteile steht noch aus Ob diese Urteile Bestand haben, weiß zurzeit niemand. Noch ist keine Entscheidung, die bislang zur Dieselaffäre gefällt wurde, abschließend geprüft worden. "Es besteht der Eindruck, dass VW obergerichtliche Entscheidungen vermeiden will", erklärte Emminghaus. Alle Fälle, die in die zweite Instanz gehen, enden ohne richterliches Urteil - weil sich die Parteien außergerichtlich einigen. Über die Inhalte der Übereinkunft werde, so Emminghaus, "angeblich Stillschweigen vereinbart".

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