Andreas Fisahn, Rechtsprofessor an der Universität Bielefeld, bereitet eine Verfassungsklage gegen CETA vor. - © Andreas Frücht
Andreas Fisahn, Rechtsprofessor an der Universität Bielefeld, bereitet eine Verfassungsklage gegen CETA vor. | © Andreas Frücht

Bielefeld Bielefelder Professor will Freihandelsabkommen CETA verhindern

Andreas Fisahn: „CETA schafft eine Nebenverfassung“

Johannes Hülstrung

Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereitet die größte Verfassungsklage vor, die es in Deutschland je gab. Er will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhindern. Im Interview spricht Fisahn über die Gründe. Herr Fisahn, was haben Sie gegen CETA? Andreas Fisahn: Es wird dazu führen, dass Investoren klagen können, wenn in ihr Eigentum eingegriffen wird. Das liegt laut CETA-Vertrag vor, wenn die vernünftigen Gewinnerwartungen geschmälert werden. Welche Klagen werden dadurch möglich? Fisahn: Das Spektrum ist sehr breit. Philip Morris klagt in Australien gegen die Verpflichtung, Warnhinweise auf Zigarettenschachteln zu schreiben. Es könnte auch gegen Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln oder die Mitbestimmung von Betriebsräten geklagt werden; eben alles, was die Gewinnerwartung schmälert. Was macht CETA so problematisch? Fisahn: Das Hauptproblem sind die Schiedsgerichte, die eingerichtet werden sollen. Sie bestehen nicht aus acht Verfassungsrichtern, sondern aus jeweils drei Personen. Einer wird vom Unternehmen benannt, einer vom Staat, der dritte ist neutral. Wenn am Ende nur einer entscheiden kann, weil die anderen beiden festgelegt sind, ist das auf der Ebene eines Amtsrichters. Das Schiedsgericht entscheidet aber nicht über 500 Euro, sondern über 500 Milliarden Euro. Was sind die Konsequenzen für den Gesetzgeber? Fisahn: Der Gesetzgeber muss jedes Mal überlegen, ob er Schadensersatzklagen auslösen könnte. Das wird ihn daran hindern, bestimmte Gesetze zu erlassen. Wenn man 500 Milliarden Strafe kassiert, wiegt das natürlich viel schwerer, als wenn das Bundesverfassungsgericht im Nachhinein ein Gesetz aufhebt. Dadurch würde sich ein Nebenverfassungsgericht etablieren. Wie meinen Sie das? Fisahn: Der CETA-Vertrag schafft eine Nebenverfassung. Und zwar eine ohne Abwägung, weil es nur um Freihandel geht. Das halte ich für ein demokratisches Problem, weil der Gesetzgeber mit der Schere im Kopf arbeiten muss, und für ein rechtsstaatliches, weil man ein uneinheitliches Recht hat. Für ausländische Investoren gelten Sonderregelungen. Bei einer drohenden Nebenverfassung müssten Sie sich doch sehr gute Chancen für eine Verfassungsklage ausrechnen? Fisahn: Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht an CETA Korrekturen vornimmt. Sonst würde ich es ja nicht machen (lacht). Welche Probleme haben Sie bei der Ausarbeitung der Klage? Fisahn: Die Frage ist, gegen wen man vor dem Bundesverfassungsgericht eigentlich klagen kann. Die EU sagt bisher, sie sei alleine für CETA zuständig. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Bundesregierung sagen aber, der Bundestag müsse auch zustimmen. In einer vorläufigen Tagesordnung für den Ministerrat am 13. Mai stehen der „Beschluss über die Unterzeichnung von CETA" und die „Vorläufige Anwendung". Die endgültige Tagesordnung kommt wohl erst 14 Tage vor. Das ist für das Bundesverfassungsgericht natürlich ausgesprochen knapp. Angenommen, der Ministerrat erklärt CETA für vorläufig anwendbar, müsste man der Bundesregierung verbieten, zuzustimmen. Ansonsten muss man eigentlich erst abwarten, bis der Bundestag den Vertrag beschlossen hat. Wieso hat sich die Initiatorin der Sammelklage, Marianne Grimmenstein, gerade an Sie gewandt? Fisahn: Ich habe Anfang 2014 ein kleines Büchlein mit kritischen Auseinandersetzungen zu TTIP und CETA herausgegeben und mehrere Aufsätze geschrieben. Das spricht sich in der Szene herum. Frau Grimmenstein sammelt fleißig Spenden. Um Sie zu bezahlen? Fisahn: Genau. Ich habe auch noch einen Mitarbeiter und einen Freiburger Professor mit ins Boot geholt. Das Honorar ist aber vergleichsweise im unteren Bereich. Mittlerweile unterstützen über 40.000 Menschen die Klage. Fisahn: Frau Grimmenstein könnte auch ganz alleine klagen. Es ist eine Verfassungsbeschwerde, die jeder Bürger erheben kann. Jetzt klagen da 40.000. Das ist ein politisches Signal, das das Bundesverfassungsgericht auch nicht völlig unbeeindruckt zurücklassen wird. Ist eine Verfassungsbeschwerde für Sie noch etwas Besonderes? Fisahn: Ich habe bisher drei gemacht, die teilweise erfolgreich waren. So viele erhebt man auch als Rechtsprofessor im Leben nicht. Es ist schon aufregend, zum Bundesverfassungsgericht zu fahren. Ist CETA die Blaupause für TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA? Fisahn: Ich gehe davon aus, dass CETA eine Vorlage dafür ist. Deshalb geht es bei der Klage auch um TTIP. Ein Urteil im Fall CETA könnte die TTIP-Verhandlungen in eine andere Richtung lenken. Sind Freihandelsabkommen denn grundsätzlich nicht wünschenswert? Fisahn: Gegen Zollsenkungen und einheitliche Standards für zum Beispiel Druckerpatronen ist natürlich nichts einzuwenden. Aber es geht darum, die ökonomische Vorherrschaft von Nordamerika und Europa gegenüber dem globalen Süden aufrechtzuerhalten. Diesen Ansatz halte ich für falsch.

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