Andreas Fisahn, Rechtsprofessor an der Universität Bielefeld, bereitet eine Verfassungsklage gegen CETA vor. - © Andreas Frücht
Andreas Fisahn, Rechtsprofessor an der Universität Bielefeld, bereitet eine Verfassungsklage gegen CETA vor. | © Andreas Frücht

Bielefeld Bielefelder Professor will Freihandelsabkommen CETA verhindern

Andreas Fisahn: „CETA schafft eine Nebenverfassung“

Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereitet die größte Verfassungsklage vor, die es in Deutschland je gab. Er will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhindern. Im Interview spricht Fisahn über die Gründe. Herr Fisahn, was haben Sie gegen CETA? Andreas Fisahn: Es wird dazu führen, dass Investoren klagen können, wenn in ihr Eigentum eingegriffen wird. Das liegt laut CETA-Vertrag vor, wenn die vernünftigen Gewinnerwartungen geschmälert werden. Welche Klagen werden dadurch möglich? Fisahn: Das Spektrum ist sehr breit. Philip Morris klagt in Australien gegen die Verpflichtung, Warnhinweise auf Zigarettenschachteln zu schreiben. Es könnte auch gegen Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln oder die Mitbestimmung von Betriebsräten geklagt werden; eben alles, was die Gewinnerwartung schmälert. Was macht CETA so problematisch...

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