Die Justizvollzugsanstalt Büren. - © Karl Finke
Die Justizvollzugsanstalt Büren. | © Karl Finke

Büren Abschiebehaft: Trotz psychischer Krankheit durfte Georgier nicht ins Krankenhaus

Der 41-Jährige Mann soll sich in Isolationshaft befunden haben

Dirk-Ulrich Brüggemann

Büren. Der 41-jährige Mann aus Georgien, der sich in der Bürener Abschiebehaftanstalt am Montag erhängt hat, soll sich in Isolationshaft befunden haben. Das berichtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Frank Gockel, Sprecher des Vereins, fordert die sofortige Schließung der Isolierhaftabteilung. Besonders kritisiert der Verein, dass der Mann psychisch krank gewesen sein soll und trotzdem nicht in einem Krankenhaus untergebracht worden sei. „Die Abschiebehaftleitung wusste, dass er schwer krank war. Es lag ein psychiatrisches Gutachten vor, das seine Reiseunfähigkeit bestätigte. Wie so oft bescheinigte zwar ein vom Gesundheitsamt ausgefertigtes zweites Gutachten auf Anordnung der Ausländerbehörde, dass er doch reisefähig wäre, jedoch war eindeutig, dass er psychisch schwer erkrankt war.", sagt Gockel. „Ein solcher Mensch gehört in ein Krankenhaus", forderte er. Kein Kontakt zu Mitgefangenen Der Verein hat in der Vergangenheit schon mehrfach darauf hingewiesen, wie unmenschlich die Isolierhaftabteilung in Büren sei. So sollen in Spezialzellen regelmäßig psychisch schwer kranke Menschen untergebracht sein. In dem Zellentrakt sollen diese Menschen keinen Kontakt zu Mitgefangenen haben, ihnen würde die gesamte Habe abgenommen und im Extremfall sollen sie an Händen und Füßen in den Zellen fixiert sein. „Es mangelt an medizinisch geschultem Personal sowie an Therapieangeboten. Die Angst der Betroffenen vor der Abschiebung ist nicht zu unterschätzen. Hinzu kommt die vollkommene Isolierung dieser Menschen von an-deren Gefangenen. Medizinisch geht es den Betroffenen nach dem Verlassen der Abschiebehaft oft wesentlich schlechter als vorher," bemängelt Gockel weiter. Alle 15 Minuten Überwachung Bei dem Georgier soll laut Vereinsinformationen wegen Suizidgefahr eine Lebendkontrolle angeordnet worden sein. Das bedeutet, dass alle 15 Minuten überwacht wird, ob die Person noch am Leben ist. Gockel sagt dazu: „An einen Tiefschlaf ist so nicht zu denken. Der permanente Schlafentzug muss wie Folter auf den Betroffenen wirken." Der Verein kritisiert, dass die Anstaltsleitung nicht mit den Mitgefangenen geredet hat. So gehen diverse Gerüchte unter den Geflüchteten umher. „Diese Vertuschungsmethoden sind nicht gera-de hilfreich. Die Mitgefangenen haben ein Recht zu erfahren, was passiert ist", so Gockel. "Im Einzelfall kann Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden" Die nordrhein-westfälische Landesregierung bedauert den Suizid eines 41-jährigen Georgiers in der Abschiebehaftanstalt Büren. Es sei die erste Selbsttötung in der 2015 eröffneten Einrichtung, sagte die Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums, Wibke Op den Akker. Die Bezirksregierung Detmold als Betreiberin der Bürener Anlage erklärte, das es in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige keine Isolationshaft gebe. „Im Einzelfall kann die Bewegungsfreiheit der Untergebrachten punktuell eingeschränkt werden", sagt der Sprecher, betont aber, dass der Verstorbene solchen Einschränkungen aber nicht unterlag. Der Mann sei im Hinblick auf eine angeordnete Medikation "in unregelmäßigen Abständen von max. 15 Minuten kontrolliert" worden. Das sei mit äußerster Rücksichtnahme erfolgt.

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