Auftragnehmer in aller Welt: Frauen und Männer in einer Textilfabrik in Bangladesch. - © picture alliance / Doreen Fiedler/dpa
Auftragnehmer in aller Welt: Frauen und Männer in einer Textilfabrik in Bangladesch. | © picture alliance / Doreen Fiedler/dpa

Düsseldorf NRW-Regierung höhlt Vergaberecht aus

Gesetzesänderung: Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplante Abschaffung öko-sozialer Normen bei öffentlichen Aufträgen

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Die Christliche Initiative Romero hat ihr Unwort des Jahres bereits gekürt. Es lautet "Entfesselung" und geht auf das gleichnamige Paket der schwarz-gelben NRW-Regierung zurück. CDU und FDP wollen das gerade erst neu gefasste Vergaberecht großzügig zusammenstreichen. Dazu bringen sie heute einen Gesetzentwurf in den Landtag ein - zum Ärger entwicklungspolitischer Organisationen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat das Tariftreue- und Vergabegesetz einst eingeführt, um die Einkaufsmacht der öffentlichen Einrichtungen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der weltweiten Konsumgüterproduktion zu nutzen. Das Gesetz sollte Menschen in gefährdeten Produktgruppen wie Textil oder Holz schützen, zudem sieht es ein striktes Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit vor. Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards Die Landesregierung hat nun ein Paket mit einer "Vereinfachung des Vergaberechts" geschnürt, um einen "Neustart in der Wirtschaftspolitik" anzustoßen. Dabei hat sie unter anderem vor, die Regelungen von "unnötiger Bürokratie" zu befreien. NGOs warnen vor "katastrophalen Auswirkungen". Mit dem Entfesslungsbegriff wolle sich die Landesregierung "jeglicher Verantwortung entziehen", sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero. Auf der großen Bühne der Weltklimakonferenz in Bonn referiere Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über das "Zeitalter der Nachhaltigkeit", gleichzeitig schwäche er in NRW öko-soziale Kriterien. Auch Frauenrechtsvereinigungen kritisieren die Entkernung des Vergaberechts. Wenn die soziale und ökologische Beschaffung freiwillig bleibe, würden sich nur wenige Kommunen dazu aufschwingen, in globaler Verantwortung zu handeln, sagt Anne Neumann von Femnet. "Der Großteil der Auftraggeber wird die Einkaufsentscheidungen weiterhin auf der Grundlage des billigsten Preises fällen." So gehe die Landesregierung gleich mehrere Schritte zurück - und schließlich zu einem öffentlichen Auftragswesen, das den Wettbewerb verzerre. Firmen, die Sozial- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einhalten, "nehmen einen organisatorischen und monetären Mehraufwand in Kauf", erklärt Neumann. "Wenn die öffentliche Hand die Anstrengungen nicht honoriert, begünstigt sie Unternehmen, die billige Produkte unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltstandards herstellen." Femnet und die Christliche Initiative Romero werfen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Brief vor, sich "dem grundsätzlichen Trend zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft entgegenzustellen". Der Verweis auf den bürokratischen Aufwand ist aus ihrer Sicht nicht plausibel. Nur mit Kontrollen habe man Regelungen zum Arbeits- und Verbraucherschutz umgesetzt. "Niemand würde sie heute in Frage stellen."

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