Düsseldorf (dpa). Verdacht auf Wahlmanipulation, ein vertauschter Listenplatz und unfähige Wahlvorstände - der Nachklapp zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl enthält Zündstoff. Eineinhalb Wochen nach dem Wahlsonntag traf sich am Mittwoch abschließend der Landeswahlausschuss und stellte das endgültige amtliche Ergebnis fest.
Gesamtbilanz
„Die in der Wahlnacht ermittelte Sitzverteilung für den neu gewählten Landtag bleibt unverändert", sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Demnach entfallen auf die CDU 72 Sitze, auf die SPD 69, auf die FDP 28, auf die AfD 16 und auf die Grünen 14 Sitze.
Unregelmäßigkeiten
Insgesamt stellte der Landeswahlleiter nach Auswertung der Niederschriften aus den 128 Kreiswahlausschüssen über 80 Unregelmäßigkeiten fest. „Das ist nichts, was sich maßgeblich von früheren Landtagswahlen unterscheidet", berichtete Schellen. Alle Fehler würden korrigiert. „Kein Anlass zur Besorgnis."
AfD
Die Wahlleitung geht von Unregelmäßigkeiten in rund 50 von insgesamt über 15.000 Stimmbezirken zu Lasten der AfD aus. Nach der Überprüfung der Ergebnisse muss die Zahl der Zweitstimmen für die AfD um 2.204 auf insgesamt 626 756 Stimmen nach oben korrigiert werden. Es bleibt für die rechtspopulistischen Landtagsneulinge aber bei 7,4 Prozent. Für einen 17. Sitz im Landtag hätten sie knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt, erklärte Schellen.
Wahlbetrug
Die Ursachen für die Unregelmäßigkeiten sind nach Erkenntnissen der Wahlleitung sehr unterschiedlich. „Übertragungs- und Zuordnungsfehler sowie Verwechslung mit anderen Parteien erwecken den Eindruck, dass es sich nicht ausnahmslos um lediglich zufällige und unabsichtliche Fehler handelt", sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Markus Tiedtke.
Hinweise
Die ersten elf Hinweise auf „bedenkliche Ergebnisse" kamen schon kurz nach dem Wahlsonntag von der AfD. Aufgefallen war unter anderem, dass es in einigen Stimmbezirken unerwartet wenige oder gar keine Stimmen für die AfD gab. Dafür gab es teilweise auffällig hohe Zweitstimmenergebnisse für die „AD-Demokraten", die auf dem Stimmzettel direkt über der AfD standen.
Kriminalität
In Mönchengladbach hat die Polizei bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingeleitet. Im Wahlbezirk „Altenheim Eicken" waren zunächst alle 37 Zweitstimmen für die AfD (8,6 Prozent) zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Auch in allen anderen Fällen seien die Kreiswahlleiter gebeten worden, bei Manipulationsverdacht Strafanzeige wegen möglichen Wahlbetrugs zu stellen und entsprechend auffällig gewordene Wahlvorstände künftig nicht mehr einzusetzen.
Falscher Listenplatz
Die irrtümlich von Platz 48 auf Platz 24 der FDP-Landesliste katapultierte FDP-Politikerin Martina Hannen muss ihr Mandat wider Willen zunächst annehmen. Wegen einer Regelungslücke im Wahlrecht wollte der Ausschuss ihrem Antrag nicht entsprechen, ihre Mitgliedschaft im neuen Landtag gar nicht erst festzustellen. Nun deutet sich die kürzeste Mandatsdauer in der Landtagsgeschichte aufgrund des parteiinternen Listenfehlers an: Die Abgeordnete kann ihren Verzicht noch vor der konstituierenden Sitzung am 1. Juni erklären. Die eigentliche Nummer 24, Christian Sauter, bleibt in jedem Fall draußen.
Kuriosität
Der Wahlausschuss hatte auch einen bizarren Fall von Amtsmüdigkeit zu beraten. Im Wahlkreis Bielefeld-Jöllenbeck brach der Wahlvorstand die Auszählung der Stimmen nach der Hälfte der Arbeit ab. Stunden später habe das Wahlamt gemerkt, dass aus diesem Wahlkreis einfach kein Ergebnis gekommen sei, berichtete Tiedtke. „Nachdem klar geworden ist, dass auch kein Eingreiftrupp mehr hilft, wurden die verpackten und versiegelten Unterlagen ins Rathaus geholt und mit sechs Bediensteten des Wahlamts bis 01.15 Uhr ausgezählt." Insgesamt seien in elf Stimmbezirken in Bielefeld und Gütersloh „erhebliche Probleme bei der zutreffenden Ermittlung der Stimmen aufgetreten". Noch am Wahlsonntag hätten Verwaltungsmitarbeiter dort neu auszählen müssen. So konnte der Landeswahlleiter erst am Tag nach der Wahl, kurz vor vier Uhr morgens, das vorläufige Ergebnis für ganz NRW feststellen.
Landeswahlausschuss
Das Gremium setzt sich aus zehn Abgeordneten des Landtags und dem Wahlleiter zusammen. Da der neue Landtag sich erst am 1. Juni konstituiert, haben noch die Parlamentarier der endenden Wahlperiode getagt. AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell war als Zuhörer anwesend, verließ die Sitzung aber vorzeitig und wollte sich nicht äußern.
