Die Abschiebeanstalt Büren-Stöckerbusch soll ausgebaut werden. - © Marc Köppelmann
Die Abschiebeanstalt Büren-Stöckerbusch soll ausgebaut werden. | © Marc Köppelmann

Büren Bereitschaftspolizei muss Abschiebehaft in Büren sichern

Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnet den Weg als Übergangslösung. Die Einrichtung in Büren soll zügig auf bis zu 175 Plätze ausgebaut werden

Matthias Bungeroth

Büren/Düsseldorf. Wegen der Erweiterung der Abschiebehaft in Büren geht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ungewöhnliche Wege. Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei aus Bielefeld werden dort übergangsweise in der Bewachung eingesetzt, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Ein Schritt, den die betroffenen Polizisten nach Informationen der NW sehr kritisch sehen. „Wir sind gegen den Einsatz von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zur Sicherung der Abschiebehaft", erklärt Arnold Plickert, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), auf Anfrage. Der jetzige Schritt sei nur als Notlösung anzusehen. Minister Jäger begründet die Personalentscheidung damit, dass das Land NRW die Kapazität der Abschiebehaft Büren, die offiziell Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) heißt, bis Ende Mai von 120 auf 140 Plätze erweitern wolle. „Um die Bewachung der zusätzlichen Häftlinge sicherzustellen, helfen vorübergehend jeweils sechs Beamte der Bereitschaftspolizei im Früh- und Spätdienst aus", so Jäger. Derzeit läuft Akquise für neues zusätzliches Personal Dieser schnelle Ausbau sei „nur dank dieser kurzfristigen Unterstützung der NRW-Polizei möglich." Der Weg, die UfA auszubauen, werde vom Land konsequent weiterverfolgt. „Zeitnah" sei geplant, die Einrichtung auf 175 Plätze zu erweitern, so ein Ministeriumssprecher. „Derzeit läuft die Akquise für neues zusätzliches Personal für die Einrichtung in Büren. Dieses soll die Polizisten Ende Juli 2017 dann ablösen", umschrieb Jäger das geplante Szenario. GdP-Chef Plickert zeigte ein gewisses Verständnis für die Zwangslage des Landes. „Wenn wir diese Personen dort nicht unterbringen können, stellt kein Richter ein Abschiebeurteil aus. Die Leute müssen freigelassen werden, das Risiko von Straftaten wie Diebstählen ist hoch", erläuterte der Gewerkschafter. Plickert kann sich damit arrangieren, dass die jetzige Regelung „als absolute Notlösung bis zum 30. Juni durchgeführt werden" könne. Er unterstrich, dass er schon im Januar auf die personellen Engpässe in der UfA Büren hingewiesen habe. Jäger unterstrich: „Abschiebungshaft darf in Deutschland nicht wegen Platzmangel scheitern. Deshalb stellen wir in Büren sicher, dass der Bedarf in NRW und Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer entsprochen werden kann." Es sei wichtig, dass alle Bundesländer Plätze für Abschiebehaft einrichteten. Es gebe nur fünf nutzbare Einrichtungen. Büren sei die größte. Kommentar Die andere Seite der Medaille Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es darum geht, einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu gewährleisten oder rivalisierende Fangruppen am Rande von Fußballspielen auseinanderzuhalten. Doch nun dies: Beamte aus diesen Hundertschaften werden als Wachpersonal in der Abschiebehaftanstalt Büren eingesetzt. Kein Wunder, dass der Aufschrei bei den Betroffenen laut ist. In Kurzschulungen von zwei Tagen werden die Beamtinnen und Beamten in ihre neue Aufgabe eingewiesen, wie zu hören ist. Der Einsatz in der Praxis erfolgt zudem unbewaffnet, wie in diesem Bereich üblich. Das mag sich für gestandene Bereitschaftspolizisten anfühlen wie eine Degradierung. Aber das erspart nicht die dahinterliegende Debatte. Man muss auch die zweite Seite der Medaille betrachten. Das Land NRW stellt sich der Verantwortung, Plätze zu schaffen, die benötigt werden, wenn ein Haftrichter die Abschiebehaft gegen einen Ausländer anordnet. Andere Bundesländer tun dies nicht, sie schicken Abschiebehäftlinge lieber nach Büren. Das Argument, dass ohne eine Unterbringung dieser Menschen in einer entsprechenden Einrichtung das Risiko für Straftaten im öffentlichen Raum steigen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Ergo: Das Land muss zügig nach einer Dauerlösung suchen, die Beamten müssen für einige Wochen in einen sehr sauren Apfel beißen. Kontakt zum Autor

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