Hannelore Kraft beim Interview mit der Neuen Westfälischen. - © Andreas Frücht
Hannelore Kraft beim Interview mit der Neuen Westfälischen. | © Andreas Frücht

NRW Interview mit Hannelore Kraft: "Schulz bringt Wind unter die SPD-Flügel"

Die NRW-Ministerpräsidentin über Martin Schulz, Ralf Jäger und die Landtagswahl

Florian Pfitzner

Sie wirken erleichtert, Frau Ministerpräsidentin. Sind Sie froh, dass Sie mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz nun Klarheit für den Landtagswahlkampf in NRW haben? Hannelore Kraft: Es liegt ein schwieriger Entscheidungsprozess hinter uns, der sich über einen langen Zeitraum hingezogen hat. Klar war das zwischendurch auch nicht einfach. Wir haben lange abgewogen, was das Beste für unser Land ist. Mit der Nominierung von Martin Schulz ist eine Aufbruchstimmung über die SPD hinaus im Land festzustellen. Ihre Partei erfreut sich nun regen Zulaufs. Trägt Sie der Aufschwung bis zu den Wahlen? Kraft: In der vergangenen Woche sind allein bei der NRW-SPD über 600 neue Mitglieder eingetreten. In der Bevölkerung sehen gerade viele in diesem Land neue Chancen auf mehr Gerechtigkeit und eine Alternative zu Frau Merkel. Das belebt den Wahlkampf im Bund wie in NRW. Ich bin zuversichtlich, dass uns das zusätzlichen Wind unter die Flügel bringen wird. Nehmen wir einmal an, Ihr Gefühl stellt sich als richtig heraus: Was lässt Sie darauf hoffen, dass Sie im Sommer Ihre rot-grüne Regierung in NRW fortsetzen dürfen? Kraft: Wir kämpfen zunächst einmal für eine möglichst starke SPD, damit wir unser Land weiter voranbringen können. Und ich glaube, unsere Chancen stehen gut. Wir haben unseren Plan Schritt für Schritt umgesetzt und er wirkt: So wenige Arbeitslose wie seit über 20 Jahren nicht mehr; rund 730.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich seit 2010; mehr als 200 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert, um nur drei Gründe zu nennen. Aber wir haben in NRW noch viel vor – gerne gemeinsam mit den Grünen, sofern es wieder eine gemeinsame Mehrheit gibt. Und wenn es, wonach es ja derzeit aussieht, nicht für Rot-Grün reichen sollte? Kraft: Das schauen wir uns dann in Ruhe an und werden bereit sein, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen. Die Rechtspopulisten sind aber kein Gesprächspartner. Mehrheiten werden nicht auf dem Reißbrett zusammengeschoben, politische Inhalte müssen zusammenpassen. Sehen Sie in NRW programmatische Überschneidungen mit der Linken? Kraft: Bei den Gesprächen 2010 hat sich gezeigt, dass die Linkspartei weder regierungswillig noch regierungsfähig war. Mit Blick auf ihr aktuelles Wahlprogramm ändert sich an dieser Einschätzung nichts. Schließen Sie aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als kleinerer Partner in eine große Koalition geht? Kraft: Etwas mehr Geduld bitte. Lassen Sie uns doch erst mal Wahlkampf machen. Wir wollen gewinnen und auch im Bund als stärkste Partei vor der Union liegen. Etliche Wahlkämpfe wie in Rheinland-Pfalz zeigen doch, welche großen Veränderungen auch auf der Zielgeraden möglich sind. Ihre Partei war an zwei der letzten drei Bundesregierungen beteiligt. Und jetzt will die SPD das Land gerechter machen? Kraft: In der Tat. Die SPD hat trotz eines schlechten Wahlergebnisses viel in den Koalitionsvertrag hineingekämpft. Aber es gibt eine Menge zu tun, was wir bislang gegen den Widerstand der CDU/CSU nicht durchsetzen konnten. Mehr Steuergerechtigkeit, härtere Regeln gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit, mehr Investitionen in die Bildung sind weiterhin auf unserer Agenda. Da wollen wir sehr viel weiter gehen als in der Großen Koalition möglich war. Welche Ziele verfolgen Sie angesichts der verkürzten Gymnasialzeit in NRW? Kraft: Die Diskussion um G8 ist nie abgerissen. Obwohl wir am Runden Tisch Verbesserungen vereinbart haben, gab es weiterhin die Forderung, auch an Gymnasien G9 zu ermöglichen. Denn CDU/FDP haben 2005 bei der Einführung den großen Fehler gemacht, das eine Schuljahr in der Sekundarstufe I zu streichen. Das hat zu der großen Lernbelastung der jüngeren Schüler am Gymnasium geführt. Nach dem SPD-Modell sollen sich die Schülerinnen und Schüler erst zu Beginn der zehnten Klasse für G8 oder G9 entscheiden. Wir streben also eine flexible Lösung für jedes Kind an. Wenn man die Verkehrsnachrichten hört, gewinnt man den Eindruck, die Staus im Land werden immer länger. Was sagen Sie denjenigen, die sich über das „Stauland NRW" ärgern? Kraft: Ich weiß, dass das für viele ein Ärgernis ist. Das verstehe ich gut. Wir haben es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, genug in den Erhalt unserer Infrastruktur zu investieren. Für CDU und FDP galt das Motto „Privat vor Staat". Da gab es zu wenig Geld für die Modernisierung von Straßen und Schienen. Verkehrsminister Groschek hat das geändert. Wir lassen jetzt keinen Euro wegen fehlender Planung mehr liegen und rufen mehr Bundesmittel ab als uns eigentlich zustehen: Bis 2030 fließen 14 Milliarden Euro in die Reparatur von Straßen und acht Milliarden in Schienen und die Modernisierung von Bahnhöfen. Deshalb die vielen Baustellen und Staus. Im Landtagswahlkampf dürfte es vor allem um die innere Sicherheit gehen. Gibt es da eine Schwachstelle in Ihrem Plan? Kraft: Im Gegenteil, wir gehen auch da ganz selbstbewusst in den Wahlkampf. Die Bürger haben noch gut in Erinnerung, dass bei der CDU zwischen 2005 und 2010 rund 500 Planstellen bei der Polizei abgebaut worden sind. Da saß Herr Laschet am Kabinettstisch. Rot-Grün hat dagegen rund 1.200 Polizeistellen zusätzlich geschaffen. Und wir haben die Einstellungen von neuen Polizeianwärtern von damals 1.100 pro Jahr auf 2.000 Stellen heraufgesetzt. Warum halten Sie, nach all dem, was in seinem Ressort schiefgelaufen ist, an Ihrem Innenminister Ralf Jäger fest? Kraft: Ich kann keinen Grund dafür erkennen, warum er nicht im Amt bleiben sollte. Auch das Bundeskriminalamt hat in einem Bericht, der im Untersuchungsausschuss beraten worden ist, festgestellt, dass die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 nicht vorhersehbar waren. Diese massiven sexuellen Übergriffe gegen Frauen waren ein neues Gewaltphänomen. Und wir haben darauf sofort mit einem 15-Punkte-Paket mit mehr Videobeobachtung, mehr Polizei auf der Straße, mehr Stellen für die Justiz und schnelleren Verfahren reagiert. Und die Fehleinschätzungen im Fall Amri? Kraft: Da entlarvt sich doch gerade, dass wir es mit einer wahlkampfgetriebenen Auseinandersetzung zu tun haben. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und allen Ländern in Berlin ist die Gefährlichkeit von Anis Amri mehrfach falsch eingeschätzt worden. Dies war im Nachhinein ein tragischer Fehler. Die Sicherheitsbehörden haben aber auch schon mehrfach geplante Anschläge verhindert, insofern mache ich niemandem einen Vorwurf. Wir als Landesregierung stellen uns einer Aufarbeitung der Abläufe und Verfahren durch einen unabhängigen Gutachter. Die Bürger erwarten zu Recht von uns Politikern, das wir auf den furchtbaren Weihnachtsmarkt-Anschlag reagieren, daraus lernen und unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen. Teilen Sie denn die Einschätzung Ihres Innenministers, wonach die rechtlichen Möglichkeiten beim „Gefährder" Amri ausgeschöpft gewesen waren? Kraft: Wenn die Gesetzeslage es so einfach zugelassen hätte, einen Gefährder wie Amri in Abschiebehaft zu nehmen, muss man sich doch fragen, warum der CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun der Meinung ist, dass die Rechtslage verändert werden muss, um endlich die Voraussetzungen für die Abschiebehaft zu erleichtern. Was kann der Bund in Geldfragen von NRW lernen? Kraft: Bei der Jagd auf Steuerbetrüger, rangiert NRW an der Tabellenspitze. Wir wollen, dass alle ehrlich ihre Steuern zahlen. Wir haben allein durch über 23.000 Selbstanzeigen 2,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für das Land erzielt. Es gibt aber noch viel zu tun. Wie kann es sein, das einige ausländische Großkonzerne bei uns kaum Steuern zahlen? Da sind die Ambitionen des Bundesfinanzministers Schäuble doch recht überschaubar. Da muss die SPD ran. US-Präsident Donald Trump hat den Protektionismus wieder salonfähig gemacht. Inwiefern schadet das der nordrhein-westfälischen Wirtschaft? Kraft: NRW ist vom Export abhängig, über 60 Prozent der Produkte gehen jedoch in die europäischen Nachbarländer. Aber die USA ist unser zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU mit über 20 Milliarden Euro Handelsvolumen. Über 1.700 US-Unternehmen haben ihren Sitz in NRW. Von daher besorgt mich sehr, was derzeit in den USA abläuft. Gerade jetzt müssen wir in Europa selbstbewusst auftreten. Nur wenn wir zusammenhalten, bilden wir auch eine starke Marktmacht in der Welt. Europa ist jetzt besonders gefordert, auch wenn es darum geht, die Werte einer freien und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Europas rechtspopulistische Parteien fühlen sich durch Trump ermutigt. Die AfD stützt sich auf zweistellige Umfragewerte. Woher rührt die Unzufriedenheit in Deutschland? Kraft: Die AfD schürt Ängste, stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. Sie will die Gesellschaft spalten. Aber wir müssen uns um diejenigen Bürger kümmern, die in ihrer Verunsicherung zurzeit zu diesen Rechtspopulisten tendieren. Ich halte es für geschichtsvergessen, wenn viele den Frieden in Europa inzwischen als selbstverständlich ansehen. Wenn wir in Europa Grenzen wieder hochziehen, auf Nationalismus und Abschottung setzen, gefährdet das nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere Arbeitsplätze. Und nicht zuletzt könnten wir so den globalen Herausforderungen nicht erfolgreich begegnen. Mit Frank-Walter Steinmeier soll der dritte sozialdemokratische Bundespräsident gewählt werden. Wann sehen wir die erste Frau im Schloss Bellevue? Kraft: Zunächst einmal hat die SPD mit Frank-Walter Steinmeier den zweiten Bundespräsidenten in Folge durchgesetzt, denn auch Joachim Gauck war ein SPD-Vorschlag. Frank-Walter Steinmeier genießt einen unglaublich breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Das gab es so schon ziemlich lange nicht mehr in Deutschland. Eines Tages zieht dann sicher mal eine Frau als Bundespräsidentin ins Bellevue ein.

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