Nach Angaben des Justizministeriums werden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich 453 Richter und Staatsanwälte in NRW in den Ruhestand treten. - © Jens Wolf/dpa
Nach Angaben des Justizministeriums werden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich 453 Richter und Staatsanwälte in NRW in den Ruhestand treten. | © Jens Wolf/dpa

Düsseldorf Personalengpässe in der NRW-Justiz

Rechtspolitiker kritisieren Richtermangel bei wachsenden Verfahrenszahlen

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Gerade in den ländlichen Regionen sehen sich die nordrhein-westfälischen Gerichte häufig Überlastung und Überalterung ausgesetzt. So hat es der Richterbund jüngst im Gespräch mit der Neuen Westfälischen kritisiert. Die oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und FDP schätzen die Lage ganz ähnlich ein. Sie warnen vor zu langen Verfahrensdauern und verlangen eine zügige Stellenaufstockung. Nach Angaben des Justizministeriums werden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich 453 Richter und Staatsanwälte in NRW in den Ruhestand treten. Schon heute fehlten landesweit „einige hundert Stellen", kritisierte der Geschäftsführer des Richterbundes NRW, Thomas Hubert. Im Landtag schlägt Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nun in dieselbe Kerbe. Die Personalsituation an den Gerichten sei „nicht optimal". Er sieht Richter und Staatsanwälte bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze. Laut der FDP-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung den Personalbedarf an den Landgerichten „völlig unterschätzt". Inzwischen sei die Situation angespannt, sagte Fachsprecher Dirk Wedel. Trotz „öffentlichkeitswirksamer Ankündigungen" von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gebe es heute weniger Richter als vor dem Regierungswechsel 2010 – „bei gleichzeitig deutlich angestiegenem Personalbedarf". Hubert hatte den „überobligatorischen Einsatz" der Richter und Staatsanwälte in NRW herausgestrichen. Dadurch sei es zwar gelungen, Rechtsgewährung und Rechtsprechung „auf hohem Niveau zu halten". Wedel kritisierte die nach seiner Meinung oft zu lange Verfahrensdauer an den Landgerichten. Es sei ein „unhaltbarer Zustand", dass derzeit in NRW schwere Gewalttaten, Wirtschaftsdelikte und Steuerstrafsachen manchmal erst nach Jahren verhandelt würden, und die Täter ob der langen Wartezeit am Ende einen Strafbonus erhielten. Zum Haushalt 2017 habe die FDP-Fraktion landesweit 384 neue Stellen gefordert. „Die Landesregierung lehnte den Antrag jedoch ab." Auch laut der CDU-Fraktion steht Rot-Grün unter Handlungsdruck. Das Justizministerium sieht die Verantwortung über die Arbeitsorganisation beim Präsidium des jeweils zuständigen Gerichts. Dies sei „ein unabhängiges gerichtliches Selbstverwaltungsorgan", sagte ein Ministeriumssprecher. Mit Blick auf die Anforderungen und Belastungen der Strafjustiz habe die Landesregierung ein Maßnahmenpaket für zusätzliche 300 Stellen aufgelegt.

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