Die Aktionsgruppe Digitalcourage demonstrierte bereits mehrfach gegen die Vorratsdatenspeicherung. - © dpa
Die Aktionsgruppe Digitalcourage demonstrierte bereits mehrfach gegen die Vorratsdatenspeicherung. | © dpa

Bielefeld/Karlsruhe Digitalcourage klagt mit Bündnis gegen Datenspeicherung auf Vorrat

30.000 Unterschriften werden überreicht

Bielefeld/Karlsruhe (dpa). Ein Zusammenschluss aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern will am Montag Verfassungsbeschwerde gegen die neu geregelte Vorratsdatenspeicherung einlegen. Prominente Mitkläger des Vereins Digitalcourage, der in Karlsruhe über die Klage informiert, sind Verdi-Chef Frank Bsirske, die Linke-Politikerin Petra Pau und die Schriftstellerin Juli Zeh. Das Bündnis will beim Gericht auch Unterschriften von mehr als 30.000 Unterstützern einreichen. Es ist bereits die neunte Klage gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Auch FDP und Grüne haben zum Beispiel geklagt. Das Gesetz ist seit Dezember 2015 in Kraft. Die Vorgänger-Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt.

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