Jahnplatz: Laut OB Pit Clausen drohe mittelfristig ein Dieselfahrverbot. - © Marco Thomulka
Jahnplatz: Laut OB Pit Clausen drohe mittelfristig ein Dieselfahrverbot. | © Marco Thomulka

Bielefeld Laut Bürgermeister Pit Clausen droht in Bielefeld mittelfristig ein Dieselfahrverbot

Sebastian Kaiser

Bielefeld. Oberbürgermeister Pit Clausen meldet sich erneut in Sachen Schadstoffbelastung am Jahnplatz zu Wort: „Die Stadt beabsichtigt nicht, am Jahnplatz ein allgemeines Dieselfahrverbot zu verhängen. Ich erwarte auch nicht, dass dies durch die Bezirksregierung kurzfristig vorgegeben wird." Dennoch blieben Fahrverbote möglich. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält unterdessen das amtliche Messverfahren für hinfällig, da es gegen EU-Recht verstoße. Seit zwei Jahren werden die Stickoxid-Grenzwerte am Jahnplatz überschritten. Das zeigten Werte des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Nur dieses Amt sei für Messungen zuständig, Ergebnisse wie die des Handelsverbandes würden nicht berücksichtigt, so der OB. Dieselverbot ist eine Option Maßnahmen im Luftreinhalteplan werden von der Bezirksregierung festgelegt. „Die Anordnung eines Dieselfahrverbotes ist eine Option", erklärt Clausen. Ob eine Kommune bestimmte Straßen für Dieselautos sperren könne, werde derzeit vom Bundesverwaltungsgericht geprüft. Mit einer Entscheidung werde im ersten Halbjahr 2018 gerechnet. „Mittelfristig droht ein Dieselfahrverbot", so der OB. Denn das Bundesverkehrsministerium, die Landesregierung Baden-Württemberg und mehrere Gerichte hätten Dieselfahrverbote schon für rechtlich möglich gehalten. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht dieser Auffassung folge und die Bezirksregierungen in NRW ihre Luftreinhaltepläne mit Dieselfahrverboten fortschrieben – auch bezogen auf den Jahnplatz. Clausen: „Deshalb verfolgt die Stadt alternative Maßnahmen zur Senkung der NOX-Belastung am Jahnplatz, auch zur Vermeidung eines allgemeinen Dieselfahrverbots." Fahrstreifen reduzieren Daher sei geplant, Fahrstreifen auf dem Jahnplatz zu reduzieren und den Niederwall abzubinden. Gutachter hielten das für viel versprechend. Aktuell würden Auswirkungen auf das Verkehrsnetz berechnet. Zudem sei ein Antrag auf Landesförderung für Maßnahmen zur emissionsfreien Innenstadt gestellt. „Wer sich einer Überprüfung und Veränderung der aktuellen Verkehrsregelung verweigert, erhöht das Risiko eines Dieselfahrverbots am Jahnplatz", so Clausen. Ein derartiges Verbot sei eine Benachteiligungen einzelner Verkehrsteilnehmer und kaum zu kontrollieren. Nur eine blaue Plakette könne ein Fahrverbot auf bestimmte Dieseltypen begrenzen. Doch die lehne der Bundesverkehrsminister ab. "Ideologische Manipulation" Unterdessen fordert CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth, dass auch Politiker an der Projektgruppe beteiligt werden, die mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschäftigt ist. Derzeitig seien nur Straßenverkehrsbehörden, Polizei, Industrie- und Handelskammer, Handelsverband, Naturschutzverbände, Umweltamt, der Verein Pro Nahverkehr und der Verkehrsclub Deutschland in dieser Gruppe. Elmar Brok zitiert die EU-Richtlinie 2008/5O/EC. Danach soll die „Messung kleinräumiger Umweltzustände vermieden werden" und „für die gemessenen Verschmutzung sollte nicht eine Quelle vorherrschend sein". Brok sieht daher eine „ideologische Manipulation" am Jahnplatz: „Hier wird EU-Recht gebeugt."

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