Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Viel Kritik an Heizungsaustausch - Habeck kompromissbereit
Eine Wärmewende muss her. Dafür hat die Ampel bereits 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt - daran gibt es viel Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt mit sich reden lassen.
Kanada: Faeser und Heil informieren sich zu Arbeitsmigration
Zu bürokratisch, Sprache fremd - Arbeitskräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssen viele Hürden überwinden. Wie es einfacher geht, wollen Nancy Faeser und Hubertus Heil in Ottawa erfahren.
Abspeckkur für den XXL-Bundestag
Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.
Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss von Schwulen
Männer, die kürzlich Sex mit einem neuen oder wechselnden Partnern hatten, wurden bisher von der Blutspende ausgeschlossen. Die Ampel spricht von Diskriminierung - und hat das Gesetz nun geändert.
49-Euro-Ticket nimmt vorletzte finanzielle Hürde
Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden - und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag am Ende auch die Länder zu?
49-Euro-Ticket nimmt vorletzte finanzielle Hürde
Nach monatelangem Streit ums Geld ist das künftige Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste auf der Zielgeraden - und viel Zeit bleibt nicht mehr. Stimmen nach dem Bundestag auch die Länder zu?
Lindner findet Neubau «entbehrlich»: Kanzleramt soll sparen
Finanzminister Christian Lindner hat seine Kollegen zum Sparen aufgerufen. Damit meint er auch Olaf Scholz - und er ahnt, dass seine Idee dem Kanzler missfallen könnte.
Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen
Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.
Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus
Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro: Darauf will Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht eingehen - und verweist einmal mehr auf die Schuldenbremse.
Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht
Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.
Debatte über Waffengesetz nach Amoktat: FDP zurückhaltend
Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig.
Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt
Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.
FDP-Generalsekretär an Grüne: «Geld fällt nicht vom Himmel»
Beim Thema Finanzpolitik geraten FDP und Grüne weiter aneinander. Vor allem das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale sorgen für Kontroverse.
Grünen-Fraktionschefin: Müssen beim Verkehr sparen
Reform der Pendlerpauschale, Reform des Dienstwagenprivilegs und Einsparmöglichkeiten bei Flugverkehr: Zur Einhaltung der Schuldenbremse muss laut Dröge genau auf den Verkehrsbereich geschaut werden.
Koalition prüft verschärfte Kinderpornografie-Strafen
Derzeit gilt eine Mindeststrafe zum Beispiel auch für Eltern oder Lehrer, die auf Fälle hinweisen, indem sie Missbrauchsdarstellungen weiterleiten. Das soll sich ändern.
Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen
Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen - und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.
Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln
Der Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien schwierig wie seit zehn Jahren nicht, sagt der Finanzminister. Während er den Ball weiterspielt, setzen die Grünen auf Entspannung durch ein Steuerplus.
Haushaltsstreit: Lindner sieht Ministerkollegen am Zug
Der Haushaltsstreit ist eskaliert, doch bei FDP und Grünen gibt man sich betont gelassen. Während Finanzminister Lindner den Ball weiter spielt, setzt ein Haushälter auf Entspannung durch ein Steuerplus.
Grünen-Haushaltsexperte: Entspannung durch Steuerschätzung
Lindner stoppt die Vorlage seiner Haushaltspläne - und sieht nun seine fordernden Ministerkollegen am Zug. Die Grünen sind zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird.
Streit um künftigen Mindestlohn - Teuerung erhöht den Druck
Praktisch alles wird teurer - das erzeugt enormen Druck auf die Kommission, die jetzt über den künftigen Mindestlohn verhandelt. Soll die Lohnuntergrenze auf über 14 Euro steigen?
Leichtere Einbürgerung: Mehrheit sieht Reformpläne kritisch
Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen.
«Wirtschaftsweise» gegen Gasheizungsverbot
Ein weitgehendes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist auch in der Ampel-Koalition umstritten. Die Ökonomin Grimm ist ebenfalls davon wenig überzeugt und schlägt Alternativen vor.
Der Winterfrieden von Meseberg: Kanzler voller Zuversicht
Die Stimmung hätte besser sein können vor dem Klassentreffen der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg. Am Ende war ein Zurückfinden zur Harmonie womöglich wichtiger als Sachentscheidungen.
Unionsfraktionsspitze für «Bundesagentur für Einwanderung»
CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.
Vor Kabinettsklausur zeichnen sich keine Einigungen ab
Es geht um Geld und Prioritäten: Seit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz und sein Kabinett ziehen sich von Sonntag an zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zurück.
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