Gut 500 Euro für jeden Steuerzahler

Stadion: CDU trägt neuen Bebauungsplan allein / Ausschussdebatte drehte sich allein um die Kosten

03.11.2006 | 03.11.2006, 00:00

Paderborn. Dieses Konzept soll den Weiterbau der stillgelegten Baustelle Zentralstadion möglich machen: Mit neun CDU-Stimmen gegen sechs von SPD, Grünen und FDP hat gestern der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt den neuen Bebauungsplan ,,Almeaue-Hoppenhof" als modifizierten Vorentwurf beschlossen und für die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung freigegeben. Dieses Verfahren soll schon Dienstag anlaufen.

Auch die Freie Bürger-Initiative (FBI) und die Demokratische Initiative Paderborn (DIP), die im Bauausschuss kein Stimmrecht haben, signalisierten Ablehnung.

Zunächst hatten ausführlich mehrere Gutachter das Wort. Sie erklärten übereinstimmend die mit dem Stadion verbundenen Verkehrs- und Lärmprobleme auf der Grundlage des neuen Bebauungsplanes für ,,beherrschbar". Aus bautechnischer und baufachlicher Sicht könne dieser Plan ,,guten Gewissens" in die Bürgerbeteiligung gehen, sagte darauf hin Ulrich Schröder (CDU).

Sogar von der Opposition gab es Lob für die im Technischen Rathaus geleistete Planungsarbeit. Die Grüne Vera Esders sprach von einem ,,guten und runden Konzept", Franz-Josef Henze (SPD) von einer ,,schlüssigen Planung". Er habe zum ersten Mal seit über einem Jahr den Eindruck, dass dies eine "solide Planung" sein könnte, meinte Milan Nitzschke (SPD).

"Ja, das war eine Fehleinschätzung"
Dass Paderborn heute vor ein halbfertiges Stadion schaue, ist laut Nitzschke auf zwei massive Fehler zurück zu führen: Erstens sei die Standortentscheidung unter massivem Zeit- und öffentlichem Druck getroffen worden, der auch vom SC Paderborn aufgebaut worden sei. Zweiter Punkt sei die von Bürgermeister Heinz Paus erteilte (und vom Oberverwaltungsgericht kassierte) Baugenehmigung gewesen. Folge dieser "klaren Fehler von Seiten der Leitung der Stadtverwaltung" sei, dass nun für die Vollendung des Stadions nicht zehn Millionen Euro städtische Gelder aufgewendet werden müssten, sondern 25 Millionen. Nitzschke: ,,Da macht für jeden Einkommensteuerzahler dieser Stadt gut 500 Euro." Seiner Schätzung wurde gestern nicht widersprochen. Eine ,,Kostenmenge", so Nitzschke, sei aber mit der SPD nicht mehr zu machen.

Ähnlich die Stimmen der anderen Oppositionsfraktionen: 20 oder 25 Millionen aus dem Etat der Stadt für das Stadion seien ,,nicht mehr verantwortbar", sagte die Grüne Esders und folgerte: ,,Es ist Quatsch, einem Bebauungsplan zuzustimmen, der dies nach sich zieht.?™?™

Reinhard Borgmeier (DIP) bezeichnete den neuen Bebauungsplan als ,,Versuch, die Stadionplanung rechtlich wasserdicht zu machen". Die Stadt laufe nach dem vom Bürgermeister zu verantwortenden ,,Mist" und ,,Desaster" nun ,,blind in die Kosten", sagte Hartmut Hüttemann (FBI).

Die Finanzierung müsse bei den Etatberatungen diskutiert werden, bemühte sich Ulrich Schröder, die Debatte von den Kosten weg zu lenken. Zur früheren Einschätzung, die Stadt könne mit 10 oder vielleicht 15 Millionen Euro auskommen, räumte sein Fraktionskollege Markus Mertens (CDU) ein: ,,Ja, das war eine Fehleinschätzung.?™?™ Nun jedoch wie die Opposition Ja zu einem Stadion zu sagen, es aber nicht bezahlen zu wollen, sei dagegen ,,Rumeierei". Mertens: "Wer heute Nein sagt, sagt Nein zu Fußball in Paderborn. Dann gibt es nur noch Fußball in unteren Ligen."

Ein Umschwenken auf einen neuen Stadion-Standort am Mönkeloh als Lösung? Stadtplaner Volker Schultze hatte darüber nachgedacht und rechnete vor, mindestens 9,5 Millionen seien für die Infrastruktur "an jedem anderen" Stadion-Standort erforderlich.

Die 16,17 Millionen, die nun für Lärmschutzwand, Straßen- und Stellplatzbau in Stadionnähe kalkuliert werden, ,,sind für mich zu hoch", gab CDU-Ratsmitglied Daniel Sieveke unmissverständlich zu verstehen. Der Chef des CDU-Stadtverbandes machte die Vorgabe: ,,Es muss weniger sein. Alles andere würde ich nicht mittragen.?™?™


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