Düsseldorf (epd/anwi). Müssen NRW-Schulen vor der Bundestagswahl am 23. Februar auf Podiumsdiskussionen mit Politikern verzichten? Einem Erlass des NRW-Schulministeriums zufolge schon, heißt es von mehreren Kritikern. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag spricht von einer „Bildungskapitulation“. Die Jungen Liberalen zeigen sich „fassungslos“. Das Ministerium derweil wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Der Hintergrund: In einem zum Jahreswechsel an die Bezirksregierungen versandten Erlass des Ministeriums sei es darum gegangen, auf das Neutralitätsgebot und das Abstandsgebot vor Wahlen hinzuweisen, teilte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit.
Diskussionen zur Bundestagswahl blieben weiterhin möglich, allerdings sollten dabei der „Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien“ gewahrt und „ein breites Meinungsspektrum“ abgebildet werden. Über den Erlass des Ministeriums hatte die „Rheinische Post“ zuerst berichtet.
Das steht im Erlass des NRW-Schulministeriums
Das Ministerium beruft sich in dem Schreiben an die Bezirksregierungen auf das Abstandsgebot von sechs Wochen vor Wahlen. „Bei dem Besuch oder der Organisation von politischen Veranstaltungen (zum Beispiel Podiumsdiskussionen), insbesondere im Vorfeld von Wahlen, ist den Schulen daher generell Zurückhaltung zu empfehlen“, heißt es dort. Bei Wahlkampfveranstaltungen in den Schulen müssten die Parteien „grundsätzlich formal gleichbehandelt werden“. Der Besuch von Wahlkampfveranstaltungen einzelner Parteien sollte deshalb in aller Regel „nicht in Betracht kommen“.
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Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass eine solche Empfehlung zur Einhaltung der Abstandsfrist nicht neu sei, sondern bereits seit mehr als zehn Jahren an die Schulen vor einer Wahl ergehe. „Dieses Abstandsgebot beinhaltet keine starre Grenze, sondern soll darauf hinwirken, dass die Schulen rund sechs Wochen vor einer Wahl jeglichen Anschein einer politischen Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler vermeiden.“ Trotz der Kurzfristigkeit der am 23. Februar anstehenden Bundestagswahl müsse diese Regel beachtet werden. Das Schulministerium begrüße im Übrigen „ausdrücklich, dass sich junge Menschen auch in der Schule intensiv mit der bevorstehenden Bundestagswahl auseinandersetzen“.
Kritik am Erlass des NRW-Schulministeriums
Die Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag kritisierten den Erlass. Das Schreiben von Ministerin Dorothee Feller (CDU) sei eine „politische Bildungskapitulation“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin. „Wie die Zukunft gestaltet werden soll, muss vor einer Wahl doch auch und erst recht mit der jungen Generation besprochen werden.“ Der Erlass sorge zudem für „Verwirrung und Verunsicherung“. NRW gehe im Vergleich zur Handhabung in anderen Bundesländern mit negativem Beispiel voran.
Als „restriktive Vorgaben“ bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne den Erlass des Ministeriums. „Durch das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung wird die politische Bildung in unseren Schulen reduziert – und gleichzeitig in die sozialen Medien verlagert, wo oft keine Faktenchecks und keine kritische Diskussion stattfinden“, kritisierte er in der „Rheinischen Post“.
Die Jungen Liberalen in NRW meinen: “Im Vergleich zu Diskussionen in sozialen Netzwerken bietet die Schule eine Plattform für faktengestützte und kritisch begleitete Diskurse, die jetzt durch das Ministerium aktiv sabotiert werden“, sagt Alexander Steffen, Landesvorsitzender der JuLis in NRW.
