Düsseldorf/Köln (dpa). Trotz der Toten, Verletzten und hohen Sachschäden durch Silvester-Feuerwerk in Deutschland ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gegen ein generelles Böllerverbot. Das wäre nicht kontrollierbar, sagte der Christdemokrat dem WDR. „Dann müssen sie an jeder Ecke einen Polizisten stehen haben, der dafür sorgt, dass keiner einen Böller wirft – das schaffen wir ja noch nicht mal im Fußballstadion.“ Es gebe zwar noch Probleme, es seien dieses Mal aber weniger Probleme gewesen als in den Jahren davor.
Positiv sieht Reul Böllerverbotszonen – „kleine Bereiche eingrenzen und die extrem kontrollieren, und wenn es nicht klappt, muss man die Frage stellen, haben wir genug kontrolliert?“ Mit Blick auf den Jahreswechsel 2025/26 sagte der CDU-Politiker: „Man wird das Problem nicht auf null kriegen, es wird immer Menschen geben, die sich nicht benehmen können.“
Man müsse darüber nachdenken, wie man die Verbotszonen besser kontrolliere, man müsse mehr in Aufklärung stecken. „Wir müssen diejenigen, die wir erwischen können, auch hart bestrafen – mit den Regeln, die wir haben, die reichen vollkommen aus, damit jedem klar ist: Das lohnt sich nicht, da kriegst du Ärger.“
Gewerkschaft der Polizei übergibt Petition für Böllerverbot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin übergab am Montag eine Petition für ein Böllerverbot an das Bundesinnenministerium. „Wenn weit mehr als eine Million Menschen für eine Gesetzesveränderung unterschreibt, kann auch verantwortliche Politik das nicht mehr einfach wegatmen und zur Tagesordnung übergehen“, sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh GdP laut Mitteilung. Bis zum Montagmittag hatten knapp 1,5 Millionen Menschen unterschrieben. Auch die Deutsche Umwelthilfe übergab einen offenen Brief für ein Böllerverbot.
Debatte nach Silvester: Kanzler Scholz findet Böllerverbot „irgendwie komisch“
In der vergangenen Silvesternacht waren bundesweit fünf Menschen durch Böller ums Leben gekommen, es gab viele Verletzte, darunter auch Kinder. Auch Polizisten wurden verletzt. „Wir haben diese Petition als Berliner GdP ins Leben gerufen, um unsere Kolleginnen und Kollegen vor Gewalt durch Pyrotechnik zu schützen und freuen uns über die große Unterstützung“, so Weh weiter.
Gestartet worden war die Sammlung bereits nach Böllerexzessen vor zwei Jahren. Über den Jahreswechsel stieg die Zahl der Unterschriften stark. „Jedes Jahr Anfang Januar wird darüber geredet, viel versprochen, aber nichts gegen diesen Wahnsinn getan. Ehrlich gesagt können wir diese Mitleidsbekundungen aus dem politischen Raum nicht mehr hören, wenn sich an den Rahmenbedingungen nicht endlich etwas ändert“, sagte Weh.
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sprachen sich beide bereits gegen ein Böllerverbot aus.
