NRW will Messertätern die Fahrerlaubnis entziehen

Düsseldorf. Wer in NRW andere Menschen mit einem Messer angreift und verletzt, der muss künftig damit rechnen, seinen Führerschein abgeben zu müssen. Damit reagiert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine zunehmende Messergewalt im Land, die im Attentat von Solingen Ende August ihren traurigen Höhepunkt fand. &bdquo;Personen, die wiederholt straffällig geworden sind, sollen mit dem Ziel des Entzugs oder der Nichterteilung der Fahrerlaubnis an die Straßenverkehrsbehörden gemeldet werden“, sagte Reul in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Die Straßenverkehrsbehörden könnten dann prüfen, ob ein Täter die charakterliche Eignung für eine Fahrerlaubnis mitbringe – oder nicht. &bdquo;Da kann man auf dem kleinen Dienstweg auch eine Wirkung hinterlassen“, sagte Reul. Lesen Sie auch: Wie verhindern wir das nächste Solingen, Herr Reul? Die Maßnahme ist Teil eines Aktionsplans gegen Messergewalt, den der CDU-Politiker vor wenigen Tagen im Rahmen eines länger vorbereiteten Sonderberichts des Landeskriminalamts zur Messergewalt vorgestellt hat. Wenige Tage zuvor hatte ein Mann bei einem Messerangriff in Solingen drei Menschen getötet und fünf Personen verletzt. Reul betont aber, dass das Konzept schon länger geplant – und keine Reaktion auf die Tat von Solingen war. Aktionsplan gegen Messergewalt sieht zehn Punkte vor Der Aktionsplan Reuls sieht zehn Punkte vor, darunter zum Beispiel Waffentrageverbote für Intensivtäter, den Ausbau mobiler Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und eine weitere Waffenverbotszone in der Stadt Hamm. Nach Zahlen des Landes wurden im vergangenen Jahr 3.500 Taten mit Messern im öffentlichen Raum gezählt – 43 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Gesamtzahl der Messertaten in NRW liegt bei rund 6.000. 93,4 Prozent der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr seien männlich gewesen und knapp die Hälfte unter 21 Jahren. Auffällig: 25 Prozent der Tatverdächtigen waren jünger als 18 und knapp 9 Prozent sogar jünger als 14 Jahre. Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass. .responsive23-5Cz9RZTmG2ugTU3A-atlas-slideshow-messerkriminalitaet { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-5Cz9RZTmG2ugTU3A-atlas-slideshow-messerkriminalitaet { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-5Cz9RZTmG2ugTU3A-atlas-slideshow-messerkriminalitaet { padding-top: 142.86%; } } Die Maßnahme, Messerangreifern den Führerschein zu entziehen, gilt ab sofort, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mitteilt. Der Ablauf gestaltet sich demnach wie folgt: Wenn die Polizeibeamten eine Person ausfindig machen, die negativ mit einem Messer aufgefallen ist – und bei der somit offensichtlich charakterliche Mängel vorliegen – so werden die Polizeibeamten von nun an angewiesen, ihre Bedenken verstärkt der Straßenverkehrsbehörde zu melden. Die Behörde prüft und entscheidet dann, ob sie der Person den Führerschein entzieht oder eine künftige Ausstellung ablehnt. Lesen Sie auch: Polizei soll künftig Nationalität von Tatverdächtigen nennen &bdquo;Unsere Polizeibehörden sind nun angehalten, diese Maßnahmen auf Umsetzbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls sukzessive umzusetzen“, teilt der Ministeriumssprecher mit. Ein konkreter Bezug zwischen einem Messerdelikt und dem Straßenverkehr müsse nicht vorliegen. Grundsätzlich ist dieses Verfahren schon jetzt möglich – es sei aber in der Vergangenheit bei Messerdelikten nicht angewendet worden, teilt der Sprecher mit. Der Deutsche Beamtenbund erhebt eine ähnliche Forderung Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB) begrüßt das Vorhaben Reuls. Der DBB hatte im Sommer exklusiv gegenüber dieser Redaktion gefordert, dass Tätern bei Angriffen auf Beamte der Führerschein entzogen werden soll. &bdquo;Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus“, forderte der Landesvorsitzende Roland Staude gegenüber dieser Redaktion. Lesen Sie auch: &bdquo;Schlagen dir den Schädel ein“: Beamte berichten aus dem Alltag Staude schlug vor, Tätern die Fahrerlaubnis zu entziehen. Diese Option sei schon jetzt gesetzlich vorgesehen, wenn ein Täter durch das Gericht verurteilt wird. &bdquo;Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet“, meinte Staude – und forderte, dass sich die NRW-Landesregierung im Bundesrat für eine Gesetzesnovellierung einsetzt. Den DBB stimmt es entsprechend zuversichtlich, dass die Forderung nach einem Entzug der Fahrerlaubnis in der Politik nun &bdquo;einen schnellen Widerhall“ findet.

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