Hält ein besonderes Ministerium die AfD in den Kommunen in NRW klein?

Düsseldorf/Bielefeld. Für seine Erfindung eines Heimatministeriums wurde der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) viel belächelt. Doch auch in NRW gibt es dieses Ministerium inzwischen seit sieben Jahren. Trägt das Haus dazu bei, radikale Kräfte vor Ort kleinzuhalten – und was hat es konkret für die Region OWL bewirkt? In Zeiten, in denen viele Städte und Gemeinden jeden Cent umdrehen müssen, sind das bemerkenswerte Zahlen: Das Land NRW hat durch sein Programm &bdquo;Starke Heimat“ mehr als 1.500 Projekte in OWL bewilligt – mit einer Summe von 17 Millionen Euro. Für ganz NRW wurden sogar rund 7.350 Projekte mit mehr als 114 Millionen Euro gefördert. Heimatministerin Scharrenbach: Ein Heimatgefühl muss von unten wachsen Ein Blick in eine Auflistung der Landesregierung zeigt, dass vor allem kleine Vereine von den Fördermitteln profitieren. Von dem Geld wurden in OWL zum Beispiel Info-Tafeln zur Ortsgeschichte errichtet, Vereinsstandarte vom Heimatverein Augustdorf restauriert, Licht- und Tonequipment für Vereine in Bad Driburg angeschafft, Archivbestände digitalisiert, Wegekreuze in Borchen restauriert, Sitzgelegenheiten für Dorfgemeinschaften errichtet und es wurden Ehrenamtliche geschult, um Wanderungen durchführen zu können. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Fördersumme von 2.000 Euro. Manchmal sind es aber auch mehrere Hunderttausend Euro, wie zum Beispiel für ein Projekt auf der Wewelsburg im Kreis Paderborn oder im Kreis Herford. Beteiligte bezeichnen die Fördergelder als große Hilfe Wer mit Beteiligten darüber spricht, hört schnell und oft im Gespräch, dass die Ortschaften sehr von den Geldern profitierten, da Vereine sich solche Anschaffungen ohne externe Mittel für gewöhnlich nicht leisten könnten. Die Fördermittel seien in der Regel niedrigschwellig und leicht zu beantragen – und eine echte Hilfe, heißt es. Doch tragen diese Angebote auch dazu bei, eine Gesellschaft vor Ort zusammenzuhalten – und radikale Kräfte, wie beispielsweise die AfD, in Schach zu halten? Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf kann der Idee des Landes NRW, die Vereinsstrukturen in den Ortschaften gezielt zu stärken, &bdquo;durchaus etwas abgewinnen“. Die AfD habe sich beispielsweise im Osten Deutschlands auch deshalb stark ausgebreitet, weil dort die Vereinsstrukturen oftmals nicht optimal aufgestellt seien. &bdquo;In diese Lücke ist die Partei dann über ihre Vorfeldorganisationen gestoßen.“ Tenor: Wir kümmern uns um euch, wenn es sonst keiner tut. Ob das NRW-Heimatministerium aber konkret dazu beitrage, dass Hass und Hetze vor Ort verhindert würden, sei nur schwer zu beurteilen, meint Marschall. Die Wirkung solcher Programme sei ohnehin nie eins zu eins messbar. AfD steigert ihre Wahlergebnisse auch in OWL Auch, wenn NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) die AfD im Zuge der Heimatförderung nicht namentlich nennt, so macht die Politikerin im Landtag keinen Hehl daraus, dass sie die Partei als Feinde der Verfassung erachtet. Somit ist das Heimatministerium auch ein Stück weit als Antwort auf das Erstarken der AfD zu verstehen. Es gehe darum, den Heimatbegriff proaktiv positiv zu besetzen. &bdquo;Gerade in der aktuellen Zeit versuchen viele Kräfte aus dem Ausland oder aus dem Inneren, Menschen gegeneinander aufzubringen, Gräben auszuheben. Das Einstehen für unsere Heimat ist wichtiger denn je“, sagt Scharrenbach dieser Redaktion. Heimat zu haben, sei ein &bdquo;ur-positives Lebensgefühl“, nichts Rückwärtsgewandtes, sondern ein Haltebegriff in unsteten Zeiten. Ins Leben gerufen hatte das Ministerium 2017 der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Es ist Teil des Kommunal-, Bau- und Digitalministeriums. AfD legt bei der Europawahl auch in OWL zu Wenn man nun die Wahlergebnisse der AfD in NRW und OWL mit dem Abschneiden in anderen Teilen der Republik vergleicht, so fallen sie vergleichsweise gering aus. Es zeigt sich aber eben auch, dass die AfD in den vergangenen Jahren Stück für Stück zulegen konnte – in NRW bei der Europawahl um 4,9 Prozent – und auch in OWL. &bdquo;Die Europawahl hat gezeigt, dass die Partei nicht nur in Städten im Ruhrgebiet erfolgreich war, sondern auch in ländlichen Regionen, wo sie zum Beispiel in Gebieten von Lippe, Herford und Minden-Lübbecke mancherorts mehr als 15 Prozent erhalten hat“, sagt Marschall. &bdquo;Sie war also auch in NRW durchaus erfolgreich.“ Dass die AfD in NRW unterm Strich aber noch immer kleiner sei als in anderen Regionen in Deutschland, habe vielschichtige Gründe – und sei nicht mit einem Ministerium zu erklären, meint Marschall. Auch der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm hält es für &bdquo;eher zweifelhaft“, ob durch das Engagement des Heimatministeriums rechten Kräften der Boden entzogen werde. &bdquo;Grundsätzlich finde ich es richtig, unverkrampft mit dem Thema Heimat umzugehen. Heimat und Heimatgefühle haben auch in einer modernen Welt Platz, solange sie nicht exklusiv sind und ausschließen oder zur Ausgrenzung dienen“, sagt Dahm. SPD fordert höhere Grundfinanzierung für Kommunen Der SPD-Politiker fordert seit Langem, dass Kommunen in NRW eine höhere Grundfinanzierung erhalten – dann brauche es auch nicht so viele Förderprogramme, meinen Dahm und seine SPD-Kollegen. Fördermittel für Sport, Kultur und Vereine gibt es nicht nur beim Heimatministerium, sondern auch in anderen Ressorts der NRW-Regierung. Dass Ministerin Scharrenbach von dem Projekt des Landes nach wie vor überzeugt ist, zeigt sich derweil auch daran, dass die Politikerin die Förderbescheide in vielen Fällen persönlich überreicht – und dafür seit Jahren quer durch das Land reist. .responsive23-x5Cu2oMXkaeEyaFG-choro-map { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-x5Cu2oMXkaeEyaFG-choro-map { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-x5Cu2oMXkaeEyaFG-choro-map { padding-top: 142.86%; } }

Meistgelesen