Streit um Posten in der NRW-CDU: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Wüst

Brüssel/Düsseldorf. Die CDU hat die Europawahl klar gewonnen und entsendet die meisten Abgeordneten ins EU-Parlament. Die von Peter Liese auf Listenplatz eins geführte NRW-CDU errang sechs Mandate. Mit Verena Mertens ist nun jedoch auch wieder die Region OWL im Parlament vertreten. Doch wenige Tage nach dem Erfolg rumort es in der Partei, weil Liese als Vorsitzender der CDU-NRW-Abgeordneten im EU-Parlament durch den Abgeordneten Stefan Berger ersetzt wurde. Ein Posten mit Strahlkraft. Hinter dem Wechsel könnte politisches Kalkül stecken: Nach Informationen dieser Redaktion ist Berger ein Vertrauter von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Diese Abgeordneten kommen über die Liste ins Parlament Peter Liese ist bereits seit 1994 Mitglied im EU-Parlament. Zudem ist der Arzt aus dem Hochsauerlandkreis seit 2017 Vorsitzender der CDU-NRW-Abgeordneten im EU-Parlament und führte die Partei auch in diesem Jahr wieder als Spitzenkandidat in die Europawahl. Neben Liese auf Platz 1 der Landesliste sicherten sich die Abgeordneten Sabine Verheyen, Dennis Radtke, Verena Mertens, Axel Voss und Stefan Berger über die Liste einen Platz im Parlament. Liese ist der erfahrenste Abgeordnete der nordrhein-westfälischen Christdemokraten in Brüssel. Verheyen und Voss sind seit 2009 Mitglieder des EU-Parlaments, Radtke seit 2017, Berger seit 2019 und Mertens seit wenigen Tagen. Am Dienstag stimmten die sechs Abgeordneten einstimmig für Berger als ihren neuen Vorsitzenden. Zum Wechsel äußert sich auf Anfrage jedoch zunächst nur die neue Abgeordnete aus Paderborn, Mertens: &bdquo;Ich freue mich, dass wir Stefan Berger zum neuen Vorsitzenden der CDU-NRW-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt haben.“ Druck durch Ministerpräsident Wüst Freiwillig soll Liese seinen Platz aber nicht geräumt haben. Von Druck auf ihn durch Ministerpräsident Wüst ist in CDU-Kreisen die Rede. &bdquo;Ohne diesen Einfluss hätte Liese seine gute und erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender der CDU-NRW-Gruppe fortgesetzt“, heißt es aus der Gruppe der Abgeordneten. &bdquo;Es sorgt für Irritationen, dass Berger seine privaten Verbindungen zum Ministerpräsidenten auszunutzen scheint, um den Vorsitz zu übernehmen und sich so für die Zukunft einen besseren Listenplatz zu sichern.“ Bei dieser Wahl zog die Landesliste der Partei bis Platz 6, Bergers Platz. Lesen Sie auch: Starke CDU, geschwächte Grüne: Was der Trend für die NRW-Koalition bedeutet Trotz dieser Irritationen stimmten nach Informationen dieser Redaktion alle Abgeordneten für Berger. &bdquo;Das war nötig, damit wir als Gruppe der CDU-NRW nicht zerstritten in die neue Legislaturperiode starten. Das ist vor allem in der Anfangsphase wichtig, weil jetzt diverse Posten in der Fraktion vergeben werden.“ Der Ärger über die Einflussnahme und das Bedauern über den Wechsel seien trotzdem groß, weil Liese als engagierter Europapolitiker gelte, der sich vor allem im Bereich Umweltschutz und Pandemiebekämpfung einen Namen gemacht habe. &bdquo;Auch sein Einsatz für Hilfsgelder nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war beeindruckend.“ Berger habe sich hingegen inhaltlich noch nicht profilieren können, heißt es aus CDU-Kreisen. Liese äußert sich dazu nicht. Ministerpräsident Wüst äußert sich nicht zu den Vorwürfen Auch Ministerpräsident Wüst äußert sich nicht zu den Vorwürfen, dass er Druck ausgeübt haben soll. Ein Sprecher der CDU-NRW erklärt, dass Wüst &bdquo;gut und sehr vertrauensvoll“ mit Liese als Sprecher der CDU-NRW-Europaabgeordneten zusammengearbeitet hat. &bdquo;Er hat in den vergangenen acht Jahren auf dieser Position gute Arbeit geleistet. Als Fachpolitiker wird Peter Liese weit über die Grenzen der eigenen Partei geschätzt.“ Lesen Sie auch: Rechtsruck in Ostwestfalen-Lippe: Das sind die AfD-Hochburgen der Region Nach Wahlen sei es jedoch notwendig, dass man sich innerhalb der Partei Gedanken über die Gesamtaufstellung für die folgende Legislaturperiode mache, erklärt der Sprecher. &bdquo;Hier ist es auf verschiedenen Ebenen üblich, dass insbesondere der jeweilige Vorsitzende auch personelle Vorschläge unterbreitet, die die jeweiligen Abgeordneten bewerten und darüber unabhängig entscheiden.“ Wüst führte Gespräche, insbesondere mit Liese Wüst habe deshalb als Landesvorsitzender der CDU in der Frage der Aufstellung für die neue Legislaturperiode Gespräche geführt, insbesondere mit Liese. &bdquo;Im Ergebnis war sein Vorschlag, Stefan Berger zum neuen Vorsitzenden der CDU-NRW-Gruppe im Europäischen Parlament zu wählen. Diesem Vorschlag sind die Abgeordneten einstimmig gefolgt“, sagt der Sprecher. Wüst freue sich auf die Zusammenarbeit, die nahtlos an die gute Zusammenarbeit mit Liese anknüpfen werde. Berger erklärt, dass die Mitglieder der CDU-NRW-Landesgruppe autonom über den Gruppenvorsitz beraten und entscheiden. &bdquo;Meine Wahl erfolgte einstimmig.“ Dass sich die Gruppenmitglieder für einen Wechsel des Vorsitzenden entschieden hätten, sei in Anbetracht der langjährigen Erfahrung von Liese nicht überraschend. &bdquo;Zumal sich mit der Europawahl auch Veränderungen bei den Gruppenmitgliedern ergeben haben“, erklärt Berger. &bdquo;Es freut mich, dass ich von Hendrik Wüst als neuer Sprecher der CDU-NRW-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt werde.“ Auf die Frage nach persönlichen Verbindungen zu Wüst erklärt der ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Berger lediglich: &bdquo;Hendrik Wüst und ich arbeiteten von 2005 bis 2019 im Landtag.“

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