Düsseldorf. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) erhält nach Aussagen zu den aktuellen Demonstrationen im Land Unterstützung von ihren Länderkollegen. So wie Feller ermutigt jetzt auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz die Lehrerinnen und Lehrer im Land, sich an Protesten gegen Rechtsextremismus zu beteiligen.

„Kinder und Jugendliche brauchen Vorbilder. Ich kann also nur unterstützen, wenn auch Lehrkräfte ein Zeichen setzen und an Protesten gegen Rechtsextremismus teilnehmen“, sagt Christine Streichert-Clivot (SPD), die zugleich saarländische Bildungsministerin ist. In der sogenannten Kultusministerkonferenz kommen die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur zusammen.

„Wenn außer Lehrern auch noch viele Schülerinnen und Schüler zu den Protesten kämen, sei ihr um die Zukunft des Landes nicht mehr bange“, so Streichert-Clivot. „Wir leben in einer Zeit, in der verschwörungsideologische Erzählungen und rechte Ideologien an Bedeutung gewonnen haben“, sagt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz. „Eine Zeit, in der Nazis wieder offen über Deportationen schwadronieren. Eine Zeit, in der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt geschwächt werden soll.“ Das müsse auch in Schulen thematisiert werden.

Wüst spricht öffentlich von „Nazi-Partei“

Zuvor hatte bereits Feller (CDU) im Interview mit dieser Zeitung Lehrer dazu aufgerufen, an den Protesten gegen rechts im Land teilzunehmen - auch zusammen mit ihren Schülern. „Ich war erst vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung. Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagte Feller. Auf die Frage, ob dies auch ein Zeichen gegen die AfD sei, antwortete sie: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“

Die AfD in NRW nimmt diese Worte nun zum Anlass, um rechtliche Schritte zu prüfen. Der Aufruf Fellers habe mit dem Erziehen zum kritischen Denken und Hinterfragen nichts zu tun“, sagt AfD-Bildungspolitiker Christian Blex. Mehrfach hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die AfD zuvor öffentlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

Mit Material von dpa