Tausende Straftaten mit Israel-Bezug – Behörden halten Anschlag für möglich

Bielefeld. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel haben massive Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. Die Behörden registrierten bisher mehr als 11.000 Straftaten, die einen Bezug zu einem der beiden Konflikte haben. Das berichtete ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Anfrage dieser Redaktion. Wegen des Nahost-Konflikts seien sogar Anschläge in Deutschland denkbar, warnen Behörden und Experten. Laut BKA sind seit Februar 2022 – also mit Beginn des Krieges in der Ukraine – etwa 8.000 Straftaten registriert worden, davon ungefähr 300 Gewalttaten. &bdquo;Diese Straftaten erstreckten sich unter anderem auf Sachbeschädigungen, Beleidigungen sowie Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen“, berichtet ein Sprecher. Durch den Konflikt in Nahost infolge des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel sei der Angriffskrieg Russlands medial mittlerweile in den Hintergrund gerückt. Dennoch betonte ein Sprecher: &bdquo;Grundsätzlich hält das Bundeskriminalamt Sachbeschädigungen zum Nachteil ukrainischer Einrichtungen, insbesondere an PKW mit ukrainischen Kennzeichen oder an Wohnhäusern ukrainischer Bewohner, zumindest für denkbar.“ Hunderte Gewalttaten wegen Hamas-Angriff auf Israel Aktuell liegt der Fokus jedoch auf Nahost: Seit dem Angriff der Hamas im Oktober haben die Sicherheitsbehörden mehr als 3.100 Straftaten registriert, die einen Bezug zu dem Konflikt haben (Stand: 12. November). &bdquo;Im Schwerpunkt werden Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte verzeichnet“, sagte ein Sprecher des BKA, und fügt hinzu: &bdquo;Die Zahl der Gewaltstraftaten im Sachzusammenhang bewegt sich im mittleren dreistelligen Bereich.“ Die Entwicklungen in Israel seien dazu geeignet, &bdquo;eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. So sei grundsätzlich mit Demonstrationen zu rechnen, bei denen es zu &bdquo;verbalen Unmutsbekundungen“ vor israelischen oder jüdischen Einrichtungen kommen könne – aber auch zu Sachbeschädigungen oder sogar Gewaltdelikten. Drohen Anschläge bei Eskalation in Nahost? Sollte sich der Konflikt verschärfen, sei zudem weiterhin mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen. Der Sprecher sagte dieser Redaktion weiter: &bdquo;Zudem könnten gerade Einzelpersonen in Deutschland und Europa die Entwicklung für sich als tatauslösende und subjektiv empfundene Ermutigung für einen Anschlag sehen.“ Sicherheitsbehörden sprechen in solchen Fällen von einem &bdquo;Lone Actor“ – einem sogenannten &bdquo;einsamen Wolf“, der eigenständig handelt und einen terroristischen Anschlag begehen könnte. Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnte gegenüber dieser Redaktion: &bdquo;Das zeigt einmal mehr die Gefahr, die wir immer wieder beschreiben. Die latente Anschlagsgefahr ist gestiegen.“ Er sehe auch den Konflikt in Nahost als einen Grund dafür. Man bemerke hier eine enorme Mobilisierung im islamistischen Spektrum. &bdquo;In diesem Bereich haben wir Personen, die sich nicht erst noch radikalisieren müssen, sondern sich nur noch zu einer schweren Straftat bis zu einem Anschlag berufen fühlen müssen“, warnte Rettinghaus. Dies könne beispielsweise durch islamistische Propaganda-Kanäle im Internet passieren. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Demonstrationen von Hamas-Sympathisanten und pro-palästinensischen Unterstützern. Dabei wurden etwa in Essen islamistische Flaggen gezeigt und Schilder präsentiert, auf denen die Errichtung eines Kalifats – also eines islamischen Gottes-Staates – gefordert wurde. In der islamistischen Szene kommt es zudem zu enormer Mobilisierung und Hetze gegen Israel, dazu zählen beispielsweise bekannte salafistische Prediger oder Internet-Phänomene wie &bdquo;Realität Islam“, &bdquo;Generation Islam“ und &bdquo;Muslim Interaktiv“, die laut Verfassungsschützern ideologisch zur verbotenen &bdquo;Hizb ut-Tahrir“ gehören.

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