Legalisierung Wachsendes Interesse an Cannabis-Modellkommunen in Bielefeld

Düsseldorf (dpa). Obwohl immer mehr Kommunen mit Modellprojekten für die geplante Cannabis-Legalisierung liebäugeln, bleibt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hart. &bdquo;Ich lehne die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab“, bekräftigte er auf Anfrage. &bdquo;Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen ist hinlänglich belegt.“ Unterdessen taucht auf den Tagesordnungen der Ratssitzungen in NRW immer häufiger der Punkt &bdquo;Cannabis-Modellregion“ auf. Zu den ersten, die bereits im Mai den Finger dafür gehoben hatten, zählten Köln und Dortmund. "Wir wollen Modellregion werden, wir sind dafür sehr gut aufgestellt", bekräftigt auch Dominic Hallau, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bielefelder Stadtrat. Der Vertrag der in Bielefeld regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linke gebe den Auftrag dazu. In dem Papier heißt es: "Wir streben an, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und lokalen Expertinnen und Experten derDrogenberatung ein Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu initiieren. Dies bedarf einer gründlichen Vorbereitung." Hallaus persönlicher Wunsch ist, dass die Koalition im November einen dementsprechend abgestimmten Antrag in den Bielefelder Rat einbringen möge. Allerdings steht die gesetzliche Grundlage mit den konkreten Voraussetzungen immer noch aus. &bdquo;Wie diese Modellvorhaben ausgestaltet sein sollen und welche Mitbestimmungsrechte den Ländern zukämen, ist aktuell nicht absehbar“, antwortete das Düsseldorfer Ministerium. Das heißt, noch ist unklar, ob Länder, die sich dagegen positioniert haben - etwa auch Bayern - ein Veto einlegen könnten, wenn ihre Kommunen mitmachen wollen. Das Bundeskabinett hatte im vergangenen Monat bereits einen Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Das umstrittene Vorhaben muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es aber nicht zustimmungspflichtig und kann daher nicht gestoppt werden. Anfang 2024 soll es in Kraft treten. Erlauben will die Bundesregierung Volljährigen künftig den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Legal sein soll auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Zu letzteren hat der Bund einen Gesetzentwurf erst für Herbst angekündigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich bereits skeptisch über die Cannabis-Legalisierung geäußert, will aber erst den Gesetzentwurf zu den Modell-Regionen abwarten, bevor er sich abschließend positioniert. NRW-Landesregierung uneins Innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung herrscht in dieser Frage keine Einigkeit. Während Innenminister Herbert Reul (CDU) neben Laumann als Hardliner gegen die Legalisierung gilt, ist Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dafür. &bdquo;Als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen in unserem Land“, unterstrich Laumann. Der CDU-Politiker warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Risiken, die ihm als Mediziner klar sein müssten, nicht ernst zu nehmen und Warnungen der Ärzteschaft sowie der Gewerkschaften von Polizei und Richterbund zu ignorieren. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es: &bdquo;Ein vom Bundestag zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum auf den Weg gebrachtes Cannabis-Kontrollgesetz werden wir mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen.“

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