Düsseldorf (dpa). Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD mit dem Verfassungsgericht. In einem Schreiben an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach setzte die Oppositionsführerin der CDU-Politikerin am Dienstag ein Ultimatum. Bis zum Freitag soll Scharrenbach sich verbindlich auf einen Tag festlegen, um spätestens am 8. Februar im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Bis zum 21. Februar müsse sie zudem alle noch fehlenden Dokumente liefern. Andernfalls sei ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht unausweichlich.

Am vergangenen Dienstag war eine ursprünglich geplante Sondersitzung des Untersuchungsausschusses kurzfristig abgesagt worden, nachdem Scharrenbach dort nicht erscheinen wollte. Die Ministerin hatte die dienstägliche Kabinettssitzung ins Feld geführt und in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD) erklärt, ihr Haus habe bereits umfangreiche Unterlagen geliefert. Sollte etwas fehlen, könne eine Zusammenstellung entsprechender Anforderungen im Ministerium geprüft werden.

Der Starkregen und das Hochwasser am 14./15. Juli 2021 waren die größte Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Bei der Jahrhundertflut waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Zehntausende Menschen in rund 180 Kommunen waren hier betroffen.