Lenker des Verkehrsgerichtstages kommt aus OWL - das ist seine Strategie

Bielefeld. Ansgar Staudinger ist froh gestimmt. Der Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Bielefeld blickt optimistisch auf den 25. Januar. Dann beginnt in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag, dessen Präsident der 54-jährige Jurist ist. &bdquo;Wir tagen jetzt zum 61. Mal“, berichtet Staudinger im Gespräch mit dieser Redaktion. 1.600 Personen haben sich für die erste Großtagung in Goslar angemeldet, die nach der Corona-Pause wieder voll in Präsenz durchstartet. &bdquo;Das ist für uns sehr erfreulich.“ Staudinger erläutert, warum der Verkehrsgerichtstag nun noch enger mit Ostwestfalen-Lippe verbunden ist, wie sich die Fachkonferenz weiter entwickelt und welches die spannendsten Themen der jüngsten Auflage sind. So fahren erstmals zehn Studierende der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld zu der Fachtagung in den Harz. &bdquo;Wir müssen auf den Nachwuchs achten“, sagt Staudinger zur Begründung. Auf diese Weise bekämen die Studierenden einen umfassenden und hautnahen Einblick in das Verkehrs- und Versicherungsrecht. &bdquo;Dieses ist kein Pflicht-Fachstoff im Studium“, so Staudinger. Umso wichtiger ist es dem Professor, gerade dieses Arbeitsgebiet für Juristen nach vorne zu bringen. Die Studierenden können nach ihrer Wahl auch an Arbeitskreisen teilnehmen und über die Vorlagen mit abstimmen. &bdquo;Es ist die nächste Generation, die mal nach vorne kommen soll.“ Dass die aktuelle Tagung bei den jungen Studierenden Begeisterung erzeugen wird, davon ist Staudinger fest überzeugt. &bdquo;Es gibt acht tolle, gerade auch für 'Jüngere' spannende Themen, wie E-Scooter und Promillegrenzen, die hochrangig besetzt sind.“ Debatte um das Bußgeldsystem Das Prinzip des Verkehrsgerichtstages ist es, in acht Arbeitskreisen aktuelle Rechtsfragen zu thematisieren, die in der politischen und gesellschaftlichen Debatte gerade eine besonders aktuelle Rolle spielen. Die Arbeitskreise geben anschließend Empfehlungen für die Politik ab, wie das jeweilige Thema aus ihrer Sicht künftig gesetzlich geregelt werden sollte. In der Vergangenheit kamen dabei so wichtige Dinge wie das Punkte- und Bußgeldsystem, die Promillegrenze, eine mögliche Helmpflicht für Radfahrer und vieles mehr zur Sprache. In diesem Jahr dürften es vor allem drei Arbeitskreise sein, die die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen werden. Sie behandeln die folgenden Themen: Autonomes Fahren Wie wird künftig die Haftung für Personen- und Sachschäden geregelt, wenn mehr und mehr das autonome Fahren auf deutschen Straßen Einzug hält? Mit dieser Frage beschäftigt sich etwa der Arbeitskreis 3. Hintergrund: Die europäische Kommission will für diesen Bereich bis Ende September dieses Jahres neue Vorschläge auf den Tisch legen. In Deutschland soll immerhin bis Ende dieses Jahres das autonome Fahren bis zu einer Geschwindigkeit von 130 km/h möglich sein. Aktuell gilt eine Obergrenze von 60 km/h; allerdings gibt es lediglich zwei Automodelle, die hierzulande eine entsprechende Typgenehmigung haben. &bdquo;Wir müssen thematisch in die Breite gehen und auch Zukunftsthemen aus Brüssel und Straßburg aufnehmen“, begründet Staudinger diesen thematischen Schwerpunkt. Ersatz bei Unfallschäden Die stolze Zahl von rund 500 Anmeldungen kann der Arbeitskreis 4 vorweisen. Denn er beschäftigt sich mit der Erstattung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall durch die Haftpflichtversicherung. Aktuell ist es in Deutschland laut Rechtsprechung so, dass bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs erstattet werden können. Die Höhe des Betrages kann der Geschädigte auch durch Gutachten geltend machen, muss das Fahrzeug aber nach erfolgter Reparatur nicht erneut vorführen. Diese Praxis hat immer wieder zu Diskussionen, etwa seitens der Versicherungen, geführt. Halterhaftung Bisher gilt in Deutschland die Regelung, dass für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (zum Beispiel Tempolimit) nachgewiesen werden muss, wer zu diesem Zeitpunkt am Steuer des jeweiligen Fahrzeugs gesessen hat. Doch auch diesen Grundsatz könnte die Europäische Kommission nun mit einem neuen Vorstoß ins Wanken bringen. Denn in vielen Ländern, wie etwa den Niederlanden, ist in solchen Fällen letztlich die Halterhaftung vorgesehen. Wer also in den Papieren als Halter eingetragen ist, muss letztlich das &bdquo;Knöllchen“ bezahlen. Ob mit einem solchen Verfahren allerdings die Verkehrssicherheit gesteigert werden kann, wird kontrovers diskutiert.

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