Folgen für Sicherheit Mehr als 1.000 Straftaten wegen Ukraine-Krieg in NRW

Bielefeld. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Folgen bis nach NRW: Hier zählen die Sicherheitsbehörden bisher exakt 1.058 Straftaten, die einen Bezug zu dem militärischen Konflikt in Osteuropa haben. Darunter 185 Gewalttaten, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW dieser Redaktion berichtet. Das ist etwa jede fünfte bis sechste Tat. Die meisten Straftaten rechnen die Ermittler dem pro-russischen Lager zu: insgesamt 593 Straftaten mit insgesamt 48 Gewaltdelikten. Bei 200 Vorgängen (davon 33 Gewalttaten) haben die Beamten eine pro-ukrainische Ausrichtung erkannt. Die übrigen Straftaten seien keiner der genannten Kategorien zuzuordnen, berichtet der LKA-Sprecher. Allerdings scheinen die Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg weniger zu werden. Ende Mai – etwa drei Monate nach Kriegsbeginn – hatten die Sicherheitsbehörden immerhin bereits mehr als 700 polizeiliche Vorgänge registriert. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Mobilisierungspotenzial auf pro-russischer und pro-ukrainischer Seite in NRW, etwa für Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen sind auch aufseiten der Unterstützer der Ukraine zurückgegangen. Weniger Demos wegen Krieg Der LKA-Sprecher berichtet dazu: "Das Veranstaltungsaufkommen ist stark von den täglichen Berichterstattungen über militärische Geschehnisse in der Ukraine und politischen Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene abhängig." So habe es beispielsweise deutlich mehr Veranstaltungen und Demos im Zusammenhang mit dem "Unabhängigkeitstag der Ukraine" Ende August oder dem deutschlandweiten "Antikriegstag" Anfang September gegeben. "Thematisch richten sich viele der Versammlungen unspezifisch gegen Krieg und für Frieden, sodass ein tatsächlicher inhaltlicher Bezug zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bei einer Vielzahl von Veranstaltungen nicht abschließend geklärt werden kann", erörtert der Sprecher weiter. Generell bereitet Verfassungsschützern eine parallel stattfindende Entwicklung Sorgen. Das Spektrum der sogenannten Staatsdelegitimierer – im Volksmund Querdenker-Szene genannt – hat sich mittlerweile statt der Corona-Pandemie neue Themen gesucht. Darunter sind auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen, etwa die steigenden Energiepreise. Zum Teil solidarisiert sich das Querdenker-Milieu mit Russland und sieht zum Beispiel im westlichen Militärbündnis Nato den Aggressor. Das LKA urteilt mit Blick auf entsprechende Demos: "Beim Aufeinandertreffen von pro-russischen und pro-ukrainischen Akteuren ist mit versammlungstypischen Straftaten, wie verbalen Provokationen zu rechnen." 188 Straftaten in OWL Bei den Straftaten zählen die Sicherheitsbehörden mehr als 400 Geschädigte auf pro-ukrainischer Seite, bei 119 Delikten handelte es sich um Gewaltdelikte. Gegen russisch assoziierte Geschädigte richteten sich dagegen 143 Straftaten (30 Gewalttaten). Die übrigen seien keiner Kategorie zuzuordnen, so der LKA-Sprecher. Mit Bezug zum Ukraine-Krieg stellten die Behörden seit Kriegsbeginn auch 76 polizeiliche Vorgänge wegen Sexualdelikten fest. "Nahezu alle richteten sich gegen ukrainisch assoziierte Geschädigte. In den Ermittlungsverfahren aller Sexualdelikte im Sachzusammenhang wurden 95 Geschädigte erfasst; davon eine deutliche Mehrheit mit ukrainischer Staatsangehörigkeit", heißt es vom LKA. In OWL wurden seit Beginn des Krieges zudem insgesamt 188 Straftaten mit Bezug zu dem militärischen Konflikt erfasst, wie ein Sprecher der Bielefelder Polizei berichtet. Die meisten (118) fallen in die Kategorie "pro russisch", 14 in "pro ukrainisch" - die übrigen Straftaten können nicht zugeordnet werden. Bei den meisten Straftaten, so der Sprecher weiter, handelt es sich um Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien - in Tateinheit mit der Billigung des Angriffskrieges. Also, wenn beispielsweise das "Z"-Symbol an Wände gesprüht wurde.

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