Das ist die neue NRW-Regierung - Staatssekretär aus OWL

Düsseldorf. Der wiedergewählte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittag über die neuen Ministerinnen und Minister in seinem Kabinett informiert. Es gibt die ein oder andere Überraschung. Die Region OWL ist in der Landesregierung künftig nur in zweiter Reihe vertreten. Wie von nw.de bereits vorab berichtet, wird Marcus Optendrenk neuer Finanzminister in NRW. Optendrenk ist CDU-Landtagsabgeordneter in NRW und stammt aus Viersen. Der 52-Jährige war von 2005 bis 2010 Büroleiter von NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Kabinett Rüttgers. Er folgt auf Lutz Lienenkämper, der das Amt als Finanzminister nicht erneut bekleiden wird. Für diesen Posten wurde in den vergangenen Tagen auch der Gütersloher Abgeordnete und frühere Chef der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, gehandelt. In den vergangenen Wochen hatte es viele Spekulationen gegeben, wer künftig das Schulministerium führen könnte. Diesen Posten übernimmt - wie von nw.de spekuliert - Dorothee Feller. Die 56-Jährige ist seit 2017 Regierungspräsidentin von Münster und genießt einen guten Ruf. Feller hat während der jetzt abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für die CDU das Kapitel Schule und Bildung als stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe mit ausgehandelt. Sie folgt auf Yvonne Gebauer. Zwei Zugpferde bleiben in ihren Ämtern Die zwei Zugpferde im bisherigen Kabinett, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bleiben in ihren Ämtern. Ebenso Ina Scharrenbach, deren Ministerium Heimat, Kommunales, Bauen noch um den Bereich Digitalisierung ergänzt wird. Ihr zur Seite steht als Staatssekretär künftig der Paderborner Daniel Sieveke, der auch Vize-Parteichef in NRW ist. Sieveke ist somit der einzige Politiker aus der Region OWL, der im Kreis der Landesregierung vertreten sein wird. Kritik kommt prompt aus der SPD. "Das ist ein ganz schlechtes Signal für die Region", sagt der neue SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Klute. Auch SPD-Politiker Dennis Maelzer bezeichnet das Kabinett als "OWL-freie Zone". Damit setze Wüst die ungute Tradition fort, die es unter der SPD nicht gegeben habe. "Unter Kraft, Steinbrück und Clement war OWL immer vertreten", so Maelzer. Eine Überraschung im neuen Kabinett ist die Benennung von Silke Gorißen zur Landwirtschaftsministerin. Die 48-Jährige ist bislang Landrätin des Kreises Kleve. Neue Vize-Ministerpräsidentin wird die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Die 44-Jährige wird künftig ein Schlüsselministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie führen - ähnlich wie Grünen-Bundesminister Robert Habeck in Berlin. NRW-Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz wird der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer. Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht wird die bisherige Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul werden. Justizminister wird Benjamin Limbach, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Unklar ist noch, wer künftig die Bezirksregierung Detmold leiten wird. Für die Frage, wie die Regierungspräsidien aufgeteilt werden, will sich Wüst noch "ein paar Tage" Zeit lassen, sagte er auf Nachfrage. Aktuell leitet Marianne Thomann-Stahl (FDP) die Behörde, nachdem sie das Amt bereits von 2005 bis 2019 inne hatte. Verabschiedung des geänderten Hochschulgesetzes Direkt nach der Vereidigung der Minister um 14 Uhr geht das Plenum zum Tagesgeschäft über. Als Erstes steht die Verabschiedung des geänderten Hochschulgesetzes an. Damit will die neue Landesregierung den Weg frei machen für einen Tarifvertrag Entlastung für die seit Wochen streikenden Beschäftigten der Universitätskliniken. Außerdem will die SPD-Opposition von der neuen Landesregierung in der Fragestunde erfahren, welche Maßnahmen sie zur Corona-Vorbereitung auf den Herbst plant. Das Kabinett im Überblick: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ministerin Mona Neubaur Staatssekretär Paul Höller Staatssekretärin Silke Krebs Ministerium der Finanzen Marcus Optendrenk Staatssekretär Dirk Günnewig Ministerium des Inneren Minister Herbert Reul Staatssekretärin Daniela Lesmeister Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ministerin Josefine Paul Staatssekretär Lorenz Bahr-Hedemann Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Minister Karl-Josef Laumann Staatssekretär Matthias Heidmeier Ministerium für Schule und Bildung Ministerin Dorothee Feller Staatssekretär Urban Mauer Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ministerin Ina Scharrenbach Parlamentarischer Staatssekretär Josef Hovenjürgen MdL Staatssekretär Daniel Sieveke Ministerium der Justiz Minister Benjamin Limbach Staatssekretärin Daniela Brückner Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Minister Oliver Krischer Staatssekretär Viktor Haase Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ministerin Silke Gorißen Staatssekretär Martin Berges Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ministerin Ina Brandes Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Mark Speich Amtschef der Staatskanzlei und Staatssekretär Bernd Schulte Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz

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