Corona-Regeln laufen aus: Kommt in NRW ein neuer Flickenteppich?

Düsseldorf. Am Wochenende laufen die meisten Corona-Regeln in NRW aus. Ab dann gilt keine Maskenpflicht mehr in Innenräumen und an Schulen. Auch die verpflichtenden 2G- und 3G-Zugangskontrollen fallen weg. Doch an den Lockerungen gibt es viel Kritik. Auch die CDU im Land, die gemeinsam mit der FDP die Landesregierung bildet, ist für eine Fortsetzung gewisser Corona-Regeln. Wie geht es also nun weiter? Droht ein neuer Regel-Flickenteppich? Wird ganz NRW bald zum Corona-Hotspot? Das neue Gesetz des Bundes legt den künftigen Corona-Kurs in die Hände der Länder. Die können gewisse Regeln auch über den 2. April hinaus verlängern, indem sie sogenannte Hotspots ausrufen, also Gebiete, in denen das Infektionsgeschehen besonders problematisch ist. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann auch ein ganzes Bundesland als Gebietskörperschaft gelten. Sprich: Der Landtag könnte demnach ganz NRW zum Hotspot erklären – und somit landesweit Regeln verlängern. So hat es zum Beispiel der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern bereits gemacht – und das ganze Land zum Hotspot erklärt. Doch so einfach ist das nicht. Die CDU in NRW und auch mehrere Rechtswissenschaftler haben große Zweifel, ob eine solche Regel vor Gericht halten würde. Denn das Gesetz ist schwammig formuliert und benennt keine konkreten Kriterien. Auch kommunale Verbände üben daran scharfe Kritik. Welche Kriterien gelten für einen Hotspot? Lauterbach erläuterte kürzlich, welche Kriterien für einen Hotspot herangezogen werden können. Sie alle beziehen sich auf die Lage in den Krankenhäusern. Ein Hotspot könne ausgerufen werden, wenn ein Krankenhaus die Notfallversorgung nicht mehr durchgehend darstellen könne; wenn planbare Operationen verschoben werden müssten; wenn planbare Eingriffe in andere Krankenhäuser verlegt werden müssten oder wenn Pflegegrenzen unterschritten würden. Diese Kriterien müssten nicht alle zutreffen, so Lauterbach.Wäre OWL aktuell ein Hotspot? In OWL treffen einige dieser Kriterien auf einige Krankenhäuser zu. Das Krankenhaus in Höxter musste eine Station schließen; in einer Klinik in Bielefeld fehlt derzeit ein Viertel des Pflegepersonals und auch Krankenhäuser in Herford und Bünde melden spürbare Probleme. In der Region wären also vermutlich die Voraussetzung für einen Hotspot gegeben. Aber: Nicht klar und eher unwahrscheinlich ist, dass diese Situation auf alle Krankenhäuser in ganz NRW zutrifft. Für einen landesweiten Hotspot scheinen die Voraussetzungen also eher nicht gegeben zu sein. Warum hat die Landesregierung noch keinen Plan? Es gibt noch einen zweiten Grund, der flächendeckende Regeln in NRW unwahrscheinlich macht: Die FDP spricht sich als Teil der Landesregierung entschieden gegen landesweite Regeln aus. Das heißt: Die CDU hätte gar keine Mehrheit. Sie müsste sich die nötigen Stimmen bei der Opposition holen. Die hat ihre Zustimmung bereits signalisiert, doch das wäre für die Landesregierung sieben Wochen vor der Landtagswahl eine herbe Klatsche - und ist somit unwahrscheinlich. Was bedeutet all das für die Regeln in den nächsten Wochen? NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich vergeblich dafür ausgesprochen, dass die aktuellen Regeln vom Bund um vier Wochen verlängert werden. Man sei jetzt dabei, Zahlen für NRW zusammenzutragen, sagte Laumann am Montag. Er könne derzeit noch nicht sagen, welche Regeln in NRW nach dem Wochenende gelten würden, so der Minister. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte am Dienstag, er sehe keinen Spielraum für eine landesweite Hotspot-Regelung. Wie könnte es also weitergehen? Es ist möglich, dass NRW tatsächlich die Regeln nach dem 2. April nicht verlängern wird – dann wäre die Maskenpflicht im Innern passé. Es kann aber auch sein, dass es zu regionalen Hotspots kommen wird. Sprich: Schärfere Regeln würden dann für einzelne Städte und Gemeinden oder Kreise gelten. Auch das müsste der Landtag aber beschließen. Bislang ist aber noch keine Zusammenkunft der Politiker im NRW-Landtag geplant. Klarheit über das weitere Vorgehen besteht aber wohl spätestens am Freitag.

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