Gütersloh (jack/ost/dpa). Ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion, Axel Nussbaum, soll nicht nur einen gefälschten Impfpass benutzt haben, sondern auch noch Mitmenschen Fälschungen angeboten haben. Nach WDR-Informationen flog der Betrug bei einer Sitzung des Ältestenrates des Gütersloher Kreistages auf, wo die 3G-Regel gilt.
Beim Einlass, wo die Teilnehmenden entweder einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen müssen, soll deutlich geworden sein, dass mit dem Dokument des AfD-Politikers etwas nicht stimmt. Nussbaum bestreitet den Vorwurf nicht; er kündigte am Freitag an, sämtliche Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten.
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Doch das sei nicht das Einzige: Der 58-Jährige soll im November anderen Mitgliedern seiner Fraktion gefälschte Impfpässe für je 250 Euro angeboten haben. Der WDR berichtet, der Verdächtige besitze zudem 400 Impfpässe des Impfzentrums Lage.
Nussbaum soll Nutzung eingeräumt haben
Die Bielefelder Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen auf Anfrage bestätigt. Auch eine Durchsuchung habe es dazu gegeben. Allerdings habe man nur den einen Impfpass gefunden - "mit deutlichen Fälschungsmerkmalen".
Nussbaum selbst bestätigte dem WDR gegenüber die Ermittlungen gegen ihn sowie auch die Nutzung eines falschen Ausweises. Der Politiker sagte in dem Beitrag: "Da zeige ich insofern Demut, als dass es überhaupt noch rechtsstaatliche Verfahren hier gibt. Aber Reue werden Sie von mir nicht hören."
Bei der Landtagsverwaltung hatte der Beitrag für helle Aufregung gesorgt. Nach Erkenntnissen des Landtags hat der Mann als externer Beschäftigter aber weder eine Zutrittsberechtigung, noch einen Parkausweis oder eine Landtags-Email-Adresse. Nach dpa-Informationen werden von der AfD-Fraktion Konsequenzen geprüft. Der Mann ist demnach noch in der Probezeit - und sein Vertrag könnte aufgehoben werden.
Hemmelgarn: "Intolerabel und verwerflich"
Nussbaum war im vergangenen Bundestagswahlkampf Direktkandidat für die AfD in Gütersloh. Außerdem ist er Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, sitzt für die Fraktion im Kreistag und arbeitet beruflich als Veranstaltungsmanager für den Landesverband. Vorwürfe, er habe anderen Politikern gefälschte Pässe zum Kauf angeboten, bestätigten sich bislang nicht.
Bei der Hausdurchsuchung seien keine weiteren Ausweise gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft. Mit seinem Rücktritt, so er ihn vollzieht, käme der Beschuldigte einem Zwangsausschluss zuvor. Parteikollegen aus den eigenen Reihen und der OWL-Bezirksvorsitzende Udo Hemmelgarn nannten den Fälschungsversuch „intolerabel und verwerflich".
