Neue Coronaschutzverordnung Starke Einschränkungen für Ungeimpfte: Diese Regeln gelten jetzt in NRW

Düsseldorf. Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Bund-Länder-Corona-Beschlüsse schnell umzusetzen, folgt am Freitagnachmittag die neue Coronaschutzverordnung. Darin werden die Vorgaben noch verschärft. Sie gelten bereits ab Samstag, 4. Dezember. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf eine Reihe von bundesweit einheitlichen Maßnahmen wie eine 2G-Regelung im Einzelhandel verständigt. Mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf - wie Supermärkte - dürfen dann nur noch Geimpfte oder Genesene in Läden. Bei einigen Regelungen haben die Bundesländer einen Entscheidungsspielraum. "Wir befinden uns in einer sehr kritischen Lage und es fällt uns allen schwer, dass wir jetzt allen Menschen in unserem Land Einschränkungen abverlangen müssen – auch denen, die durch eine Impfung ihren Beitrag zur Überwindung der Pandemie geleistet habe", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "Jedem muss inzwischen klar sein: Ohne Impfung werden wir unsere Normalität nicht zurückbekommen. Ich hoffe, dass diejenigen, die das bislang anders gesehen haben, nun zur Vernunft kommen." Eine Übersicht der Regeln in NRW: Clubs und Diskotheken müssen schließenAls Einrichtungen mit hohen Infektionsrisiken müssen Clubs und Diskotheken auch für immunisierte Personen schließen. In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 350 soll bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich gelten. VeranstaltungenDie Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen wird stark reduziert. Künftig sollen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden dürfen. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5.000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Es gilt die 2G-Regelung und Maskenpflicht. "Stehplätze dürfen nicht besetzt werden", heißt es in der Verordnung. Weihnachtsmärkte dürfen geöffnet bleiben unter der 2G-Regelung. KontaktePrivate Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Menschen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Menschen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Verschärfungen in Corona-HotspotsIn einer überarbeiteten Version der Corona-Schutzverordnung hat Nordrhein-Westfalen am Mittwoch (8. Dezember) die Regeln für Personenbegrenzungen von Veranstaltungen in Regionen mit besonders hohem Infektionsgeschehen präzisiert. In Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz, die drei Tage in Folge über dem Schwellenwert von 350 liegt, hat das Gesundheitsministerium schon zuvor verschärfte Kontaktbeschränkungen für alle verfügt: Auch Feiern und Treffen von Geimpften und Genesenen sind dort ab Donnerstag auf maximal 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich beschränkt. Das gelte allerdings nicht für Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben oder ähnlichen Einrichtungen, wo eine verantwortliche Person für die Einhaltung von Hygienestandards und Kontrolle der Nachweise verantwortlich sei, erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums. Betroffen von den Beschränkungen privater Treffen sind zurzeit Köln, der Kreis Lippe, der Oberbergischen Kreis, Wuppertal und der Kreis Herford. EinzelhandelIm Einzelhandel gilt jetzt mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs die 2G-Regelung. Weiterhin gilt die 2G-Regel auch für Veranstaltungen und freizeitbezogene Einrichtungen. Die 2G-Regeln gelten nicht für den Weihnachtsbaum-Verkauf. Auch Nicht-Immunisierte dürfen damit entsprechende Verkaufsstellen besuchen und eine Tanne kaufen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte. In einer überarbeiteten Version der Corona-Schutzverordnung hat NRW am Mittwoch (8. Dezember) die Regeln präzisiert. Sie sehen vor, dass Kommunen, die den Zutritt zum Einzelhandel (2G-Regel) auch mit missbrauchssicheren Bändchen für Geimpfte oder Genesene regeln wollen, ab Donnerstag künftig selbst bestimmen können, wie lange ein einmal ausgebenes Bändchen als Nachweis dient. Klargestellt wurde außerdem, dass auch in Geschäftslokalen von Handwerkern 2G gilt, solange dort nicht gleichzeitig eine handwerkliche Leistung erbracht wird und solange es nicht um Waren des täglichen Bedarfs geht. Wüst hat regelmäßige Kontrollen angekündigt. "Ich kann nicht vor jede Innenstadt ein Pförtnerhäuschen setzen. An einigen Stellen können wir Einlasskontrollen machen, an anderen Stellen wird es immer auf Stichproben hinauslaufen", erklärte Wüst. "Aber sie müssen so regelmäßig sein, das jeder weiß, ich halt mich lieber dran, so wie im Straßenverkehr. Es steht nicht an jeder Ampel ein Polizist, es wird nicht an jeder Stelle geblitzt, aber wir wissen, es wird so oft geblitzt, dass wir uns doch sicherheitshalber mal lieber dran halten. Und so muss das hier auch laufen." SilvesterDer Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen wie Düsseldorf hatten bereits ein Böllerverbot für bestimmte Bereiche verkündet. ImpfenUm das Impfen zu beschleunigen, dürfen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte den Corona-Impfstoff spritzen. Viele Apotheken starten nach Verbandsangaben mit den Vorbereitungen. Insgesamt sind bisher 71,8 Prozent der Menschen (Stand 2. Dezember 2021) in NRW vollständig geimpft. HochschulenDie Landesregierung hat auch eine neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung erlassen. "Diese gibt den Hochschulen je nach Infektionslage die Möglichkeit, den Anteil von Präsenzveranstaltungen innerhalb eines Studiengangs auf mindestens ein Viertel zu reduzieren", heißt es in der Mitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums. "So können Hochschulen eigenständig, flexibel und angemessen auf die jeweilige Pandemiesituation vor Ort reagieren." Freiversuche und die Möglichkeit zum Rücktritt werden wiedereingeführt, soweit die Hochschule nichts Anderes regelt. "Wichtige Grundlagen hierfür sind die hohe Impfquote unter Studierenden, eine möglichst umfassende Kontrolle der 3-G-Nachweise und die allgemeinen und tragfähigen Infektionsschutzvorkehrungen an den Hochschulen." Die neue Fassung gilt bereits seit dem 2. Dezember. Welche Strafen es gibt Ordnungswidrigkeiten könnten gemäß Infektionsschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden, heißt es in der Schutzverordnung. Wüst mahnte eindringlich, die Regeln einzuhalten. "Wer dagegen verstößt, der begeht kein Kavaliersdelikt, sondern der spielt nicht nur mit seiner, sondern auch mit der Gesundheit anderer und der zockt mit der Überlastung der Intensivstationen", sagte er. Wo keine Einlasskontrollen möglich seien, müsse es wenigstens regelmäßige Stichproben geben. Die Grünen forderten Lösungen, wie das Land die Ordnungsämter auch finanziell unterstützen könnte. Mit Material der dpa.

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