Hochwasser in NRW „Das System hat versagt“: Ausschuss arbeitet Flutkatastrophe auf

Düsseldorf. Unter den Augen zahlreicher Medienvertreter sind die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses &bdquo;Flutkatastrophe" am Freitag zur ersten öffentlichen Zeugenvernehmung zusammengekommen. Im Vorfeld hatte vor allem die SPD-Fraktion Kritik geübt und der Landesregierung vorgeworfen, die Aufarbeitung zu blockieren, indem sie Akten nicht schnell genug ausliefere. Das wies der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zu Beginn der Sitzung zurück. Wettexperte Jörg Kachelmann wies im Verlauf der Sitzung auf deutliche Prognosen und Warnungen hin. Liminski war nicht als Zeuge geladen, sondern hatte sich freiwillig bereit erklärt, an der Sitzung teilzunehmen, um den Ausschuss bei seiner Arbeit zu unterstützen. Seine Teilnahme hatte er bereits zu Wochenbeginn zugesagt. Liminski berichtete, dass die Landesregierung dem Ausschuss bereits rund 900.000 Seiten Material ausgeliefert habe – das sei wesentlich mehr als bei anderen Ausschüssen zu diesem Zeitpunkt. Der Chef der Staatskanzlei sagte die Auslieferung weiterer Akten zu und attestierte dem Ausschuss eine &bdquo;bedeutsame Kontrollfunktion". Die Landesregierung unterstütze die Arbeit deshalb &bdquo;nach Kräften", so Liminski. "Uns läuft die Zeit davon" Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling betonte, dass knapp die Hälfe des Aktenumfangs – 421.000 Seiten – erst am Tag der Sitzung bei den Abgeordneten eingetroffen sei. Er forderte Liminski auf, konkretere Informationen zu übermitteln, zum Beispiel, in welchen Situationen die insgesamt 49 Todesopfer in NRW durch das Hochwasser Mitte Juli ums Leben gekommen waren. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel sagte: &bdquo;Uns läuft die Zeit davon." Erst, wenn Akten aus dem Leitungsbereich der Ministerien vorliegen würden, könne man die Minister der Regierung befragen. Im Frühjahr soll der Ausschuss den Landtag über die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse informieren. Im Mai stehen Landtagswahlen an. Als Sachverständige sagte die britische Professorin für Hydrologie, Hannah Cloke, aus. &bdquo;Bei so vielen Toten muss man zugeben, dass das System insgesamt versagt hat", sagte Cloke. Wo genau es zu Fehlern im behördlichen Hochwassermanagement in NRW gekommen sei, könne sie aber nicht sagen, so die Forscherin. Sie habe sich im Vorfeld des Hochwassers mit Kollegen darüber ausgetauscht, &bdquo;wie schwerwiegend die Prognosen für das Rheingebiet aussahen". Die Prognose des Hochwasserwarnsystems "Efas", die sie sich angeschaut habe, habe die "höchste Warnstufe" für den Starkregen bzw das dadurch ausgelöste Hochwasser gehabt, sagte Cloke auf Nachfrage. "Klimawandel darf keine Ausrede sein" Laut Remmel, der von 2010 bis 2017 NRW-Umweltminister war, hat die Vernehmung deutlich gemacht, dass die Frühwarnung vor gefährlichen Hochwassern in anderen Regionen Europas durch EFAS "offensichtlich in der Vergangenheit erfolgreicher eingesetzt worden ist als im Vorfeld der verheerenden Unwetterkatastrophe im Juli in NRW". Remmel: "Dabei hat das EFAS-System einige Tage vor dem Hochwasser die Überflutungen sicher vorhergesagt." Die frühzeitigen Warnungen seien offensichtlich in NRW nicht verstanden, genutzt und korrekt übertragen worden – weder in Computermodelle, noch in direkte Warnungen an die Bevölkerung, so Remmel. Die Zeugin habe eindrücklich geschildert, dass die zuständigen Stellen auch bei unsicheren Prognosen hätten handeln sollen, um Menschenleben zu schützen, so Remmel. Der Klimawandel dürfe nicht als Ausrede dafür genutzt werden, "dass auf solche Ereignisse schlecht vorbereitet ist." CDU und FDP warfen der SPD vor, dass es längst nicht mehr um Aufklärung gehe, "sondern darum, eine eigene Geschichte zu erzählen, deren Ende Herr Kämmerling bereits kennt." Dem Ausschuss würden nun 900.000 Seiten Unterlagen vorliegen. Das sei eine unfassbare Menge an Daten, so CDU und FDP. Als weiterer Sachverständiger sagte Wetterexperte Jörg Kachelmann aus. Der 63-Jährige sagte, dass er im Vorfeld des Hochwassers punktuell Tweets abgesetzt hatte, in denen er mitteilte, dass &bdquo;etwas Großes auf die Region" zukomme. Zu dieser Zeit sei er aber im Urlaub gewesen und hatte mit dem Thema &bdquo;recht wenig zu tun". Er sagte, dass sich bei ihm und seinen Mitarbeitern schon am Sonntag, 11. Juli, angesichts der Prognosen eine zunehmende Aufregung breit gemacht habe. Eine Monatsmenge Regen in zwei Stunden &bdquo;Dass, was man am Sonntag als sicher annehmen konnte, ist am Montag bis Mittwoch noch weiter bestätigt worden", so Kachelmann. Es sei klar gewesen, dass die besondere und seltene Wettersituation zu dieser Zeit &bdquo;zu furchtbaren Dingen führen würde". Am Sonntagabend habe es noch Restzweifel gegeben, doch am Montag &bdquo;war alles bekannt, das etwas Großes passieren würde", so der Meteorologe. Am Tag des Hochwassers sei der Dauerregen an sich schon problematisch gewesen, aber dass am Abend noch fast eine Monatsmenge in zwei Stunden gefallen sei, das sei das gewesen, was zu der Problematik geführt habe. &bdquo;Die Modelle haben furchtbarerweise gute Arbeit für NRW geleistet", sagte Kachelmann und sprach mit Blick auf die Flut von einem 80- bis 100-jährigen Ereignis.

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