U-Ausschuss zur Flutkatastrophe: SPD und Grüne wollen Aufklärung

Düsseldorf. Mit dem Versprechen des Wiederaufbaus haben Landtag und Landesregierung in einer Gedenkstunde der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli gedacht. Anschließend tobte eine heftige Debatte im Landtag, als es um die Frage ging, ob die NRW-Landesregierung rechtzeitig vor dem Hochwasser gewarnt hat. Vor Angehörigen, Rettungskräften, Helferinnen und Helfern versprach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Landtag: "Wir sind es den Opfern schuldig, den Wiederaufbau voranzutreiben. Eine solche Aufbauleistung haben wir zuletzt im 2. Weltkrieg bewältigen müssen." Laschet bezeichnete die Corona-Pandemie und die Jahrhundertflut als eine "Heimsuchung", die prägend im geschichtlichen Bewusstsein bleiben werde. In einer Schweigeminute wurde der Opfer der Katastrophe gedacht. Im Plenarsaal waren Kerzen für die Opfer der Flut und weiße Blumengestecke aufgestellt. Auf der Regierungsbank saßen Mitarbeiter der Feuerwehren, des THW, des Roten Kreuzes. 49 Menschen hätten ihr Leben in Nordrhein-Westfalen verloren, weitere acht Menschen aus NRW seien bei der Flut in Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, sagte Laschet. Landtagspräsident André Kuper versprach neben materiellen Hilfen, die das Parlament schnellstmöglich auf den Weg bringen werde, auch die Aufarbeitung der Katastrophe - "unabhängig von Wahlterminen". Jetzt sei es wichtig, "die richtigen Schlüsse" aus der Flut zu ziehen. "Materielle Verluste mögen zu ersetzen sein" Nicole Didion, die als Leitende Notärztin im Flutgebiet im Einsatz war, schilderte in bewegenden Worten, auf welche Zerstörung und Verzweiflung sie getroffen war. "Ich war nicht annähernd darauf vorbereitet, was mich vor Ort wirklich erwartet hat", sagte sie. "Wir haben erlebt, wie Menschen bis zur völligen Erschöpfung versucht haben, zu retten, was noch zu retten ist." Sie habe Hoffnungslosigkeit, Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit gesehen. "Materielle Verluste mögen zu ersetzen sein, menschliche Verluste und vertraute Erinnerungen sind es nicht." Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete wollen Bund und Länder in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro bereitstellen. Laut Laschet hat die vom Land initiierte Aktion "NRW hilft" zudem bislang 13,7 Millionen Euro an Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe gesammelt. "Das ganze Land hat Anteil genommen", sagte Laschet mit Blick auf "NRW hilft" sowie zahlreiche weitere Spendenaktionen. Verweis auf die Stadt New York, die vergangene Woche von einer Sturzflut betroffen war Innenminister Herbert Reul betonte in seiner Rede, dass die Massivität dieser Umweltkatastrophe nicht vorhergesehen werden konnte. "Es war bekannt, dass es Starkregen gibt und dass Flüsse Hochwasser führen", so Reul. "Aber niemand hat eine exakte Einschätzung zur Regenmenge abgegeben." Reul sagte, dass er nicht mit dem Finger auf andere zeigen wolle. "Das bringt uns nicht weiter." SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty übte in der anschließenden Debatte scharfe Kritik an Reul und erntete dafür immer wieder lauten Applaus aus den eigenen Reihen. "Sie versuchen hier mit Nebelkerzen zu werfen, um vom eigenen Versagen abzulenken." Die SPD kündigte an, für einen Untersuchungsausschuss zu sorgen, um die Folgen der Flut und das Verhalten der Landesregierung zu analysieren. Vor wenigen Tagen hatten sich die Grünen dafür bereits eingesetzt. Die zwei Fraktionen haben gemeinsam genug Stimmen, um einen solchen Ausschuss einsetzen zu können. Reul beglückwünschte SPD und Grüne anschließend mit spitzer Zunge, dass diese es nun geschafft haben, mit der AFD gemeinsam einen Untersuchungs-Ausschuss zu beantragen. Der #Untersuchungsausschuss zur #Hochwasserkatastrophe kommt. Die SPD tritt unserem Antrag bei. Wir wollen aufklären, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet & Menschen früher gewarnt wurden.https://t.co/qpzOPG1NFT Verena Schäffer (@schaeffer_nrw) September 8, 2021FDP und CDU hatten sich für eine Enquete-Kommission stark gemacht, um Lehren aus der Flutkatastrophe zu ziehen, so wie das in Rheinland-Pfalz der Fall sei. Die Arbeit eines solchen Ausschusses sei "nach vorne gerichtet", sodass noch in dieser Legislaturperiode bis Mai 2022 ein Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt werden könnte, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Sprengstoff bot auch die scharfe und emotionale Rede von Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, die mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen wurde. Wiederholt musste das Landtagspräsidium die Abgeordneten ermahnen, auf die Zwischenrufe zu verzichten. Die Ausführungen Reuls bezeichnete Schäffer als "inhaltliches Armutszeugnis". Es sei eine Unverschämtheit, die Verantwortung auf die Menschen, Kommunen und den Deutschen Wetterdienst abzuschieben, so Schäffer. Nach der Rede Schäffers kam im Plenarsaal erneut Unruhe auf, da Laschet seinen Sitzplatz verließ, um sich auf eine Reise nach Paris aufzumachen. Dort trifft er heute Frankreichs Staatspräsidenten Emanuel Macron. Zur gleichen Zeit findet im Landtag ab dem Nachmittag die Haushaltsdebatte statt, bei der Laschet dann fehlen wird. Das hatte zuvor zu viel Kritik geführt. Die SPD stellte kurzerhand gar einen Geschäftsordnungsantrag, um zu bewirken, dass Laschet seine Reise doch nicht antritt und stattdessen ins Plenum zurückkehrt. Doch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP, die über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügen, abgelehnt. Laschet: "Wir brauchen langen Atem" Laschet sagte in seiner Rede, dass man beim Wiederaufbau langen Atem brauche. "Auch wenn die Scheinwerfer weg sind, auch wenn keiner mehr berichtet", müsse man weiter da sein und dürfe die Menschen im Flutgebiet nicht vergessen. Der Ministerpräsident kündigte erneut Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen an: "Wenn in Sekunden Wasser da ist, hilft die beste Warnung nicht. Aber wir müssen besser werden im Warnen", so Laschet. Man wisse, dass Unwetterereignisse wie Starkregen und Dürre "die Folgen des Klimawandels sind." Solche Ereignisse würden in den kommenden Jahren "aller Voraussicht nach weiter zunehmen". Laschet verwies auf die Stadt New York, die vergangene Woche von einer Sturzflut betroffen war. "Solche Fluten können jeden Ort treffen", betonte er. Darum komme auch der Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine besondere Bedeutung zu.

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