Katastrophenschützer prüfen neues Warnsystem per SMS

Düsseldorf. Bisher setzt die Bundesrepublik in Katastrophensituationen auf mobile Apps. Doch für die Warnung vor den Überflutungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen reichten sie nicht aus. Das beklagen Kritiker als unzureichend. Diese Apps erreichten nur 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, sagte die Europaabgeordnete der Grünen, Jutta Paulus. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, lässt derzeit die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast prüfen. &bdquo;Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist", sagte er. Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen. Mit Cell Broadcast werden in einem bestimmten Areal automatisiert SMS an gefährdete Bürgerinnen und Bürger verschickt, ohne dass deren Mobilfunknummern den Behörden vorliegen müssen. Kein Mobilfunkanbieter bietet System an Schuster betonte: &bdquo;Ich sehe keine Argumente, die komplett dagegen sprechen. Es gilt aber, eine Reihe von Themen durchzusprechen. Denn bisher bietet kein Mobilfunkanbieter das System an. Und es ist teuer." Allein für die Startinvestitionen würden die Kosten auf 20 bis 40 Millionen Euro geschätzt. Auch an datenschutzrechtliche Aspekte sei dabei zu denken. Vom Bundesdatenschutzbeauftragten gibt es auch schon grünes Licht für das Cell Broadcasting. Es gebe keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken dagegen, teilte ein Sprecher mit. &bdquo;Tatsächlich wäre diese Lösung sogar sehr datenschutzfreundlich, weil sie keine Daten sammelt, sondern nur wie ein Radiosender Informationen verschickt." System schon in der EU im Einsatz Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg gehört zu den Befürworterinnen eines Cell-Broadcast-Systems. Es sei &bdquo;eine gute Möglichkeit, viele Menschen mit einer Warnung zu erreichen, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle befinden", sagte sie. Viele Länder, auch EU-Mitglieder wie Niederlande und Rumänien, setzten das System bereits ein, &bdquo;weil man damit Menschen warnen kann, ohne dass sie eine spezifische App installiert haben müssen, auch wenn sie ihr Handy auf stumm geschaltet haben." Die Warnnachrichten würden auch mit einem sehr unterscheidbaren, auffälligen Ton übermittelt und seien nicht so unauffällig wie die meisten Pushnachrichten von Warn-Apps. Domscheit-Berg sieht noch einen weiteren Vorteil: &bdquo;Cell Broadcast funktioniert über einen eigenen Kanal, es kann also nicht zu fehlenden Zustellungen wegen Netzüberlastung kommen." Vorgaben verlangen neues Warnsystem Deutschland müsse ohnehin bis Mitte 2022 nach einer Vorgabe der EU ein nationales Warnsystem einrichten, wonach alle Menschen in einer bestimmten Region - auch Touristen – erreicht werden, sagte die Linken-Politikerin. Ohne Cell Broadcasting sei das kaum erreichbar. Ob die Anforderungen der EU rechtzeitig erfüllt werden könnten, sei allerdings fraglich. Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen aus Rheinland-Pfalz, kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherige Fokussierung auf Warn-Apps. &bdquo;Das seitens der EU favorisierte Cell-Broadcast-Warnsystem, wie die USA und Japan es seit Jahren erfolgreich nutzen, wurde von der deutschen Bundesregierung abgelehnt", sagte Paulus. Das sei unverständlich. Kombination unterschiedlicher Kanäle &bdquo;Wir brauchen eine Kombination unterschiedlicher Warnkanäle im Katastrophenfall", so Paulus weiter. Die deutschen Warn-Apps seien zuverlässig, aber nur 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten sie installiert. &bdquo;Im Fall eines Internetausfalls oder eines Hackerangriffs werden sie nutzlos", sagte Paulus. Der Forderung nach einer Umorientierung im Katastrophen-Warnsystem schloss sich am Dienstag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch ein Mitglied der Bundesregierung an. &bdquo;Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen", sagte Scheuer bei &bdquo;Bild live". Bisher sei dies immer an fehlendem politischem Willen &bdquo;an mancher Stelle" gescheitert.

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