Was bei einer Ausgangssperre noch erlaubt ist

Bielefeld. Kommt sie oder kommt sie nicht, die Ausgangssperre? Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Montag in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz gesprochen. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten. Koalitionskreisen zufolge hat man sich inzwischen auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz geeinigt. Die Ausgangssperre soll demnach erst ab 22 Uhr und nicht wie zuvor geplant ab 21 Uhr gelten, in Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100. Bis 24 Uhr soll es zudem erlaubt sein, sich als Einzelperson mit oder auch ohne Hund an der frischen Luft zu bewegen. Außer - nach derzeitigem Stand - im Kreis Höxter (Inzidenz 89,1) würde es dann in allen Regionen in Ostwestfalen-Lippe Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr morgens geben. Ausgangssperren haben Ausnahmen Was würde das genau heißen? Ausgangssperren gibt es in NRW derzeit in sieben Kommunen, in OWL nur im Kreis Minden-Lübbecke. Bereits seit dem 24. März ist im nördlichsten Kreis OWLs laut Allgemeinverfügung von 21 bis 4 Uhr mit wenigen Ausnahmen "der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt". Zu den Ausnahmen zählen etwa die Ausübung von beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen oder die Gassirunde mit dem Hund. Auf dem eigenen Grundstück darf man sich draußen auch zu diesen Zeiten aufhalten. Während Supermärkte im Gegensatz zu anderen Geschäften in der Pandemie bislang immer geöffnet sein durften, gilt das zu dieser Zeit nicht. "Einkaufen ist kein Ausnahmegrund", sagt Kreissprecherin Sabine Ohnesorge. Supermärkte, die normalerweise länger geöffnet hätten, schließen darum früher. Der Marktkauf Lübbecke informierte zum Beispiel mit Inkrafttreten der neuen Verfügung bei Facebook seine Kunden über die geänderten Öffnungszeiten: "Aufgrund der behördlich angeordneten Ausgangssperre müssen wir unsere Öffnungszeiten etwas anpassen." Der Laden schließt nun um 20.30 Uhr statt wie bislang um 21 Uhr. Liebe Kunden,aufgrund der behördlich angeordneten Ausgangssperre müssen wir unsere Öffnungszeiten etwas anpassen. Ab... Gepostet von MARKTKAUF Lübbecke am Dienstag, 23. März 2021Lieferdienste und ÖPNV dürfen weiter arbeiten Auch der Einzelhandels- und Tourismuskonzern Rewe will sich mit seinen Supermärkten nicht gegen Ausgangssperren in Deutschland stemmen. Rewe habe bei den Ausgangssperren in Baden-Württemberg wegen früherer Laden-Schließungen zwar leicht Umsatz verloren, sagt Rewe-Chef Lionel Souque. Der Konzern werde aber nicht wegen einer Stunde "Theater machen". "Wir setzen das um." Auch in OWL haben einige Rewe-Märkte bis 22 Uhr geöffnet. Noch länger geöffnet haben in der Regel etwa Kioske und Tankstellen. "Ganz grundsätzlich untersagt die Allgemeinverfügung den Aufenthalt außerhalb der Wohnung – sie verbietet jedoch keine beruflichen Tätigkeiten, die während dieser Zeiten ausgeübt werden müssen", so die Pressestelle des Kreises Minden-Lübbecke. Selber einkaufen gehen oder Essen holen geht also nicht, Lieferdienste dürfen ihrer Arbeit aber nachgehen. Für die, die aufgrund einer der Ausnahmen noch unterwegs sein müssen, fahren Busse und Bahnen auch weiterhin. !function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(a){if(void 0!==a.data["datawrapper-height"])for(var e in a.data["datawrapper-height"]){var t=document.getElementById("datawrapper-chart-"+e)||document.querySelector("iframe[src*='"+e+"']");t&&(t.style.height=a.data["datawrapper-height"][e]+"px")}}))}(); Widerstand gegen die Notbremse Die Änderungsvorschläge sollen am Montagnachmittag im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung der Bundes-Notbremse im Bundestagsplenum ist für Mittwoch geplant; am Donnerstag stimmt der Bundesrat ab. Trotz der Änderungen gibt es noch Widerstände. Die FDP etwa wird, so ihr Christian Lindner, der Bundes-Notbremse so nicht zustimmen. Die &bdquo;Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht", sagte er.

Meistgelesen