Ärger um Schulplattform Logineo NRW-Ministerium warnt Schulen vor Microsoft, nutzt aber selbst US-Anbieter

Düsseldorf/Bielefeld. Zur Verbesserung des Distanzunterrichts ruft die Landesregierung in NRW Schulen dazu auf, die vom Land bereitgestellte digitale Lernplattform Logineo zu nutzen. Gleichzeitig rät sie Schulen aufgrund datenschutzrechtlicher Probleme vor der Nutzung des beliebten Lernmanagementsystems Microsoft 365 mit dem Videokonferenztool Teams ab. Und das, obwohl das Schulministerium die neuen Logineo-Dienste, das Videokonferenztool und den Messenger, auf Servern des US-amerikanischen Unternehmens Amazon Web Services hostet. Das sorgt für Verunsicherung und Unverständnis in Schulen. Das Problem: Daten, die auf Servern von US-amerikanischen Anbietern gespeichert werden, unterliegen dem Cloud-Act. Einem Gesetz, das US-Behörden den Zugriff auf gespeicherte Daten im Internet ermöglicht. Davon betroffen sind auch Angebote für Schulen von Microsoft, Apple und Adobe. Nach Angaben der Landesregierung besteht die Gefahr des unsicheren Datenverkehrs bei Logineo jedoch nicht, weil die genutzten Server von Amazon Web Services in Deutschland stehen und, weil die Daten verschlüsselt werden. Doch Juristen zweifeln an dieser Aussage. Denn der Cloud-Act ermöglicht es US-Behörden nach Angaben von Rechtsanwältin Nina Diercks in bestimmten Fällen auch, Daten von US-Konzerntöchtern mit Sitz in der EU anzufordern. Betroffene erfahren im Zweifel nichts von der Herausgabe ihrer Daten &bdquo;Hier entsteht unter Umständen eine Kollision zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)", erklärt Diercks. &bdquo;Ob die Daten tatsächlich herausgegeben werden müssen und wenn ja, in welchem Umfang, ist strittig." Problematisch sei, dass Betroffene davon im Zweifel nichts erfahren und für sie nur schwer Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. &bdquo;Die Unternehmen stehen vor dem Dilemma entweder gegen den Cloud-Act oder die DSGVO verstoßen zu müssen." Da davon alle US-Unternehmen und ihre Töchter betroffen sind, kann sich laut Diercks also auch die Landesregierung in NRW nicht sicher sein, dass US-Behörden nicht auf die Daten zugreifen. &bdquo;Vor diesem Hintergrund bricht die Argumentation gegen eine Nutzung von Microsoft 365 in sich zusammen. Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie Microsoft 365 als unsicher bezeichnet, aber gleichzeitig Amazon Web Services nutzt", moniert der Detmolder Bildungsexperte Klaus Keßler in seinem Gutachten zur Nutzung von Microsoft 365 in Schulen für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Forderung: Abkommen zwischen den USA und der EU Die Landesregierung sollte laut Keßler froh darüber sein, dass in den Schulen in der Corona-Krise mehrere Systeme zu Einsatz gekommen sind. &bdquo;Die Erfahrungen mit dem Distanzunterricht zeigen, dass kein System alleine in der Lage gewesen wäre eine Leistung für alle Lehrer und Schüler in NRW zeitgleich bereitzustellen." Abhilfe zur Auflösung des Konflikts kann laut Diercks nur ein Abkommen zwischen den USA und der EU schaffen. Das fordert auch Keßler: &bdquo;Der sichere Datenaustausch zwischen den USA und der EU ist nicht nur für Schulen wichtig, sondern auch für die Wirtschaft. Dieses Problem kann aber nur auf EU-Ebene politisch gelöst werden." "In der Krise brauchen Schulen praktikable Lösungen" Doch auch ohne ein entsprechendes Abkommen plädieren die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW sowie Experten dafür, dass Schulen unter Corona-Bedingungen auch weiterhin Lernmanagementsysteme von Microsoft und anderen Anbietern aus den USA nutzen dürfen – allerdings temporär. &bdquo;In dieser Übergangszeit sollten auch schon Verhandlungen mit US-Anbietern aufgenommen werden, um mehr Transparenz und Datensicherheit für die Übergangszeit zu gewährleisten. Da ist in den vergangenen Monaten zum Beispiel bei Microsoft schon viel passiert, aber noch nicht genug", sagt Keßler. Während der Pandemie benötigen Schulen laut Keßler praktikable Lösungen, die stabil und funktionssicher auch unter Höchstlast laufen. Dafür setzt sich auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Sigrid Beer, ein: &bdquo;In der aktuellen Notsituation müssen sich Schulen auf funktionale Lernmanagementsysteme verlassen können, allerdings entbindet diese Notlage die Landesregierung nicht von ihrer Pflicht Schulen so auszustatten, dass sie keine Angst um ihre Daten haben müssen." Aktuell sei die Verunsicherung in den Schulen groß. "Datenschutzrechtliche Bedenken bis 2022 ausräumen" Auch Beer bezweifelt die Aussage der Landesregierung, dass die Daten, die über Logineo gespeichert werden, vor US-Behörden sicher sind. &bdquo;Die Rechtslage ist hier nicht eindeutig." Aus diesem Grund fordert Beer von der Landesregierung, die Pandemie dafür zu nutzen, um Sicherheitslücken zu beseitigen. Dieser Forderung schließt sich auch Keßler an: &bdquo;Spätesten bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 sollten alle datenschutzrechtlichen Bedenken gegen alle gängigen Systeme aus dem Weg geräumt sein." Und Beer ergänzt: &bdquo;Viel Zeit bleibt nicht, denn es besteht die Gefahr, dass sich Schulen an Systeme wie Microsoft 365 gewöhnen."

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