Geschäftsschließungen NRW-Städte fordern vollständigen Lockdown nach Weihnachten

Bielefeld. Die Zeichen stehen auf einen harten Lockdown. Nur ob es bundeseinheitliche Regelungen gibt und ab wann zu den härteren Maßnahmen gegriffen wird, ist noch unklar. Die Städte in Nordrhein-Westfalen sprechen sich in einer Pressemitteilung vom Mittwoch für einen vollständigen Lockdown nach Weihnachten bis Anfang Januar aus. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte sollte demnach nach Weihnachten bis zum 10. Januar flächendeckend schließen. Außerdem sollten die geplanten Lockerungen bei den Kontakten für die Zeit nach Weihnachten überdacht werden. &bdquo;Nur mit einem vollständigen Lockdown nach Weihnachten werden wir das Infektionsgeschehen wieder zurückdrängen können. Die aktuellen Infektionszahlen sind zu hoch. Die bestehenden Einschränkungen reichen nicht, um die Pandemie einzudämmen", sagt der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). "Deshalb müssen wir die Kontakte der Menschen noch stärker als bislang reduzieren. Dazu ist es nötig, den Einzelhandel zu schließen, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte." So ein Lockdown habe im Frühjahr bereits bei der Eindämmung der Pandemie geholfen. Clausen: Schulen und Kitas sollen nach Ferien wieder öffnen Clausen appelliert außerdem an Bund und Land, die zwischen Weihnachten und Neujahr erlaubte höhere Zahl der Kontakte zu überdenken. Derzeit darf man sich rund um Weihnachten mit bis zu 10 Personen treffen. "Die Weihnachtstage sind für die Menschen besonders wichtig, aber danach besteht die Chance, die Kontakte wieder zu reduzieren", so Clausen. Schule und Kitas sollten nach den Weihnachtsferien wieder öffnen, sagte er weiter. Clausen hofft auf eine gute Zusammenarbeit von Bund und Land. &bdquo;In der Krise müssen die Städte und das Land eng zusammenarbeiten. Die Städte erwarten, dass alle Regelungen frühzeitig abgestimmt werden", sagt er. Merkel plädiert ebenfalls auf härtere Einschränkungen nach Weihnachten Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scheint er damit auf offene Ohren zu treffen. Merkel plädiert auf einschneidende Einschränkungen rund um den Jahreswechsel. Sie sagte am Mittwoch im Bundestag in Berlin, sie halte die Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina für richtig, in einer Phase ab dem 24. Dezember bis vielleicht 10. Januar auch Geschäfte und Schulen zu schließen. Zudem plädierte sie dafür, die Weihnachtsferien schon am 16. Dezember beginnen zu lassen. Armin Laschet (CDU) sprach sich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin für bundeseinheitliche Regeln aus. Eine Ausnahme gelte allerdings für Bundesländer, in denen das Infektionsgeschehen &bdquo;aus dem Ruder läuft", wie etwa Sachsen. Diese Länder müssten handeln. Sachsen will bereits von Montag an Schulen, Kindertagesstätten und Geschäfte schließen. Die niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen äußerte sich allerdings gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung bereits zurückhaltend zu weiteren Lockdown-Plänen. Unklar blieb zunächst auch, ob sich die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern kurzfristig zu neuen Beratungen verabreden. Einen nächsten Termin für die seit Pandemie-Beginn üblichen Abstimmungsgespräche konnte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, am Mittwoch in Berlin nicht nennen. Mit Material der dpa.

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