Weitere rechte Chat-Gruppe bei NRW-Polizei - zehn Beamte suspendiert

Düsseldorf/Essen. Bei der Polizei in NRW gibt es Hinweise auf weitere Fälle von Rechtsextremismus. Während einer morgendlichen Razzia haben Polizisten am Dienstag die Wohnungen von 15 Verdächtigen durchsucht – unter anderem in Mühlheim an der Ruhr, Essen, Velbert und im Emsland sowie die Diensträume des Polizeipräsidiums Essen. Mehr als 160 Beamte waren im Einsatz. Das Ergebnis: 606 Datenträger wurden sichergestellt und 10 Polizisten suspendiert. Sie waren Teilnehmer eines WhatsApp-Chats eines Kegelclubs. In dem haben sie rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos ausgetauscht. Es handele sich um &bdquo;hochgradig menschenverachtende, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). &bdquo;Das ist unerträglich". Die 15 Teilnehmer hätten unter anderem Bierbänke oder Polizeimunition zu Hakenkreuzen zusammengestellt und diese fotografiert. Auch zahlreiche Bilder von Adolf Hitler hätten sie in der Gruppe veröffentlicht. Es handele sich um mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte. Reul erschüttere jedes einzelne dieser Bilder. Überrascht sei er aber kaum. Die Durchsuchungen seien das Ergebnis einer systematischen Auswertung von zwei Handys, die zuvor bei Ermittlungen gegen eine weitere Chatgruppe aus Mülheim sichergestellt worden waren. Der Innenminister geht davon aus, dass noch weitere Fälle bekannt werden. Noch seien nicht alle Datenträger ausgewertet. Bei den Teilnehmern handele es sich um 12 aktive Polizisten, zwei pensionierte sowie einen Polizisten, der mittlerweile in einem anderen Bundesland lebt. Die Verdächtigen seien für verschiedene Dienstgruppen tätig. Reul wisse nicht, ob es sich bei allen um Rechtsextreme handele. &bdquo;Nicht alle Fälle wiegen gleich schwer." Einige Teilnehmer hätten in der Gruppe wenig bis gar nichts gepostet. &bdquo;Aber sie sind eben auch nicht eingeschritten", so Reul. Frühzeitig Konsequenzen ziehen Es sei wichtig, frühzeitig Konsequenzen zu ziehen. Er wolle nicht, dass Menschen weiter in Uniform zu sehen seien, die im Verdacht stehen, rechtsextremistische Tendenzen zu haben. Inzwischen gebe es bei der Polizei in NRW Hinweise auf 190 Beschäftigte, die möglicherweise extremistisches Gedankengut verbreitet haben. Reul: &bdquo;Das ist schlimm. Aber noch schlimmer wäre es, die Augen davor zu verschließen." Kürzlich hatte eine sechsköpfige Stabsstelle ihre Arbeit aufgenommen, die als Reaktion auf die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chatgruppe Mitte September bei der Essener Polizei eingerichtet worden war. Zu dieser Chatgruppe werden 31 Beamte gerechnet. Gegen 22 von ihnen sind auch strafrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Reul betont, dass der weitaus größte der Teil der Polizisten in NRW tadellose und gute Arbeit leiste. &bdquo;Für diese anständigen Polizisten kämpfe ich." Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, sagte am Dienstag: &bdquo;Es war zu befürchten, dass durch die Ermittlungen weitere Fälle ans Licht kommen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, gibt es keine zwei Meinungen: Wer menschenverachtende oder rassistische Dateien teilt, hat bei der Polizei nichts zu suchen." Mertens betonte aber, dass - jenseits der Strafverfolgung - über die Entfernung von Beamten aus dem Dienst letztlich ein Gericht entscheiden muss. Reul hatte am Dienstag gesagt, er wisse im Fall der aktuellen Razzien selbst noch nicht, &bdquo;ob das alles bei Gericht nachher hält. Aber das ist mir auch egal. Denn das geht nicht. Punkt".

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