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Ein Mann hat bei einer Demonstration gegen das Polizeigesetz symbolisch eine Überwachungskamera auf der Schulter. - © picture alliance
Ein Mann hat bei einer Demonstration gegen das Polizeigesetz symbolisch eine Überwachungskamera auf der Schulter. | © picture alliance

Bielefelder Verein Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein

Die Überwachung eines Smartphones komme einer Online-Durchsuchung gleich, so Sprecherin Kerstin Demuth.

Katharina Thiel
29.10.2019 | Stand 29.10.2019, 22:06 Uhr

Bielefeld. Das Ende 2018 geänderte Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens soll vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beklagt werden. Der Bielefelder Verein Digitalcourage will am Mittwoch eine entsprechende Verfassungsbeschwerde einreichen. Der Verein greift insbesondere die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Verwendung von Staatstrojanern an. Der Einsatz dieser Maßnahmen schränke "die Grundrechte der Menschen in NRW unverhältnismäßig ein", heißt es. Bei der Überwachung von Telekommunikation würden viele Menschen zunächst denken, dass die Polizei Gespräche mithören kann. Doch das sei nur der Anfang, sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. "Das ist viel invasiver als man denkt." Auch Inhalts- und Metadaten, also Zeiten, Standorte und private Telefonbücher, gehörten dazu. "Besonders invasiv ist die TKÜ eines mobilen Anschlusses - Smartphones als tägliche Begleiter geben viele Informationen über uns preis", so der Verein in einer Pressemitteilung. "Dadurch kommt eine Überwachung des mobilen Anschlusses in der Tiefe ihres Eingriffs einer Online-Durchsuchung gleich." Staatstrojaner überwachen unbemerkt Das Gesetz erlaubt der Polizei zudem den Einsatz von Staatstrojanern, die die unbemerkte Überwachung von Geräten ermöglichen. Davon sind auch verschlüsselte Nachrichten von Messengerdiensten wie WhatsApp betroffen. Für die Installation der Trojaner sind Sicherheitslücken nötig. "Diese können in allen Geräten mit gleicher Hard- und Software auch von Geheimdiensten und Kriminellen ausgenutzt werden", so Digitalcourage. So habe der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA eine Sicherheitslücke, durch die der "WannaCry"-Trojaner eingeschleust wurde, nicht gemeldet, um sie weiter nutzen zu können. Der Verein kritisiert zudem, dass das Gesetz "für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Polizei, die das Recht in der Praxis anwenden soll", zu vage formuliert sei. Für die Ermittler bedeute dies eine ständige "Gratwanderung", so Kerstin Demuth. Als Beispiel nennt sie Paragraf 20c: "Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die laufende Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, [...] deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat" begehen werde. "Viel zu unbestimmt", findet Demuth. "Pauschale Massenüberwachung" Anstelle einer "pauschalen Massenüberwachung" fordert Digitalcourage von der Politik, Menschen einen sicheren Wohnraum, Arbeitsplätze, Verpflegung und ein Sozialleben zu bieten. "Wenn Menschen nicht in verzweifelte Lagen geraten", so Demuth, seien sie auch weniger anfällig für Terrorismus, den die Bundesregierung mit dem Polizeigesetz verhindern will. Wenn das Verfassungsgericht die Beschwerde annimmt, kann es lange dauern, bis sich etwas bewegt. Digitalcourage hat vor drei Jahren Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht - bisher sei nichts passiert. Sollte der Bielefelder Verein jedoch Erfolg haben, kann ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil gefällt und die Zulässigkeit von Überwachung der Telekommunikation maßgeblich beeinflusst werden. Unsere Verfassungsbeschwerde geht gegen 3 Regelungen im #Polizeigesetz#NRW: 1. Telekommunikationsüberwachung (#TKÜ) – „anzapfen" eines Telefon- oder Mobilfunkanschlusses, 2. #Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) 3. gegen die sogenannte „drohende Gefahr"https://t.co/tvelJVFuM4 /f — Digitalcourage e.V. (@digitalcourage) October 28, 2019

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