0
Ein Mann hat bei einer Demonstration gegen das Polizeigesetz symbolisch eine Überwachungskamera auf der Schulter. - © picture alliance
Ein Mann hat bei einer Demonstration gegen das Polizeigesetz symbolisch eine Überwachungskamera auf der Schulter. | © picture alliance

Bielefelder Verein Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz ein

Die Überwachung eines Smartphones komme einer Online-Durchsuchung gleich, so Sprecherin Kerstin Demuth.

Katharina Thiel
29.10.2019 | Stand 29.10.2019, 22:06 Uhr

Bielefeld. Das Ende 2018 geänderte Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens soll vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beklagt werden. Der Bielefelder Verein Digitalcourage will am Mittwoch eine entsprechende Verfassungsbeschwerde einreichen. Der Verein greift insbesondere die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und die Verwendung von Staatstrojanern an. Der Einsatz dieser Maßnahmen schränke "die Grundrechte der Menschen in NRW unverhältnismäßig ein", heißt es.

realisiert durch evolver group